Deutsches Know-how ist weltweit begehrt. Damit das Wissen nicht in die falschen Hände gerät, plant die Bundesregierung ein gesetzliches Vetorecht. Übernahmen von strategisch wichtigen Firmen durch Ausländer könnten so verhindert werden.

Die Bundesregierung will Übernahmen strategisch wichtiger Unternehmen durch Investoren aus dem Ausland in Zukunft strenger prüfen und gegebenenfalls verbieten. Das sieht eine am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung vor. Die Neuregelung zielt etwa auf Rüstungsfirmen, aber auch auf kritische Infrastruktur wie Energieversorger und Krankenhäuser.

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Wirtschaft 12.07.17

"Kritische Infrastruktur" Regierung verstärkt Schutz vor Wissensabfluss

"In den letzten Jahren haben Unternehmenserwerbe in Zahl und Komplexität deutlich zugenommen", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Darauf müsse die Bundesregierung reagieren. "Deshalb haben wir den Umfang der sektorspezifischen Prüfung erweitert und bestimmte kritische Infrastrukturen aufgenommen."

Die Prüffristen für Übernahmen werden überwiegend auf vier Monate verdoppelt. Zudem wird mit der Verordnung klargestellt, dass dies auch sogenannte mittelbare Erwerbe betrifft - wenn also ausländische Investoren ein Unternehmen in der EU gründen und dann eine deutsche Firma kaufen wollen. "Außerdem wird die Prüfung in besonders sicherheitssensiblen Bereichen um zusätzliche Rüstungsunternehmen erweitert, die bestimmte Schlüsseltechnologien im Bereich der Verteidigung entwickeln oder herstellen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

"Wir sind nicht naiv"

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir wissen, dass es kritische Infrastrukturen gibt, die für Investoren attraktiv sind." Der SPD-Politiker ergänzte: "Wir sind zwar eine offene Volkswirtschaft, aber wir sind nicht naiv."

Dem Bericht zufolge kann sich die Regierung mit der Überprüfung der Verkaufspläne künftig vier Monate Zeit lassen und damit doppelt so lange wie bisher. Auch Informationen von Geheimdiensten könnten einfließen. Untersucht werden solle ferner, ob für eine Übernahme Scheinfirmen innerhalb der EU gegründet wurden.

Die Verordnung ist dem Blatt zufolge eine Reaktion auf die mehrheitliche Übernahme des Augsburger Roboter- und Anlagenbauers Kuka durch den chinesischen Haushaltsgeräte-Hersteller Midea im vergangenen Jahr. Auch der Fall des Aachener Maschinenbauers Aixtron sorgte Ende vergangenen Jahres für Aufsehen, als die USA die Übernahme der dortigen Tochter von Aixtron untersagten. Es gebe "Risiken für die nationale Sicherheit", begründete die US-Regierung damals.