Wirtschaft

Mehr Ausgaben als Einnahmen Corona-Krise reißt Loch in Staatshaushalt

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Bundesfinanzminister Scholz muss wegen der Corona-Krise auf ein riesiges Staatsdefizit schauen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das erste Halbjahr endet für den deutschen Staat in einem finanziellen Debakel. Durch die Corona-Krise nimmt er weniger Geld ein, als er ausgibt. Auch die Aussichten für die Gesamtjahresbilanz sind düster.

Die Corona-Rezession hat ein riesiges Loch in den deutschen Staatshaushalt gerissen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung gaben im ersten Halbjahr zusammen 51,6 Milliarden Euro mehr aus als sie einnehmen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2019 stand noch ein Überschuss von 46,5 Milliarden Euro zu Buche. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit nun bei 3,2 Prozent. Bei den Einnahmen gab es erstmals seit 2010 einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben des Staates erhöhten sich dagegen um 9,3 Prozent.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) brach im zweiten Quartal um 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorquartal ein. Damit ist der Verlust der deutschen Wirtschaftsleistung etwas schwächer als zunächst angenommen. In einer ersten Schätzung war die Wiesbadener Behörde sogar von einem Minus von 10,1 Prozent ausgegangen.

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Europas größte Volkswirtschaft steckt in einer tiefen Rezession. Die Bundesregierung hatte nach Beginn der Pandemie im März in Europa ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. Um die Konjunktur anzukurbeln, legte sie im Sommer mit einem 130 Milliarden Euro schweren Paket für die Jahre 2020 und 2021 nach. Unter anderem wurde die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an für ein halbes Jahr gesenkt: von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent. Das soll den Konsum als wichtige Stütze der Konjunktur anschieben. Steuerausfälle, steigende Ausgaben und Rettungspakete werden nach Einschätzung von Ökonomen im Gesamtjahr tiefe Löcher in die staatlichen Kassen reißen.

Düstere Aussichten

Die EU-Staaten hatten wegen der Corona-Krise erstmals die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt, wonach das Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen darf. Deutschland hatte zuletzt im Gesamtjahr 2011 ein Defizit verbucht. Volkswirte gehen davon aus, dass die Konjunktur im zweiten Halbjahr wieder Fahrt aufnimmt, vorausgesetzt die Infektionszahlen steigen nicht erneut deutlich an. "Nach dem starken Einbruch im ersten Halbjahr dürfte die deutsche Wirtschaft im Sommerquartal 2020 sehr kräftig wachsen", heißt es beispielsweise im jüngsten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank.

Die Bundesregierung rechnet trotz der erwarteten Erholung im Gesamtjahr mit der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Sie ging zuletzt von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 6,3 Prozent aus, nachdem zuvor acht Jahre in Folge ein Überschuss gelungen war. Ähnlich düster sind andere Vorhersagen. So rechnet die Bundesbank mit einem Defizit von etwa sieben Prozent. "Die Steuereinnahmen brechen weg, während die Ausgaben nicht nur weiterlaufen, sondern teilweise - wie bei der Arbeitslosenversicherung - krisenbedingt stark steigen", erklärte sie.

Quelle: ntv.de, cri/rts/dpa