Wirtschaft

Reformiertes Urheberrecht EU will bei Digitalriesen kassieren

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Google weigert sich bisher, eine Vergütung an die Verleger zu zahlen.

(Foto: picture alliance / Rolf Vennenbe)

Mehrere Jahre bastelt die EU am neuen "Copyright", einem EU-weit geltenden Leistungsrecht. Nun ist es geschafft. EU-Recht soll die US-Internetriesen dazu bringen, Gebühren für die Nutzung der Verlagsinhalte zu zahlen.

Die Europäische Union hat sich auf eine Reform des Urheberrechts verständigt. Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts vor, das dafür sorgen soll, dass beispielsweise Online-Plattformen wie Google oder Facebook für die Verwendung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln zahlen müssen. Auch andere Rechteinhaber, Rundfunkanstalten und Künstler sollen dafür entschädigt werden, wenn Songs oder Videos von Online-Portalen verbreitet werden.

"Einigung erzielt beim Copyright! Die Europäer werden endlich moderne, dem digitalen Zeitalter angemessene Copyright-Regeln haben", so Digitalkommissar Andrus Ansip. An den Verhandlungen waren Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und der EU-Staaten beteiligt. Mit dem erzielten Kompromiss liegt nun ein finaler Gesetzentwurf für das neue europäische Urheberrecht vor. Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen der Einigung noch zustimmen. Mit einer abschließenden Entscheidung wird bis Mitte April gerechnet.

Google will nicht zahlen

Die Debatte über die Neuregelung der 20 Jahre alten Bestimmungen läuft seit zwei Jahren. Auf beiden Seiten führte die Diskussion zu ausgeprägter Lobbyarbeit. Deutsche Zeitungsverlage wie beispielsweise Axel Springer kämpfen seit Jahren dagegen, dass Google kurze Nachrichtentexte von deren Internetseiten kostenlos auf seinem eigenen, werbefinanzierten News-Portal übernimmt. Der US-Konzern weigert sich, dafür eine Vergütung an die Verleger zu zahlen.

Kritiker des Vorhabens befürchten zudem, dass verschärfte Auflagen der Digitalwirtschaft in Europa insgesamt schaden könnten. Um die freie Entwicklung junger Unternehmen nicht zu beeinträchtigen, wurde der Entwurf vor allem auf große und finanzstarke Online-Konzerne zugeschnitten. Kleine Unternehmen, sowie private und nicht-kommerzielle Projekte wie zum Beispiel Wikipedia sollten ausdrücklich nicht betroffen sein, hieß es im Vorfeld.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die Einigung. Die Übereinkunft sehe auch die Einführung eines europaweiten Publisher's Right vor, das den Verlagen erstmals die Chance biete, mit den großen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln, teilten BDZV und VDZ mit. Dieses Recht werde digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen. Es sei eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära.

Quelle: n-tv.de, bad/rts