Wirtschaft
Emmanuel Macron hat große Visionen für die Eurozone. Angela Merkels Unionsfraktion hält dagegen.
Emmanuel Macron hat große Visionen für die Eurozone. Angela Merkels Unionsfraktion hält dagegen.(Foto: picture alliance / Michael Kappe)
Freitag, 20. April 2018

Macron-Pläne im Bundestag: "Der Wähler will keinen totalen Euro"

Von Hannes Vogel

Gemeinsamer Haushalt, EU-Finanzminister, Währungsfonds: Frankreichs Präsident Macron will Deutschland zum Zahlmeister der Eurozone machen. So sehen es seine Kritiker - vor allem in Merkels eigener Unionsfraktion.

Als Emmanuel Macron im Herbst als frischgebackener französischer Präsident an der Sorbonne seine "Initiative für Europa" vorstellte, hatte er noch Hoffnung: "Europa ist eine Idee, getragen seit Jahrhunderten von Vorreitern, Optimisten und Visionären, und diese müssen wir uns immer mehr aneignen". Egal wieviel von diesem Elan ein halbes Jahr später noch übrig ist - auf der Baustelle des Berliner Stadtschlosses hat Angela Merkel Macron gestern seine letzten Illusionen genommen. Vom "neuen Aufbruch für Europa", zu dem sich die Kanzlerin mit dem Koalitionsvertrag  eigentlich verpflichtet hat, war wenig zu spüren.

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"Es gibt nur 'nein, nein, nein' von der Bundesregierung. Ich finde das wirklich peinlich und verantwortungslos", wettert Sven-Christian Kindler von den Grünen. "Deutschland ist ein Totalausfall in dieser wichtigen Debatte", klagt auch FDP-Finanzexperte Florian Toncar. "Es ist die Methode Merkel: Sich nicht festlegen, die Öffentlichkeit beruhigen, und dann Zeitdruck erzeugen und in Nachtsitzungen entscheiden". Nach der Kanzlerin war heute der Bundestag an der Reihe, Antworten auf Macrons Reformpläne zu formulieren. Und auch die Euro-Kritiker im Parlament haben dabei reichlich rote Linien gezogen. Die schärfsten Kritiker der Kanzlerin sitzen dabei aber nicht nur bei der AfD - sondern in ihrer eigenen Fraktion.

"Lebenslügen" in der Eurozone

Abgesehen von den Rechtspopulisten, die den Euro abschaffen wollen, sind sich zwar alle einig, dass er endlich krisenfest werden muss. Nach unzähligen Rettungspaketen, Notfallgipfeln und Nacht-und-Nebel-Reformen will Macron den Geburtsfehler der Eurozone beheben: eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Regierung. Die Väter des Euro schreckten davor zurück, sie in den 90er Jahren zu schaffen - aus Angst, die Kompetenzverlagerung nach Brüssel könnte die nationalen Identitäten überfordern. Dieselbe Furcht schlägt Macron auch im Bundestag entgegen.

"Die übliche Lebenslüge ist, dass der deutsche Wähler einfach keinen totalen Euro will", meint AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer, der die Kanzlerin in Emails als "Merkelnutte" bezeichnet haben soll. Aber auch große Teile der Union gehen Macrons Vorschläge zu weit und zu schnell. "Oft sind kleine Schritte besser, wo die Völker mitgehen, als große Schritte, wo wir die Völker in Europa gegeneinander aufbringen", mahnt Alexander Radwan von der CSU.

Die Euro-Skeptiker wollen die Währungszone nicht mit neuen Gemeinschaftsinstitutionen vertiefen wie Macron. Sie halten den umgekehrten Weg für besser: Die Haftung für Schulden bei den Nationalstaaten zu belassen oder an sie zurückzuverlagern, um das Zahlungsrisiko für den deutschen Steuerzahler zu minimieren, sollten in Griechenland oder Portugal mal wieder die Ausgaben explodieren.

Kanzlerin Merkel laviert seit Beginn der Krise zwischen beiden Polen. Während Macron den großen Sprung nach vorn plant und die Euro-Kritiker auf die Bremse treten, versucht sich die Kanzlerin seitwärts zu bewegen und durchzuwurschteln.

Kein neues Geld ohne Kontrolle

Macrons wichtigster Vorschlag ist ein gemeinsamer Haushalt für die Eurozone. Er soll die Wirtschaft ankurbeln, wenn sie nicht läuft, und Wachstumsunterschiede zwischen den Staaten der Währungsunion ausgleichen. Das soll verhindern, dass einzelne Euroländer erst in die Wirtschaftskrise und dann in die Schuldenfalle rutschen und am Ende die gesamte Eurozone gefährden - wie in Irland, Spanien, Portugal und Griechenland geschehen. Am liebsten würde Macron auch gleich noch einen europäischen Finanzminister ernennen, der das Geld verteilt, ohne dass nationale Regierungen oder Parlamente mitreden.

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Doch das wird die Union nicht mitmachen. "Geld gibt es von uns nur, wenn wir kontrollieren können, was es als Gegenleistung dafür gibt", sagt CDU-Mann Heribert Hirte. "Ich bin dem deutschen Steuerzahler verpflichtet, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages", springt ihm sein Parteikollege Eckhardt Rehberg bei. "Es macht sich leicht, Visionen zu haben. Ehe man über neue Kapazitäten in Europa redet, dann sollte man sich doch erstmal in Brüssel bemühen, das Geld umzusetzen, was man hat."

Aus dem gleichen Grund sehen Teile der Union auch den nächsten Macron-Vorschlag kritisch: Der 700 Milliarden Euro schwere Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden. Von einer separaten Finanz-Feuerwehr in Luxemburg soll er zu einem integrierten Bestandteil der EU-Behörden werden. Künftig soll er nicht nur - schneller und unabhängiger von nationalen Regierungen als bisher -  Finanzspritzen an klamme Euroländer und Pleitebanken vergeben und Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufkaufen, um den Euro zu stabilisieren. Sondern auch vorbeugend Kredite an Länder austeilen, in denen es nicht läuft, um zu verhindern, dass sie erst wirtschaftlich umkippen.

Sprengstoff für die große Koalition?

Die Skeptiker in der Union sehen darin eine Art EU-Haushalt durch die Hintertür und unkontrollierte Wirtschaftsförderung anderer Euroländer mit deutschen Steuermilliarden vorbei am Bundestag. Und pochen beim EWF auf eine Änderung der EU-Verträge, die bisher nicht geplant ist. Für die Sozialdemokraten ist das reine Verzögerungstaktik: Teile der Konservativen seien "bemüht, den EWF gleich an der Rechtsgrundlage scheitern zu lassen" um "die gesamte Reformdebatte juristisch zu ersticken", kritisiert SPD-Mann Metin Hakverdi.

Unwohl fühlen sich viele in Merkels Fraktion auch mit der Vollendung der Bankenunion, die Macron befürwortet. Einig sind sich alle EU-Länder, dass Banken, die zu groß zum Scheitern sind, künftig von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden. Im Pleitefall sollen die Finanzriesen von einer zentralen Behörde abgewickelt werden. Geplant ist aber auch eine gemeinsame Einlagensicherung aller europäischen Banken.

Doch das würde bedeuten, dass deutsche Sparer notfalls für Verluste von Pleitebanken in anderen Euroländern haften. Auch damit haben die Euro-Skeptiker große Bauchschmerzen. "Wir müssen die faulen Kredite vorher aus den Bankbilanzen rausholen", fordert CDU-Mann Heribert Hirte. "Es kann nicht sein, dass drei Prozent faule Kredite in deutschen Bankbilanzen und 30 Prozent in manchen südeuropäischen Ländern sind."

Für die Kanzlerin sind die Euro-Rebellen in den eigenen Reihen wie auch schon bei früheren Euro-Entscheidungen ein großes Problem. Denn im Koalitionsvertrag hat die Union der SPD die Schaffung des EWF fest zugesagt. Das Rumoren in der Union ist deshalb potentieller Sprengstoff für die Große Koalition. "Die Halbwertszeit dieses Koalitionsvertrages sind keine 30 Tage", stichelt Christoph Meyer von der FDP in Richtung Union. "Sagen Sie uns doch mal, wie Sie mit dieser SPD diese Position umsetzen möchten? Wir werden sehen, ob sie neben Plenardebatten bereit sind, Farbe zu bekennen und sich gegen ihren Koalitionspartner zu positionieren."

Quelle: n-tv.de