Wirtschaft
Eigentlich wollen die USA durch Strafzölle den chinesischen Exportüberschuss eindämmen.
Eigentlich wollen die USA durch Strafzölle den chinesischen Exportüberschuss eindämmen.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 12. Oktober 2018

Neues Futter für Handelsstreit: Chinas Exportüberschuss so hoch wie nie

Washington und Peking überziehen sich bereits mit jeder Menge Strafzöllen. Neue Zahlen aus China dürften den Konflikt weiter anheizen: Denn der Exportüberschuss des Landes erreicht einen neuen Rekord. Eine Konsequenz bleibt vorerst aber aus.

Chinas Exportüberschuss mit den USA ist inmitten des Handelsstreits auf ein Rekordhoch gestiegen. Im September lag er bei 34,13 Milliarden Dollar und damit gut drei Milliarden Dollar höher als im August, wie die chinesischen Zollbehörden mitteilten. Seit Jahresbeginn summiert sich der Überschuss auf 225,79 Milliarden Dollar. Vor einem Jahr waren es noch 196,01 Milliarden Dollar.

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Insgesamt legten die chinesischen Ausfuhren im September um 14,5 Prozent verglichen mit dem Vorjahr zu und damit deutlich stärker als von Reuters befragte Analysten erwartet hatten. Die Importe stiegen zugleich um 14,3 Prozent und damit etwas weniger stark als vorhergesagt.

US-Präsident Donald Trump stört sich schon lange an dem hohen Defizit seines Landes im Handel mit China. Die beiden weltweit führenden Volkswirtschaften haben sich gegenseitig mit Strafzöllen auf Güter im Wert von Hunderten Milliarden Dollar überzogen.

Trotz des Handelskonflikts stuft das US-Finanzministerium China Medienberichten zufolge aber nicht als Währungsmanipulator ein. In einem internen Bericht für Finanzminister Steve Mnuchin seien keine derartigen Vorwürfe enthalten, berichteten Politico und Bloomberg unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. China bleibe aber auf einer Beobachtungsliste. Es sei möglich, dass Mnuchin die Endfassung des Berichts noch ändere, der am Montag vorgelegt wird.

Im Streit über den Umgang mit internationalen Handelsbeziehungen warf Mnuchin dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor, nicht entschieden genug aufzutreten. Der Fonds müsse klar deutlich machen, wo seine Mitglieder Währungs- und Handelspolitik betreiben, mit denen sie sich auf unfaire Art und Weise Vorteile verschaffen. "Wir rufen den IWF auf, auf mehr Transparenz in der Währungspolitik zu dringen", hieß es in der Stellungnahme Mnuchins. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte den Verdacht bereits am Vortag zurückgewiesen. Die Währungsschwankungen seien eher dem starken Dollar als einer künstlichen Schwächung des Yuan geschuldet.

Scholz: China soll Pariser Club beitreten

Während seines Wahlkampfes hatte US-Präsident Donald Trump versprochen, China offiziell der Wechselkursmanipulation zu bezichtigen. Ein derartiger Schritt würde besondere Verhandlungen auslösen und könnte zu Strafzöllen und anderen Sanktionen führen. Die USA werfen China insbesondere seit Ausbruch des Handelsstreits vor, durch eine Abwertung der eigenen Währung die zusätzlichen Kosten abfedern zu wollen.

Derweil zeigte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz besorgt angesichts der negativen Kassenlage vieler Staaten und hohen Schulden, insbesondere bei China. "Unsere Vorstellung ist, dass sich möglichst viele Länder an die Regeln des sogenannten Pariser Clubs halten", sagte er am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Bali.

Mit Blick auf China fügte Scholz hinzu, dass sich besonders große Kreditgeber um eine Mitgliedschaft bemühen sollten, damit Entwicklungs- und Schwellenländer nicht in eine Überschuldungslage kommen, die nicht mehr zu bewältigen ist. Die 22 Mitglieder des "Pariser Clubs", darunter wichtige G20-Staaten wie Deutschland, die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien und Russland, haben vergleichbare Kreditregeln und verhandeln immer wieder miteinander größere Schuldennachlässe, zum Beispiel im Falle Afghanistans. China ist bisher nicht Mitglied des Clubs und fühlt sich an dessen Kredit- und Schuldenregeln nicht gebunden.

Quelle: n-tv.de