Wirtschaft

Was wagt die EZB 2019? Draghi schraubt nur an der Wortwahl

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Die EZB hält sich weiter alle Optionen offen.

(Foto: imago/Reiner Zensen)

Die Risiken für die Konjunktur sind gestiegen. Entsprechend passt die Europäische Zentralbank ihre Einschätzung an. Für den geldpolitischen Kurs hat dies vorerst keine Folgen. Der Bankenverband dringt auf mehr Klarheit.

Angesichts anhaltend schwacher Konjunkturdaten hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) seine Beurteilung der Wachstumsrisiken für den Euroraum etwas geändert. EZB-Präsident Mario Draghi verzichtete auf die Aussage, dass die Risiken für den Wachstumsausblick noch weitgehend ausgeglichen seien. Stattdessen sagte er lediglich, die Wachstumsrisiken hätten sich weiter abwärts bewegt.

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Über diese Änderung des Wachstumsausblicks habe im Rat ebenso Einstimmigkeit geherrscht wie darüber, dass das Rezessionsrisiko gering sei. Draghi fügte allerdings hinzu, dass Rezessionen im Euroraum schnell von einem Land auf das andere überspringen könnten.

Laut Draghi hat die geänderte Risikobeurteilung vorerst keine Auswirkungen auf die Geldpolitik: "Es ging heute vor allem darum, zu beurteilen, wo wir stehen, warum wir dort stehen und wie lange die Wachstumsabschwächung anhalten wird", sagte er. Über neue sehr langfristige Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO) wurde laut Draghi zwar diskutiert, aber kein Beschluss gefasst.

Wenig Hoffnung auf eine baldige Beendigung der Negativzinsen machte Draghi den Banken des Euroraums. Diese seien ein sehr wirksames geldpolitisches Instrument gewesen und sie seien es immer noch. Die Auffassung, dass allein der Negativzins an niedrigen Bankgewinnen schuld sei, wies er. Die Erträge würden auch von hohen Kosten, zu vielen Banken und notleidenden Krediten beeinträchtigt.

Zuvor hatte der Rat wie erwartet beschlossen, sowohl seine Zinsen als auch die Forward Guidance zu Zinsen und der Wiederanlage von Erträgen fällig gewordener Anleihen zu bestätigen. Viele Marktteilnehmer rechnen damit, dass der EZB-Rat bei seiner Sitzung am 7. März seinen geldpolitischen Ausblick ändert, weil dann auch neue Stabsprojektionen zu Wachstum und Inflation vorliegen. Im Dezember hatte der EZB-Stab die Wachstumsprognosen bereits gesenkt.

Kommt der Zinsschritt noch 2019?

Bankhaus-Lampe-Chefvolkswirt Alexander Lampe verwies darauf, dass die EZB pessimistischer beim Wachstum sei und gleichzeitig auf eine bald anziehende Kerninflation hinweise. "Damit dürfte sie zweierlei im Sinn haben: Eine niedrigere Wachstumsprojektion für 2019 vorzubereiten, allerdings auch die Aussicht auf eine Leitzinswende am Leben zu halten. Derzeit sieht es so aus, als werde die EZB fortan stärker dafür werben, dass eine Leitzinswende auch bei abnehmendem Wachstumstempo notwendig ist", sagte er. Doch scheine die EZB diese nicht unbedingt noch in diesem Jahr vornehmen zu wollen.

Die EZB lasse weiter Raum für einen Schritt in Richtung Normalisierung, sagte LBBW-Chefvolkswirt Uwe Burkert. Draghi zeige mit seinem Zinshorizont eine "wohltuend ruhige Hand". Zwar seien die Risiken etwas in den Vordergrund getreten. Doch sei dies noch kein Grund für eine Rückkehr zu außergewöhnlichen Maßnahmen.

Für den Bankenverband ist trotz aller Risiken der Wachstumspfad intakt. "Die Konjunktur im Euroraum dürfte in diesem Jahr etwas schwächer, aber nahe des Potenzialwachstums expandieren. Daran gemessen erscheint uns die EZB aktuell zu zögerlich. Die EZB sollte sich klar zu einem ersten Zinsschritt in 2019 bekennen", forderte der Verband.

Quelle: n-tv.de, jwu/DJ/rts

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