Wirtschaft

"Nichts im Leben ist fair" Cameron und die "Panama Papers"

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David Cameron mit seinem Vater im April 2010, wenige Monate vor dessen Tod.

(Foto: REUTERS)

Die Enthüllungen zu dubiosen Offshore-Firmen bringen auch den britischen Premier David Cameron in Erklärungsnöte. In den Dokumenten taucht der Name seines verstorbenes Vaters Ian auf. Und nicht nur der.

Die Affäre ist peinlich für den britischen Premier David Cameron. So viel lässt sich jetzt schon sagen. Wie die "Panama Papers" enthüllen, gehörte auch sein verstorbener Vater Ian zu dem Personenkreis, der Reichen bei der Steuervermeidung auf den Bahamas geholfen hat. Zumindest für einen gehörigen Imageschaden dürfte dies reichen.

Der Börsenhändler Ian Cameron gehörte Anfang der 80er Jahre zu den Gründern des Finanzfonds Blairmore, schreibt die "Süddeutsche Zeitung", die zum Redaktionskonsortium gehört, die Millionen Dokumente zu Briefkastenfirmen sichtet. Der Name Blairmore im Firmennamen wurde offenbar in Anlehnung an den Familiensitz des Cameron-Clans in Schottland gewählt. Bis kurz vor seinem Tod im Jahr 2010 war Ian Cameron einer von fünf britischen Direktoren dieser Holding. Zum Kundenstamm des Fonds gehörte unter anderem die Londoner Privatbank Leopold Joseph, die sich auch um das Geld der Rolling Stones kümmerte. Inzwischen wurde die Bank übernommen.

Nie einen Penny Steuern gezahlt

Über den Finanzfonds von Ian Cameron ist bekannt, dass er viele Jahre zum Kundenkreis der Anwaltskanzlei Mossack Foneca in Panama gehörte, der undurchsichtige Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen vorgeworfen werden. Den zitierten Unterlagen zufolge war Camerons Fonds zunächst in Panama registriert, später in Irland. Der Firmensitz ist aber bis heute auf den Bahamas.

Neben den fünf britischen Direktoren hatte der Fonds sechs weitere aus der Schweiz und den Bahamas, heißt es. Die Mehrheit des Managements stammte nicht von den Bahamas. Das war der Knackpunkt: Wäre es anders gewesen, hätte der Fonds im Königreich Steuern zahlen müssen. So aber hat der millionenschwere Fonds von Camerons Vater nie auch nur einen Penny Steuern gezahlt - ganz legal.

Da die wichtigen Entscheidungen vor allem vom Management in London getroffen wurden, muss sich der Verdacht aufdrängen, dass der Firmensitz in der Karibik allein dem Zweck diente, Steuern zu vermeiden. Die Kompagnons waren demnach Strohmänner. Illegal ist das allein aber auch nicht. Hier geht es weniger um juristische, als um moralisch korrektes Verhalten. Oder schlicht: um Fairness.

Schlaglicht auf private Finanzen

Für den britischen Premier David Cameron sind die Enthüllungen ein herber Schlag. Und sie rücken nicht nur seinen privilegierten Werdegang und sein Vermögen ins Zweilicht, sondern auch das seiner Partei.

Cameron war angetreten, die Partei der Tories, die "nasty party", einem Imagewandel zu unterziehen, sie sozialer und fairer zu machen. Vor allem der Steuerhinterziehung hat er den Kampf erklärt. Dem konservativen Politiker gelang es laut Regierungsangaben seit Amtsantritt 2010 immerhin, mehr als zwei Milliarden Pfund zusätzlich von Steuersündern einzutreiben, die auf Steueroasen ausweichen wollten.

Erst im vergangenen Jahr demonstrierte Cameron wieder Härte. Großbritannien sollte nicht zum "sicheren Hafen für korruptes Geld aus der ganzen Welt" werden. Der Erwerb von Immobilien durch anonyme Käufer aus Steueroasen sollte erschwert werden. Auch an anderen Fronten kämpfen Cameron und sein Schatzmeister George Osborne gegen Steuervermeider. Große US-Unternehmen wie Amazon und Google, deren Töchter im Königreich kaum Steuern zahlen, zogen bereits den Zorn der Kassenwarte auf sich. Der Erfolg in diesem Kampf war allerdings bislang vergleichsweise bescheiden.

Sein Privatvermögen hat Cameron immer vor der Öffentlichkeit fern gehalten. So würde er es sicherlich auch gerne weiter halten. Sein Büro wollte sich zu den Bereicherungsstrategien seines Vaters Ian denn auch nicht äußern. Die Regierung habe das Journalisten-Recherchenetzwerk ICIJ lediglich um eine Kopie der belastenden Dokumente gebeten, wie die "Süddeutsche" schreibt. Die Frage, ob in dem immer noch existierenden Fonds auch Privatvermögen der Camerons stecke, habe eine Sprecherin geantwortet, dies sei "Privatsache".

Sicher ist, die Camerons sind reich. Die Tradition der Familie in der Finanzindustrie reicht vier Generationen zurück. Der britische Premier selbst ist mit dem Königshaus verwandt, seine Frau blaublütig. Strafbar ist das jedoch nicht.

Namen von Parteikollegen

Unter Druck steht Cameron nicht nur wegen der familiären Verstrickungen. Wie britische Medien berichten, tauchen in den Unterlagen auch Mitglieder von Camerons Partei sowie finanzielle Unterstützer der Konservativen auf. Alle haben Verbindungen zu den Steueroasen des Königreichs- und ausgerechnet ihnen verdankt Cameron seinen politischen Aufstieg. Auch hierzu lehnte Camerons Büro eine Stellungnahme ab.

Premier Cameron soll seinen Vater Ian einmal mit den Worten zitiert haben, "Nichts im Leben ist fair. Aber man muss eben anpacken und die Probleme angehen." Sollte sich der Verdacht gegen Cameron Senior erhärten, hätte seine Erkenntnis besondere Blüten getrieben. Auch wenn keine Gesetze gebrochen wurden, ein kolossaler Imageschaden ist es dennoch. Für die Familie und die Partei der Tories. Cameron wird sich des Problems der Glaubwürdigkeit - seiner Person und seiner Partei - annehmen müssen. Eine große Bühne, sich der Kritik zu stellen, bietet sich für ihn auf der Offshore-Konferenz in London im kommenden Monat. Auf der Agenda stehen die Virgin Islands, eine der beliebtesten Steueroasen der Welt.

Quelle: n-tv.de

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