Wirtschaft

Alter Streit, neue Dringlichkeit EU diskutiert über gemeinsame Schulden

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Geschlossen: Die finanzielle Solidarität endet in Europa auch in der Corona-Krise an den nationalen Grenzen.

(Foto: imago images/Mandoga Media)

Viele Ökonomen halten es für die beste Lösung, wenn die Euroländer gemeinsam Schulden aufnehmen, um gegen die Wirtschaftskrise zu kämpfen. Vor allem in Deutschland stößt die Vorstellung, etwa für Italien mitzuhaften, auf Widerstand. Doch die Forderung nach sogenannten Euro-Bonds wird immer lauter.

Europa steuert wegen der Corona-Krise auf eine schwere Rezession zu. Milliardenschwere Hilfsmaßnahmen werden die Staatsverschuldung nach oben treiben. Das trifft vor allem bereits hoch verschuldete Länder wie Italien hart, die außerdem besonders unter dem Virus leiden. Könnten gemeinschaftliche Anleihen - sogenannte Corona-Bonds - helfen? Etwa Italien, Spanien und Frankreich fordern sie vehement, während sich beispielsweise Deutschland, die Niederlande und Österreich sperren.

Was sind Corona-Bonds?

Bonds sind Wertpapiere mit einem festen Zinssatz. Die europäischen Staaten könnten zusammen solche Anleihen an den Markt bringen: Corona-Bonds. Die Regierungen würden auf diesem Weg gemeinsam Geld an Finanzmärkten aufnehmen, sich also gemeinsam verschulden - und dann gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlung haften. Italiens Regierung wirbt offensiv für solche gemeinsamen Anleihen. Auch Spanien fordert sie.

Ist die Idee neu?

Schon in der Euro-Schuldenkrise, die von 2010 an vor allem Griechenland hart traf, hatte die Idee gemeinsamer Staatsanleihen Anhänger. Damals war von Eurobonds die Rede. Eingeführt wurden diese jedoch nicht, weil es schon damals große Widerstände gab: Wirtschaftlich starke Länder fürchteten, über Jahre für die Schulden bereits hoch verschuldeter Staaten wie Italien mithaften zu müssen.

Was sollen solche gemeinsamen Anleihen eigentlich bringen?

Hoch verschuldete Staaten könnten auf diesem Weg zu erheblich günstigeren Konditionen frisches Geld von Investoren erhalten. Denn die Kreditwürdigkeit der Gemeinschaftsanleihen wäre deutlich besser, wenn zum Beispiel wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland mithaften. Weil solche Papiere somit als sicherer gelten, müssten die Staaten für Corona-Bonds nicht so hohe Zinsen bieten wie sie das zum Teil derzeit für ihre eigenen nationalen Anleihen tun müssen. Die Schuldenlast würde sinken. Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding meint zudem, Corona-Bonds wären ein "Signal der Solidarität" - gerade an Länder, die sich nach der Euro-Schuldenkrise mühsam zurückgekämpft haben.

Was sagen Befürworter?

"Die Lösung liegt in Krisen-Gemeinschaftsanleihen, die nur in dieser Situation legitimiert sind. Hier sollte man sich in Berlin nicht sperren, wenn man die Eurozone nicht durch diese Krise in eine existenzielle Gefährdung bringen will", sagt der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Ähnlich argumentiert Berenberg-Ökonom Schmieding: "Mehr als je zuvor müssen sich die Mitglieder des Euroraumes in einer derartigen Krise Geld zu erträglichen Bedingungen leihen können." Das sei vor allem für Länder wie Italien, Spanien und Griechenland ein Thema. Um die Zinsen am Kapitalmarkt für diese Länder zu drücken, sind Corona-Bonds aus seiner Sicht effizienter als die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). EZB-Vizepräsident Luis de Guindos befürwortet Corona-Bonds ebenfalls.

Was sagen Kritiker?

Sie treibt die Sorge um, dass Deutschland damit praktisch für Schulden anderer Länder mithaftet und daraus ein Dauerinstrument werden könnte. "Deutschland würde in voller Höhe für den Umfang jeder so begebenen Anleihe anderer Mitgliedstaaten haften, ohne auch nur ein kleines Wörtchen bei der Finanzpolitik des jeweiligen Landes mitreden zu können", argumentiert der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld.

Der Ökonom fürchtet zudem, dass es nicht bei einer Ausnahme in der aktuellen Krise bleiben wird: "Zu meinen, man könne solche Bonds nur vorübergehend einführen, ist blauäugig. Sind sie einmal da, bleiben sie", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung jüngst der "Börsen-Zeitung". EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält die Bedenken einiger Länder für berechtigt. Hinter dem Begriff Corona-Bonds stehe doch eher die größere Frage der Haftung: "Und da sind die Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern berechtigt."

Was könnten Alternativen sein?

Genannt wird immer wieder der Euro-Rettungsschirm ESM, unter den Länder wie Griechenland in der Euro-Schuldenkrise schlüpften. Allerdings sind Hilfen des ESM an strenge (Spar-)Auflagen gebunden und werden von den betroffenen Ländern als Stigmatisierung empfunden. Mehr als ein Dutzend europäischer Ökonomen schlägt nun eine Kreditlinie des ESM für alle EU-Mitgliedsstaaten vor. Damit würden sich die Risiken für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität aller EU-Länder effektiv verringern lassen, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher: "Das schafft Solidarität und begrenzt den wirtschaftlichen Schaden für alle EU-Mitgliedsländer." Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder brachten zusätzlich zum ESM auch die Investitionsbank EIB ins Spiel. "Meine Zielsetzung ist, dass wir dort ein Programm möglich machen, das bis zu 50 Milliarden Euro Kreditvolumen umfasst", sagte Scholz.

Wie geht es weiter?

Weil sich bei dem Thema die Staats- und Regierungschefs der EU bisher nicht einigen konnten, sollen die Finanzminister der 19 Euroländer - die sogenannte Eurogruppe - nun Vorschläge erarbeiten. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Mário Centeno, hat diese für den 7. April angekündigt. Centeno plädiert auch für neue Instrumente: "Wir sollten prüfen, wie wir bestehende Instrumente nutzen können, aber wir sollten auch offen dafür sein, Alternativen zu erwägen, wenn sich erstere als unzureichend erweisen."

Quelle: ntv.de, Friederike Marx und Jörn Bender, dpa