Wirtschaft

"Folgen Gesetz, nicht Politikern" Draghi kontert deutsche Kritik am EZB-Kurs

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Keine Sonderwurst für Deutschland: EZB-Chef Draghi lässt sich nicht von Politikern unter Druck setzen.

(Foto: dpa)

Vom Erfolg von Rechtspopulisten bis zu den Nöten der Lebensversicherungen: Für manche deutsche Politiker ist Mario Draghi an fast allen aktuellen Problemen in Europa Schuld. Die Kritik ist auch Thema im EZB-Rat, der sich hinter den Notenbankchef stellt.

EZB-Chef Mario Draghi hat die Kritik aus Deutschland am geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. "Wir haben das Mandat, die Preisstabilität für die gesamte Eurozone zu sichern - nicht nur für Deutschland", sagte er nach der Zinssitzung in Frankfurt. Das sei in den europäischen Verträgen so festgelegt. "Wir folgen dem Gesetz, nicht Politikern, denn wir sind unabhängig." Die Rezepte der EZB unterschieden sich zudem kaum von denen anderer großer Zentralbanken.

Im EZB-Rat habe es eine kurze Diskussion über die Kritik aus Deutschland gegeben, berichtete Draghi. Die Mitglieder hätten dabei einstimmig die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigt. "Unsere Rezepte wirken", ergänzte der Italiener.

Besonders Unionspolitiker haben die Währungshüter, die den Leitzins zuletzt auf null Prozent senkten und monatlich Milliarden in die Wirtschaft pumpen, scharf attackiert. Sie forderten die Bundesregierung auf, auf eine Änderung der extrem lockeren Geldpolitik zu dringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte die Sorge, die EZB könne euro-skeptische Bestrebungen befördern. Draghis Geldpolitik, so Schäuble, habe zum Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD beigetragen.

Die deutsche Bankenbranche beklagt seit längerem, dass Nullzinsumfeld und Strafzinsen es ihnen immer schwerer machen, im klassischen Zinsgeschäft ausreichend Erträge zu erzielen. Lebensversicherer haben zudem Probleme, die ihren Kunden zugesagten Renditeversprechen einzulösen.

Helikoptergeld kein Thema im Rat

Bei der vergangenen Zinssitzung im März hatte der EZB-Rat eine Ausweitung der ultralockeren Geldpolitik beschlossen. Das Gremium sei sich "einig in der Einschätzung, dass die gegenwärtige Ausrichtung der Geldpolitik angemessen ist", sagte Draghi jetzt. Falls dies in Zukunft nötig sei, könne die Zentralbank jedoch weitere Maßnahmen ergreifen. Die Notenbank werde im Rahmen ihres Mandats alle Instrumente im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche einsetzen, so der EZB-Präsident. 

Fragen von Journalisten nach einem möglichen Einsatz von sogenanntem Helikoptergeld der Zentralbank wiegelte Draghi ab. "Wir haben dieses Konzept nie diskutiert", sagte Draghi. Der EZB-Präsident räumte ein, dass er dieses Gratisgeld für alle Bürger als ein interessantes Konzept bezeichnet habe, das in akademischen Kreisen diskutiert werde. Er beharrte aber mehrfach darauf, dass sich der EZB-Rat mit diesem noch nicht auseinander gesetzt habe. Es gebe die Beschlüsse des 10. März, und die gelte es nun umzusetzen, sagte Draghi.

Quelle: ntv.de, mbo/DJ/rts

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