Wirtschaft

Konjunkturpaket noch nicht nötig Bundesbankchef Weidmann warnt vor Panik

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Es gibt laut Bundesbankchef Weidmann im Euroraum noch Spielraum für weitere Zinsschritte.

(Foto: www.imago-images.de)

Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer Flaute, sagt Bundesbankchef Weidmann. Allerdings warnt er davor, deswegen in "Aktionismus" oder "Panik" zu verfallen. Das gelte sowohl für die Regierung, als auch für die EZB.

Angesichts der aktuellen Schwäche der deutschen Wirtschaft hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor "Panik" und "Aktionismus" gewarnt. Weidmann, der auch Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB)  ist, dämpfte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einerseits die Erwartungen an eine mögliche weitere Lockerung der Geldpolitik. Anderseits sprach er sich auch gegen ein großes staatliches Konjunkturpaket zum jetzigen Zeitpunkt aus..

"Wir stecken in einer konjunkturellen Flaute", sagte Weidmann. Allerdings habe die deutsche Wirtschaft einen langen Aufschwung hinter sich. Die Beschäftigung sei weiter auf Rekordniveau und die Kapazitäten stark ausgelastet. Der Ausblick sei aktuell besonders unsicher. "Wir sollten weder in Aktionismus, noch in Pessimismus verfallen", sagte Weidmann. Käme es zu einer Rezession, müsse die Politik finanziell gegensteuern. Aktuell gebe es aber noch keinen Grund für ein großes Konjunkturpaket.

Damit stellt sich der Bundesbankpräsident gegen die Forderung nach einer massiven Erhöhung der deutschen Staatsausgaben zum Ankurbeln der Wirtschaft. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass Deutschland schon am Beginn einer Rezession steht. Im zweiten Quartal dieses Jahres war die Wirtschaft um 0,1 Prozent geschrumpft. Zahlreiche Frühindikatoren deuten darauf hin, dass dies auch im laufenden Quartal der Fall sein wird. Auch die Bundesregierung geht davon internen Prognosen zufolge aus.

Geldpolitik kein Allheilmittel

Mit zwei Quartalen mit zurückgehender Wirtschaftsleistung wäre die übliche Definition einer Rezession erfüllt. Ökonomen, aber auch viele Politiker und Wirtschaftsverbände drängen darauf, schnell ein Konjunkturpaket aufzulegen, da die Auszahlung entsprechender Mittel und ihre Wirkung auf die Konjunktur dauern kann. Zudem sind die Zinsen für den Bund aktuell negativ, so dass die Bundesregierung für das Geldleihen von den Gläubigern sogar noch bezahlt wird.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zuletzt erklärt, der Bund sei in der Lage, bis zu 50 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für ein Konjunkturpaket zu stemmen. Konkrete Pläne dafür treibt bislang allerdings weder Scholz noch Kanzlerin Angela Merkel voran.

Weidmann warnte auch vor möglicherweise zu weitgehenden Maßnahmen der EZB auf die Konjunkturschwäche. Seit der vergangenen Wirtschaftskrise würden die Notenbanken von vielen als die einzigen handlungsfähigen Akteure betrachtet, sagte Weidmann: "Das halte ich für falsch." Kritisch sieht Weidmann vor allem eine mögliche Ausweitung der Anleihekäufe, mit der die EZB in den vergangenen Jahren Hunderte von Milliarden Euro in die europäischen Finanzmärkte gepumpt hatte. "Sie wissen, dass ich bei Staatsanleihekäufen besondere Vorsicht anmahne, weil sie die Trennlinie zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik zu verwischen drohen", sagte Weidmann. Aktuell habe die EZB sowohl bei den Anleihekäufen, als auch bei möglichen Zinssenkungen noch Spielraum, so Weidmann.  

Quelle: n-tv.de, mbo

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