Wirtschaft

100.000 Arbeitsplätze in Gefahr? Bsirske: Kohleabgabe ist Jobkiller

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Kühltürme des Vattenfall-Braunkohlekraftwerkes in Jänschwalde (Brandenburg) - unter anderem in der Lausitz siegt Verdi Jobs bedroht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Um die Klimaziele zu erreichen, sollen alte Kohlemeiler in bestimmten Fällen mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden. Für die Gewerkschaft Verdi ein Unding - denn so seien Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Ein neuer Kohle-Schutzheiliger, ätzen die Grünen.

Verdi-Chef Frank Bsirske rechnet nach Ostern mit massiven Protesten gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke. Eine solche Abgabe bedrohe bis zu 100.000 Arbeitsplätze, sagte er. Die Pläne bergen aus seiner Sicht die Gefahr eines tiefgehenden Strukturbruchs im Braunkohlerevier in der Lausitz und im rheinischen Revier.

Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel wollen bis 2020 das Ziel von 40 Prozent weniger klimaschädlichen CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einhalten. Bisher sind 27 Prozent erreicht. Bis 2020 sollen die Kraftwerks-Emissionen neben bereits geplanten Maßnahmen um zusätzliche 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gemindert werden. Dafür plant Gabriel eine Klimaabgabe beim Überschreiten eines CO2-Freibetrags für mehr als 20 Jahre alte fossile Kraftwerke.

Grüne: Abenteuerliche Argumentation

Die Grünen kritisierten den Vorstoß Bsirskes. Der Vorschlag Gabriels sei im Gegenteil "richtig, aber nicht radikal", sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). "Die Braunkohle muss einen niedrigen Prozentsatz einsparen. Da von Strukturbruch zu sprechen, ist abenteuerlich. Die größte Gefahr für diese Branche ist nicht eine vernünftige Umweltpolitik, sondern die mangelhafte Kreativität ihrer Manager."

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Pünktlich zu Ostern gibt es mit Frank Bsirske für alte, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke einen neuen Schutzheiligen. Kein Wunder, denn Verdi-Chef Bsirske darf als stellvertretender RWE-Aufsichtsrats-Chef dem Kohle-Untergangsgeheule der Konkurrenz-Gewerkschaft IGBCE nicht nachstehen." Wenn nicht endlich alte Kohleblöcke stillgelegt würden, könne Deutschland seine Klimaschutzziele vergessen.

Strompreiserhöhung als Tabu

Bsirske argumentierte, bei einer Ausweitung des Kraft-Wärme-Kopplung-Anteils auf 25 Prozent, wie dies im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vorgesehen sei, könnten 20 Millionen bis 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Allerdings würde dies die Umlage auf den Strompreis erhöhen. "Um das zu vermeiden, wird das CO2-Ziel korrigiert und werden 100.000 Arbeitsplätze - 30.000 direkt und 70.000 indirekt - sowie tiefgehende Strukturbrüche in den Kohle-Regionen riskiert. Ich halte das für hoch problematisch."

Nach Angaben des Bundesverbandes der Braunkohle gibt es in dem Wirtschaftszweig einschließlich der Beschäftigten in Kraftwerken direkt noch etwas mehr als 21.000 Beschäftigte. 

Der Verdi-Chef verwies zudem auf durch die Energiewende ohnehin angeschlagene Energie-Unternehmen wie RWE, denen weitere Milliarden-Belastungen allein aus Restrukturierungsausgaben im Zusammenhang mit der Braunkohle drohten. Da seien Sozialpläne für mögliche Entlassungen noch nicht eingerechnet.

SPD-Chef Gabriel hatte kurz vor Ostern wegen der sich abzeichnenden Proteste an die Betriebsräte betroffener Unternehmen geschrieben. Die Regierung spiele Arbeit und Klimaschutz nicht gegeneinander aus, versicherte er. "Wir sind offen für alle Verbesserungsvorschläge, mit denen das Klimaziel erreicht wird."

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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