Wirtschaft

Neuer Jahreswirtschaftsbericht Bundesregierung kappt Prognose

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Die Industrie ist robust, der Dienstleistungssektor leidet.

(Foto: dpa)

Die deutsche Wirtschaft wird sich wegen der andauernden Pandemie langsamer erholen als zunächst angenommen. Für diese Jahr geht die Regierung nur von einem Plus von drei Prozent aus. Gute Nachrichten gibt es für den Arbeitsmarkt.

Angesichts des andauernden Lockdowns rechnet die Bundesregierung mit einer schwächeren Erholung der Wirtschaft. Das Wachstum dürfte in diesem Jahr lediglich 3,0 Prozent betragen, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Bislang war das Wirtschaftsministerium von 4,4 Prozent ausgegangen. Die entscheidende Nachricht laute, dass der Aufschwung weiter gehe - "allerdings mit etwas weniger Dynamik, als wir gehofft hatten", sagte Ressortchef Peter Altmaier in Berlin.

Altmaier sprach von einem gespaltenen Konjunktur-Bild: Während sich die Industrie - die vor allem im Export stark ist - weiter robust zeige, sei der Dienstleistungssektor vor dem Hintergrund des Lockdowns stark betroffen. Zwar flachten die Corona-Infektionszahlen ab. Die Lage sei aber weiter ernst, die Gefahr der Virus-Mutanten nicht ausgestanden.

Vorkrisenniveau erst Mitte 2022

Mitte 2022 könne das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden. 2020 war die Wirtschaft mit 5,0 Prozent so stark eingebrochen wie seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr. Es sei aber gelungen, die Substanz der Volkswirtschaft sowie die übergroße Mehrheit der Arbeitsplätze und Unternehmen nach fast einem Jahr Pandemie zu erhalten, sagte Altmaier.

Der Lockdown habe eine erhebliche Verlangsamung der Konjunkturdynamik bewirkt, heißt es im Bericht. Es sei davon auszugehen, dass die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal noch deutlich von der Pandemie beeinträchtigt werde. Weiter heißt es: "Im weiteren Verlauf nach Stabilisierung der pandemischen Lage durch die Impfung größerer Bevölkerungsgruppen und der Rücknahme der Einschränkungen des öffentlichen Lebens dürfte die Konjunktur wieder Fahrt aufnehmen."

Sozialabgaben gedeckelt

Mit stabilen Steuern und Abgaben will der CDU-Politiker die Erholung von Europas größer Volkswirtschaft sichern. "Es würde niemand verstehen, wenn wir in der Krise die Steuern erhöhen", sagte er. Die Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent der Bruttogehälter solle auch in den kommenden Jahren gelten. Darüber hinaus solle die Bürokratie für die Unternehmen stärker abgebaut werden, worüber er sich derzeit mit dem Koalitionspartner SPD austausche.

Altmaier verwies darauf, dass seit Ausbruch der Pandemie knapp 80 Milliarden Euro an Hilfen der Wirtschaft bereitgestellt wurden. Hinzu komme das im Juni 2020 geschnürte Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro und Kurzarbeitergeld von 23 Milliarden Euro. "Wir haben es geschafft, damit unsere Volkswirtschaft zu stabilisieren", sagte Altmaier.

Das Kabinett hatte den Jahreswirtschaftsbericht gebilligt. "Die Arbeitslosenquote wird im Jahr 2021 leicht auf 5,8 Prozent zurückgehen", heißt es darin. Die Zahl der Beschäftigten dürfte durchschnittlich 44,8 Millionen betragen und damit stagnieren. Für 2021 wird zudem mit einer deutlich anziehenden Inlandsnachfrage gerechnet. Die Exporte dürften um 6,4 Prozent zulegen, nachdem sie 2020 um knapp zehn Prozent eingebrochen waren.

Kritik vom Handwerk

Aus Wirtschaft und Opposition kommt Kritik. "Bislang haben zu wenige Betriebe, die von der Pandemie stark betroffen sind, die angekündigten Hilfsgelder erhalten", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. "Viele fallen sogar ganz durch das engmaschig konditionierte Förderraster." Vielen Handwerksbetrieben stehe inzwischen das Wasser bis zum Hals. Ihre Rücklagen und oft auch das Privatvermögen der Inhaberfamilien seien aufgebraucht.

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"Ob zu spät gezahlte Corona-Hilfen, zu wenig Impfstoff oder Stau bei öffentlichen Investitionen - Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft", sagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi. "Wir brauchen Zuckerbrot und Peitsche: Ein Mix aus öffentlichen Beihilfen, Prämien und Eingriffen in Patente der Pharmakonzerne, um die Impfstoffproduktion wie in einer Kriegswirtschaft anzukurbeln."

Finanzminister Olaf Scholz sprach von enormen Herausforderungen. "Die Pandemie hat uns noch immer fest im Griff", räumte er ein. Das spiegele sich auch in den Konjunkturerwartungen. "Aber mit Blick auf die anderen großen europäischen Volkswirtschaften kommen wir vergleichsweise gut durch diese Krise", so der SPD-Kanzlerkandidat.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa

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