Wirtschaft

"Staatsanleihen sind heiße Ware" Bund macht mit Schulden Milliarden

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Das Bundesfinanzministerium in Berlin-Mitte. "Die EZB macht ihren Job und hält die Zinsen niedrig, damit Olaf Scholz keine Finanzierungsprobleme hat", so Linken-Politiker Fabio De Masi.

(Foto: imago images/Jürgen Ritter)

In der Corona-Krise nimmt der Bund eine Neuverschuldung in Rekordhöhe auf. Dank Negativzinsen fallen für den Staat trotzdem kräftige Einnahmen an. Das rückt auch Instrumente wie die Schuldenbremse in den Fokus der Kritik.

Der Bund hat im ersten Quartal dank Negativzinsen eine Milliardensumme beim Schuldenmachen eingestrichen. Bei der Emission von Anleihen und anderen Kapitalmarktinstrumenten zur Finanzierung des Haushalts einschließlich Sondervermögen fielen rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen an. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi von der Linkspartei hervor.

"Der Bund verdient auch in diesem Jahr kräftig Geld mit dem Schuldenmachen", sagte De Masi und ergänzte mit Blick auf den Bundesfinanzminister: "Die EZB macht ihren Job und hält die Zinsen niedrig, damit Olaf Scholz keine Finanzierungsprobleme hat." Wer unter diesen Umständen zurück zur Schuldenbremse wolle und die Axt an öffentlichen Investitionen oder dem Sozialstaat anlege, sei "ein ökonomischer Geisterfahrer". Deutschland könne ohne Probleme langfristig aus den Schulden herauswachsen.

Die Milliardensumme kommt durch die negativen Zinsen am Kapitalmarkt zustande. Investoren geben dem Bund bei der Schuldenaufnahme mehr Geld, als sie am Ende zurückbekommen. Im Finanzjargon wird von einem Agio-Gewinn gesprochen. Die für das Schuldenmanagement des Bundes verantwortliche Finanzagentur kam im ersten Quartal auf ein Emissionsvolumen von 59,70 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Emissionsrendite betrug minus 0,54 Prozent. Dennoch waren die Auktionen überzeichnet.

Deutschland bei Investoren beliebt

"Deutsche Staatsanleihen sind heiße Ware auf dem Kapitalmarkt", sagte De Masi. "Der Bund hätte in den Auktionen sogar noch mehr Anleihen verkaufen können, denn im Schnitt gab es von den Banken deutlich mehr Gebote als verkaufte Anleihen. Und das, obwohl die Renditen negativ sind." Insgesamt will die Finanzagentur in diesem Jahr mehr als 471 Milliarden Euro bei Investoren einsammeln. Hauptgrund dafür ist die Rekordneuverschuldung des Bundes wegen der enormen Kosten der Corona-Pandemie. Zudem müssen Altschulden getilgt werden.

Der Bund steht bei Investoren so hoch im Kurs, da seine Bonität von allen großen Ratingagenturen mit der Bestnote "AAA" bewertet wird und die Rückzahlung damit als sehr sicher gilt. Zudem gibt es einen riesigen Markt für den Handel mit diesen Papieren, weshalb Bundeswertpapiere für Pensionsfonds, Vermögensverwalter und andere Anleger nahezu Bargeld-Status genießen. Investoren sind deshalb bereit, draufzuzahlen anstatt Zinsen zu kassieren. Hinzu kommt, dass die Europäische Zentralbank in großem Stil als Käufer von Wertpapieren auftritt. Dadurch steigt die Nachfrage, was wiederum die Renditen drückt.

Dadurch waren die Zinsausgaben im vergangenen Jahr ungeachtet der rekordhohen Neuverschuldung auf 6,4 Milliarden Euro gefallen, den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Auch wegen der wieder leicht anziehenden Zinsen rechnet die Bundesregierung mit einer Trendwende und schraubt deswegen in ihrem Nachtragshaushalt für dieses Jahr den Posten für erwartete Zinsausgaben um 4,5 Milliarden auf 10,3 Milliarden Euro hoch.

Quelle: ntv.de, mdi/rts

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