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Zahlen Hausbesitzer bald mehr? Das müssen Sie zur Grundsteuer-Reform wissen

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Die Grundsteuer-Reform könnte Millionen Hausbesitzer viel Geld kosten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im monatelangen Hickhack um die Grundsteuer-Reform könnte es heute erstmals spannend werden. Finanzminister Scholz und seine Länderkollegen stehen womöglich vor dem Durchbruch. Ihr Plan könnte für Millionen Häuslebauer teuer werden.

Jeder Hausbesitzer zahlt sie und jeder Mieter auch, oft ohne es zu wissen: Auf 36 Millionen Gebäude in Deutschland wird Grundsteuer fällig. Weil sie auf Werten beruht, die im Westen seit 1964 nicht mehr angepasst wurden, und im Osten sogar seit 1935 gelten, hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer gekippt.

Finanzminister Scholz muss nun bis Ende 2019 mit den Ländern eine Reform aufsetzen und die hoffnungslos veraltete Bemessungsgrundlage modernisieren. Bei einem Spitzentreffen im Finanzministerium könnte es heute einen Durchbruch geben: "Ich gehe davon aus, dass alle die Kraft besitzen, sich auf ein Modell zu einigen", sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Scholz will um 16 Uhr vor die Presse treten.

Wie funktioniert die Steuer bisher?

Die Grundsteuer ist eine der kompliziertesten Abgaben Deutschlands. Die Finanzämter errechnen sie in einem dreistufigen Verfahren. Zuerst ermittelt das Finanzamt den Immobilienwert (Einheitswert). Diese Bemessungsgrundlage wird dann mit zwei Steuersätzen multipliziert: einen, den der Bund bestimmt (Messzahl), und einen, den die jeweilige Kommune festlegt, in der die Grundstücke liegen (Hebesatz). Weil die Einheitswerte im Westen aus der Nachkriegs- und im Osten sogar noch aus der Nazizeit stammen, haben sie mit den heutigen Immobilienwerten oft nichts mehr zu tun, und es kommt zu grotesken Verzerrungen: Hausbesitzer zahlen für ähnliche Immobilien in ähnlichen Lagen oft vollkommen unterschiedliche Grundsteuer. Deshalb haben die Verfassungsrichter sie ja gekippt.

Auch alle, denen gar kein Haus gehört, trifft die Belastung indirekt: Ihr Vermieter darf die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung auf sie umlegen. Für die Kommunen ist sie mit 15 Prozent ihrer Einnahmen mittlerweile die drittwichtigste Finanzquelle nach der Einkommens- und Gewerbesteuer.

Welche Reformpläne liegen auf dem Tisch?

Finanzminister Scholz will an dem dreistufigen Berechnungsverfahren festhalten und die Einheitswerte aller Immobilien mit einer großen Datensammlung aktualisieren. Alle sieben Jahre sollen die Finanzämter Grundstücksgröße, Bodenrichtwert, Baujahr, Nutzfläche und Rohmiete erheben und daraus die Immobilienwerte berechnen. Als Alternative steht auch ein wertunabhängiges Modell zur Debatte, bei dem alle Immobilien nur nach ihrer Fläche taxiert werden.

Welche Probleme gibt es bei den Plänen?

Scholz' Plan hat jede Menge Tücken. Gerade in Großstädten könnte die Steuer deutlich steigen, weil dort die Mieten in den vergangenen Jahren explodiert sind. Bei Millionen selbst genutzten Immobilien drohen Konflikte mit den Besitzern: Ihre Steuer soll anhand einer fiktiven Miete berechnet werden, um deren Berechnung sich mit dem Finanzamt reichlich streiten ließe. Kritiker halten die Reform wegen des hohen Bewertungsaufwands zudem für ein Bürokratiemonster, für das Tausende neue Finanzbeamte eingestellt werden müssten.

Das Flächenmodell wäre wohl mit weniger bürokratischem Aufwand verbunden, birgt dafür aber große Gerechtigkeitsprobleme: Besitzer von Millionenvillen müssten pro Quadratmeter genauso viel zahlen wie Rentner für ihre Laube im gleichen Ort.

Steigen nun bald für Hausbesitzer die Steuern?

"Es wird Be- und Entlastungen geben", hat Finanzminister Scholz selbst zugegeben. Wenn die uralten Einheitswerte an die heutige Realität angepasst werden, lässt sich das kaum vermeiden. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Grundstückswerte im Schnitt wohl deutlich steigen dürften - und damit tendenziell auch die Steuer. Verhindern will Scholz das, indem er Druck auf die Kommunen macht, ihre teils exorbitanten Grundsteuer-Hebesätze zu senken. So soll das gesamte Grundsteueraufkommen nicht über das heutige Niveau von rund 14 Milliarden Euro steigen.

Doch zwingen kann Scholz die Gemeinden nicht: Sie legen ihre Sätze vollkommen unabhängig fest. Und historisch gesehen haben sie sich noch keine Gelegenheit für höhere Einnahmen entgehen lassen: Laut Finanzministerium sind die Hebesätze allein in den Flächenländern seit 1992 im Schnitt um 47 Prozent geklettert. Das Grundsteueraufkommen der Kommunen hat sich seit dem Mauerfall mehr als verdoppelt.

Wie hoch sind die Chancen auf eine Einigung?

Scholz und seine Länderkollegen ringen schon seit Monaten um eine Lösung. Insbesondere unionsgeführte Länder halten seinen Plan für zu bürokratisch und favorisieren das Flächenmodell. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, droht bereits mit einem möglichen Alleingang: "Entweder es kommt jetzt auf der Basis der jetzigen Gespräche ein bundeseinheitlicher Entwurf, oder es wird der Druck irgendwann kommen, dass die Länder es selbst machen." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bereits ein eigenes Modell angekündigt.

Ein möglicher Kompromiss wäre eine Mischung von Scholz' wertabhängigem Modell und dem Flächenmodell, etwa indem in die Berechnung des Immobilienwerts Pauschalen einfließen oder dem Flächenmodell Wertkomponenten hinzugefügt wird. Alternativ könnte man die Grundsteuer auch ganz streichen - und dafür die Kommunen mit einem höheren Anteil an der Einkommensteuer beteiligen.

Quelle: n-tv.de

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