Wirtschaft

Übernahmepläne für Leifeld Chinesen scheitern wohl an Veto aus Berlin

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Altmaiers Wirtschaftsministerium will offenbar erstmals einen Unternehmenskauf durch chinesische Investoren untersagen.

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Der Maschinenbauer Leifeld gilt als Technologieführer bei hochfesten Materialien. Das Know-how der Westfalen weckt weltweit Begehrlichkeiten. Einen Firmenverkauf an chinesische Investoren will die Bundesregierung nun offenbar verhindern. Es wäre eine Premiere.

Die Bundesregierung will nach einem Zeitschriftenbericht erstmals einen Unternehmenskauf in Deutschland durch chinesische Investoren untersagen. Die Regierung lege ihr Veto gegen den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning an chinesische Investoren ein, berichtete die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Regierungskreise.

Grund für das geplante Veto sei, dass ein Verkauf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in Deutschland gefährden könne. Das Kabinett wolle am 1. August, an dem es unter dem Vorsitz von Vizekanzler Olaf Scholz tagen soll, einen entsprechenden Beschluss treffen. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium lehnte es auf Anfrage ab, den Bericht zu kommentieren. "Zu einzelnen Investitionsprüfungen können wir keine Stellung nehmen", sagte eine Sprecherin.

Auch Leifeld lehnte eine Stellungnahme ab. Das Ahlener Unternehmen beschäftigt laut "Wirtschaftswoche" rund 200 Mitarbeiter. Die Firma sei Technologieführer bei hochfesten Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt zum Einsatz kommen, aber auch im Nuklearbereich verwendbar seien. Wie das "Manager Magazin" vor kurzem berichtet hatte, war Leifeld ins Visier der chinesischen Firma Yantai Taihai Corp geraten, die den Maschinenbauer gemeinsam mit der französischen Manoir Group übernehmen wollte.

Mögliche Veto-Premiere

Es wäre laut Berichten das erste Mal, dass Deutschland die neue Außenwirtschaftsverordnung anwendet und den Einstieg ausländischer Investoren auf dieser Grundlage verbietet. Die Bundesregierung hatte 2017 ihr Vetorecht gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen durch ausländische Investoren ausgebaut. Damit hatte sie auf mehrere Firmenübernahmen vor allem durch chinesische Unternehmen reagiert.

Deutsche Firmen stehen bei Investoren aus China schon länger ganz oben auf der Liste der interessanten Kaufobjekte. 2016 war ein Verkauf des Chip-Anlagenbauers Aixtron nach China geplatzt. Die USA hatten Sicherheitsbedenken angemeldet, weil Aixtron auch die Rüstungsindustrie beliefere. Das Wirtschaftsministerium hatte eine zunächst erteilte Genehmigung für den Verkauf zurückgenommen.

Laut Wirtschaftsministerium kommt ein Investitionsprüfungsverfahren bei einem Unternehmenserwerb in Betracht, wenn Investoren mit Sitz außerhalb der EU mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an einem in Deutschland ansässigen Unternehmen erlangen. Das Ministerium kann dann auf Antrag des erwerbenden Unternehmens oder von Amts wegen prüfen, ob der Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Quelle: n-tv.de, cri/rts/dpa

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