"Kritische Infrastruktur" Scheitert Chinas Einstieg in den Hamburger Hafen?
12.04.2023, 11:37 Uhr Artikel anhören
Im vergangenen Jahr einigte sich die Ampel-Regierung auf 25 Prozent: Mehr sollte der chinesische Staatskonzern Cosco an einem Hamburger Terminal nicht übernehmen dürfen. Nun hat das Innenministerium den Standort als kritische Infrastruktur eingestuft. Die Regierung prüft erneut den Einstiegsantrag.
Der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco in ein Hamburger Containerterminal könnte nach langem Gezerre und einem Kompromiss am Ende doch noch scheitern. Das ergeben Recherchen von NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung". Demnach soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das dem Innenministerium untersteht, den Hamburger Tollerort-Terminal nun doch als kritische Infrastruktur eingestuft haben. Unter diesem Begriff gilt der Terminal der Hamburger Hafengesellschaft HHLA als besonders schützenswert.
Ursprünglich wollte der chinesische Staatskonzern Cosco einen Anteil von 35 Prozent an dem Terminal übernehmen. Nach Beratungen zwischen Befürwortern, wie Bundeskanzler Olaf Scholz, und Kritikern, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, hatte sich die Ampel im vergangenen Jahr aber auf einen Kompromiss geeinigt: Der Anteil von Cosco sollte unter 25 Prozent liegen.
Ausfall könnte dramatische Folgen haben
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums prüft die Bundesregierung erneut den Einstieg der Reederei Cosco. Man prüfe die Auswirkung, nachdem das BSI den Containerhafen nun doch als kritische Infrastruktur einstufe, sagte eine Sprecherin. Eine Regierungssprecherin verwies aber darauf, dass sich die Position von Scholz zu dem Thema nicht geändert habe. Geprüft werde nun erneut, ob es eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gebe. Diese hatte Kanzler Scholz im Oktober nicht gesehen.
Der Begriff der kritischen Infrastrukturen stand im vergangenen Jahr im Mittelpunkt der Diskussion. Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind laut BSI Organisationen, "bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden". Scholz sagte im vergangenen Jahr, es sei ein legitimes Anliegen zu sagen, dass es keine falsche Beeinflussung von Infrastrukturen geben dürfe. "Das ist in diesem Fall in keiner Weise gegeben."
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, es gehe "um eine Minderheitenbeteiligung an einem Terminal" und "nicht darum, dass man die Chinesen in die kritische Infrastruktur reinlässt". So sieht es auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, der stets betont hat: "Weder China noch andere Länder sollten Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben."
"Cosco ist keine normale Reederei"
Bei Experten und Kritikern jedoch sorgten die Pläne von Cosco für Irritationen und gaben Anlass zu der Sorge, dass der Konzern eine marktbeherrschende Stellung einnehmen könnte. "Cosco ist keine normale Reederei wie etwa die dänische Maersk, sondern eines der wichtigsten staatlichen Unternehmen in China", sagte etwa Jacob Gunter vom Mercator Institute for China Studies im Gespräch mit ntv.de.
Bei Cosco habe man es zudem nicht nur mit einem einzigen Unternehmen zu tun, sondern auch seinen Schwesterunternehmen, die alle im Besitz von SASAC sind, der Holdinggesellschaft der 97 staatlichen Unternehmen Chinas. "Cosco ist also wirklich nur ein Teil dieses Superkonglomerats und in erster Linie ein Instrument Pekings", erklärte Gunter weiter.
Den Medien WRD, NDR und "Süddeutsche Zeitung", hat der Hafenbetreiber HHLA die Einstufung bestätigt. In der Vergangenheit habe es wohl immer wieder Schwierigkeiten bei der Kommunikation zwischen dem Hafenbetreiber HHLA und dem BSI gegeben. Deshalb könnte sich die Einstufung bis jetzt hingezogen haben.
Quelle: ntv.de, cls
