Wirtschaft
Für einen US-Pkw fällt ein Zoll von zehn Prozent an, während für ein EU-Export drei Prozent fällig werden.
Für einen US-Pkw fällt ein Zoll von zehn Prozent an, während für ein EU-Export drei Prozent fällig werden.(Foto: imago/blickwinkel)
Donnerstag, 30. August 2018

Handelsstreit mit den USA: EU schlägt Abschaffung von Autozöllen vor

Im Handelsstreit mit den USA setzt die Europäische Union auf Deeskalation. Die Kommission in Brüssel zeigt sich bereit, einen Streitpunkt - Autozölle - ganz aus der Welt zu schaffen. Aber nur unter einer Bedingung.

Die EU-Kommission schlägt den USA die Abschaffung aller Autozölle beider Seiten im Rahmen eines Handelsabkommens vor. Die EU sei bereit, "unsere Autozölle auf Null zu reduzieren, wenn die USA dasselbe tun", sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Ob die USA sich darauf einließen, müsse man allerdings abwarten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump hatten Mitte Juli in Washington vereinbart, auf die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter hinzuarbeiten, allerdings mit Ausnahme von Autos. Diese Ausnahme kam nach EU-Angaben auf Wunsch der USA zustande. Die EU hätte indes nichts dagegen gehabt, Autos in die Verhandlungen einzubeziehen, heißt es in Brüssel. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, soll bereits im Juni den Chefs der deutschen Autokonzerne Daimler, BMW und VW eben diesen Vorschlag unterbreitet haben.

Handelskommissarin Malmström sagte in einer Anhörung im Europaparlament, noch werde mit den USA nur sondiert, nicht verhandelt. Sonst bräuchte die EU-Kommission zunächst ein Mandat. Sollte es dazu kommen, hoffe sie auf einen Abschluss der Verhandlungen noch innerhalb der Amtszeit der jetzigen Kommission, also vor November 2019. Teil der Washingtoner Absprachen ist, dass während der Gespräche keine neuen Zölle verhängt werden. Sollte Trump dennoch Strafzölle auf Autoimporte erheben, "würden wir diese Gespräche sofort unterbrechen", sagte Malmström.

Trumps Drohung mit solchen Strafzöllen auf europäische Autos hatte den Handelsstreit mit der EU im Frühsommer eskalieren lassen. Juncker gelang es mit dem Krisengespräch in Washington, den Konflikt zu entschärfen. Dabei hatte der Kommissionspräsident in Aussicht gestellt, dass die EU größere Mengen Soja sowie Flüssiggas aus den USA importiert.

"Keine Zugeständnisse gemacht"

Malmström wies im Handelsausschuss kritische Anmerkungen von Abgeordneten an den Abmachungen zurück. "Wir haben keine Zugeständnisse gemacht", versicherte sie. Tatsächlich werde bereits mehr Soja aus den USA nach Europa eingeführt, weil der bisherige EU-Lieferant Brasilien wegen des US-Streits mit China mehr in die Volksrepublik liefere. Ob Flüssiggas importiert werde, liege im Ermessen des Markts, doch hätten einige EU-Staaten Interesse daran, sagte die Kommissarin.

Schon seit geraumer Zeit schießt Trump in Richtung deutscher Autohersteller. Er ist davon überzeugt, dass der Erfolg deutscher Autokonzerne in den USA zu einem wesentlichen Teil auf ungerechten Handelsvorteilen beruht. Für ihn ist die deutsche Automobilindustrie ein Beispiel dafür, wie die USA von ihren Partnern übervorteilt werden.

Trump schimpft darüber, dass US-Autokonzerne für den Export nach Europa höhere Zölle bezahlen müssen als umgekehrt. Tatsächlich fällt für einen US-Pkw ein Zoll von zehn Prozent an, während für ein EU-Export drei Prozent fällig werden. Was Trump nicht sagt: Bei Pickups kassieren die Amerikaner 25 Prozent Zoll, Europäer sehr viel weniger.

Quelle: n-tv.de