Lob von Pro-Bahn-VertreterBilger will Bonuszahlungen der Bahn-Manager an Ziele koppeln
Der Bund plant eine neue Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn, in der geregelt wird, wie viele Milliarden für die Schieneninfrastruktur fließen. Diese Gelder sollen an Vorgaben geknüpft werden, was sich auch auf die Manager-Boni auswirken soll.
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger erhöht den Druck auf die Führungsebene der Deutschen Bahn. Als Reaktion auf die anhaltende Pünktlichkeitskrise des bundeseigenen Bahn-Konzerns und Kritik an Millionenzahlungen kündigt der CDU-Politiker in der "Bild am Sonntag" Konsequenzen bei Vorstandsgehältern an.
"Es wird sich konkret auf die Bonuszahlungen von Bahnmanagern auswirken, wenn die Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten werden", sagte Bilger. "Ich finde, da haben die Bahnkunden und Steuerzahler einen Anspruch darauf, dass wirklich der Erfolg gemessen wird."
Er wolle zwar ausdrücklich festhalten, dass viele Beschäftigte bei der Bahn "richtig gute Arbeit" leisteten, so der Minister. Wenn es aber nicht zufriedenstellend sei, habe das auch Auswirkungen auf die Bezahlung. Der Bund bereitet derzeit eine neue Finanzierungsvereinbarung mit dem Staatskonzern vor, in der genau geregelt wird, wie viele Milliarden für die Schieneninfrastruktur fließen. Diese Gelder sollen künftig an Vorgaben geknüpft werden.
Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, begrüßte Bilgers Pläne. Zugleich forderte er den Bund auf, nicht nur Druck auf den Konzern auszuüben, sondern auch seine eigenen Aufgaben zu erfüllen.
"Grundsätzlich ist es richtig, wenn der Eigentümer eindeutige Vorgaben macht und diese auch kontrolliert", sagte Naumann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daran habe es in der Vergangenheit gefehlt. Gleichzeitig müsse der Bund der Bahn ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen und deren zielgerichtete Verwendung kontrollieren. "Auch daran fehlte es in der Vergangenheit", beklagte Naumann.
Verkehrsausschuss des Bundestages verweist auf Rekordinvestitionen
Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden sagte den Funke-Zeitungen, dass die Menschen erwarten, dass Bonuszahlungen an erreichte Ziele gekoppelt seien. "Allerdings liegt die Ursache für Verspätungen und Zugausfälle vor allem darin, dass seit Jahrzehnten vom Bund viel zu wenig Geld in die Schieneninfrastruktur investiert wurde."
Die Obfrau der SPD im Verkehrsausschuss des Bundestages, Isabell Cademartori, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", sie begrüße Bilgers Vorstoß ausdrücklich. "Als Politik stellen wir Rekordinvestitionen für die Infrastruktur zur Verfügung und erwarten, dass sich das auch in der Pünktlichkeit zeigt."