Wirtschaft

Falschangaben zu Windkraft-Deal EU verdonnert GE zu Millionenstrafe

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GE hat vor der Übernahme des dänischen Rotorblatt-Herstellers LM Wind irreführende Angaben gemacht.

(Foto: AP)

Die bevorstehende Übernahme des dänischen Windkraftunternehmens LM Wind wird für General Electric teurer als geplant. Wegen "schwerer Zuwiderhandlung" gegen die Verfahrenspflichten muss der US-Konzern eine Millionenstrafe an die EU zahlen.

Die EU-Wettbewerbshüter haben aufgrund von Falschaussagen eine Millionenstrafe gegen General Electric (GE) verhängt. Der US-Konzern müsse 52 Millionen Euro zahlen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Bei der Anmeldung der Übernahme des Rotorblattherstellers für Windkraftanlagen, LM Wind, gab General Electric der Behörde demnach keine vollständigen Informationen ab.

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GE hatte den Zusammenschluss im Januar 2017 in Brüssel angemeldet. Dabei erklärte das Unternehmen, über seine bestehende Sechs-Megawatt-Turbine hinaus keine Windkraftanlagen mit höherer Leistung für den Offshore-Einsatz entwickeln zu wollen. "Aufgrund von bei einem Dritten eingeholten Informationen" stellte die Kommission aber fest, dass GE möglichen Kunden zugleich Offshore-Anlagen mit einer Leistung von 12 Megawatt anbot. Daraufhin meldete GE das Vorhaben Anfang Februar erneut in Brüssel an, dieses Mal mit vollständigen Informationen.

Die Wettbewerbshüter genehmigten den Zusammenschluss im März. Anfang Juli folgte dann allerdings die Beschwerde wegen Verletzung der Verfahrenspflichten - die unrichtigen Angaben waren laut Kommission eine "schwere Zuwiderhandlung". Die Kommission kann deswegen eine Geldbuße von bis zu einem Prozent des Gesamtumsatzes verhängen.

EU setzt auf "abschreckende Wirkung"

*Datenschutz

"Unsere Fusionskontrolle und unsere Beschlüsse sind nur so gut wie die Informationen, auf die wir uns stützen können", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die heute gegen General Electric verhängte Geldbuße ist ein Beleg dafür, dass die Kommission es sehr ernst nimmt, wenn ein Unternehmen seine Pflicht verletzt, uns richtige Auskünfte zu erteilen." Die 52 Millionen Euro sollten demnach "die gewünschte abschreckende Wirkung entfalten". Im vergangenen setzte GE nach Unternehmensangaben knapp 122 Milliarden Dollar (rund 108 Milliarden Euro) um.

Die EU-Kommission verhängt damit zum zweiten Mal seit 2004 eine Strafe wegen Falschaussagen bei Übernahmen. Im Mai 2017 erließ sie eine Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen den US-Digitalriesen Facebook, weil das Unternehmen bei der Übernahme des Nachrichtendienstes Whatsapp irreführende Angaben gemacht hatte. In seinem Fusionsantrag 2014 hatte Facebook erklärt, nicht zum zuverlässigen automatischen Datenabgleich zwischen den Benutzerkonten beider Dienste in der Lage zu sein. Im August 2016 kündigte Whatsapp jedoch genau dies an: Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer könnten mit den jeweiligen Profilen in Facebook verknüpft werden.

Quelle: n-tv.de, cri/dpa/DJ

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