Wirtschaft

Cameron zum Geld des Clans "Ich habe keine Aktien, Trusts oder Fonds"

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Der britische Premierminister David Cameron bei einer Fragestunde zum Anstehenden EU-Referendum.

(Foto: REUTERS)

Der britische Premier kommt aus der Deckung. In einer öffentlichen Stellungnahme zu den Enthüllungen über eine Offshore-Firma seines Vaters wägt David Cameron seine Worte wohl ab. Was er sagt - und was er nicht sagt.

Die Offshore-Firma von David Camerons verstorbenem Vater Ian auf den Bahamas ist "eine private Angelegenheit". So versuchte das Büro des britischen Premierministers, Nachfragen zu den Geschäften und dem Vermögen des Familien-Clans abzuwiegeln. Einen Versuch war es wert, funktioniert hat es nicht. Auf den wachsenden Druck der Öffentlichkeit und vor allem der Opposition im Parlament hin, entschied sich Cameron einen Tag später doch, öffentlich Stellung zu nehmen.

Bei einer live von dem britischen Sender BBC übertragenen Veranstaltung in Birmingham stand der Premier dem preisgekrönten Journalisten des britischen Sky Channel Faisal Islam zu den Enthüllungen aus den "Panama Papers" Rede und Antwort. Im Grunde war es eine einzige Frage, die allen unter den Nägeln brannte: Inwieweit hat Cameron oder jemand aus seiner Familie von dem Investmentfonds Blairmore Holdings seines Vaters profitiert? Der Star-Journalist wollte keine Schlupflöcher offen lassen, deshalb präzisierte er seine Frage noch: Hat irgendjemand in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft profitiert?

"Kein Geld im Ausland"

Cameron gab sein Bestes, nicht ausweichend zu klingen, schreibt die britische Zeitung "Guardian", die die Fragen und Antworten ins Netz stellte. "Sure", erklärte Cameron zum Auftakt. Was folgte, war dann aber doch länger, als das, was dieses "sicherlich" erwarten ließ. Der Ministerpräsident wog - verständlicherweise - jedes einzelne Wort wohl ab. Nach einem kurzen Schlenker zum Reformbedarf Großbritanniens bei den Steuersätzen, kam er dann doch zum Punkt: "Ich besitze keine Aktien, noch habe ich Geld in einem Offshore-Trust oder -Fonds," stellte er klar. Die einzigen Einkommen, über die er verfüge, sei sein Einkommen als Premierminister, ein paar Zinszahlungen aus Erspartem und das Geld aus der Vermietung seines Hauses, fügte Cameron noch hinzu.

Andere Familienmitglieder erwähnte er nicht. Erst nachträglich lieferte das Büro des Regierungschefs auch hierauf eine Antwort: "Damit das klar ist - der Premierminister, seine Frau und ihre Kinder profitieren nicht von irgendwelchen Briefkastenfirmen."

Gar nicht antwortete der konservative Politiker, der wegen des Brexit-Referendums im Königreich in wenigen Monaten auch international im Rampenlicht steht, auf die Frage, ob er möglicherweise in der Vergangenheit Geld aus der Blairmore Holding erhalten haben könnte. Da Cameron selten offizielle Fragestunden zulässt, gab es auch diesmal keine Möglichkeit für Reporter nachzufragen.

Im Gespräch mit dem Sky-Reporter Islam nutzte er die Gelegenheit nur noch gekonnt dazu, seine Verdienste um das britische Steuersystem hervorzuheben. "Ich würde sagen, dass keine Regierung, kein Premierminister, jemals mehr getan hat, um sicherzustellen, dass Steuerhinterziehung, aggressive Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung, in Großbritannien und international verhindert wird." Ob er dabei wirklich viel erreicht hat, darüber kann man streiten.

Privilegiert ist privilegiert

Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte Cameron nach den Enthüllungen durch die "Panama Papers" auf, endlich mehr zu tun: "Es ist Zeit, hart gegen Steueroasen vorzugehen. Die Regierung muss aufhören, sich um das Problem herumzudrücken. Es kann nicht einen Satz Regeln für wohlhabende Eliten und einen anderen Satz Regeln für den Rest von uns geben." Cameron, als Privilegierter der Gesellschaft, wird sich immer den Vorwurf gefallen lassen müssen, die Pfründe der Reichen zu schützen.

Angreifbar hat er sich schon früher gemacht. Das britische Oberhaus stellte Cameron im vergangenen Herbst bloß, als es seine Pläne, Steuererleichterungen für Geringverdiener zu streichen, blockierte. Vor zwei Wochen trat dann auch noch der Arbeitsminister aus den eigenen Reihen aus Protest zurück. Ian Duncan Smith warf Camerons Regierung vor, Arme und Behinderte wissentlich zu benachteiligen. Sie tue es auch deshalb, so der Konservative, weil sie wisse, dass sie in der Unterschicht sowieso keine Wähler zu verlieren habe. 

Aber was kann man Cameron nun im Zusammenhang mit den Geschäften seines Vaters vorwerfen? Schwierig zu beantworten, findet auch der "Guardian". Er textet auf der Titelseite "Cameron weicht Fragen zu den Offshore Trusts aus". Die "Daily Mail" ist zuvorkommender: "David Cameron verneint, Einkommen aus der Offshore-Firma seines verstorbenen Vaters zu haben". Ist das richtig? Oder hält Cameron doch mit etwas hinter dem Berg? Vielleicht war die Frage zu umfassend formuliert, spekuliert der politische Korrespondent des "Guardian", Andrew Sparrow. Wie weit hätte Cameron in die Vergangenheit zurückgehen müssen und welche Familienmitglieder, die möglicherweise profitiert haben, sind noch relevant?, fragt er in seinem Blog.

Sparrow weiß immerhin zu berichten, dass Cameron irgendwann in seinen 20er Jahren bereits eine Wohnung im Londoner Vorzeigeviertel Notting Hill kaufen konnte und einen BMW fuhr - wie er hinzufügt, handelte es sich laut offizieller Cameron-Biographie nur um einen "verbeulten" Wagen. Vermutlich habe ihm sein Vater finanziell unter die Arme gegriffen, spekuliert Sparrow weiter. Aber keiner sei für seine Eltern verantwortlich. Und David Cameron habe niemals vorgegeben, etwas anderes zu sein als privilegiert. Trotzdem ist nicht auszuschließen, dass politische Feinde es anders auslegen könnten.

Wird Camerons sparsames Statement zu den Vermögensverhältnissen des Cameron-Clans nun ausreichen? Wahrscheinlich werde er damit durchkommen, schreibt der Journlist. Der Premier kenne sich mit Medien aus. Er wisse genau, wie viel er wie sagen müsse, um die öffentliche Neugierde zu befriedigen, ohne zu viel zuzugeben und sich zu belasten.

Quelle: ntv.de

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