Wirtschaft

Berliner Politiker gegen Ela-Kredite EZB berät über noch mehr Nothilfen

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Tausende versammeln sich in Athen vor dem Parlamentsgebäude, um gegen die Sparpolitik zu protestieren.

(Foto: REUTERS)

Angesichts der massiven Bargeldabflüsse aus dem griechischen Bankensystem denkt die EZB offenbar erneut an eine Erweiterung der sogenannten Ela-Notkredite. Ein Unding, finden Berliner Politiker von Union und SPD. Sie wollen Athen keinen weiteren Puffer gewähren.

Die Europäische Zentralbank kommt am Montag in Frankfurt am Main zu einer Sondersitzung zusammen, um sich erneut mit einer möglichen Erweiterung der Kreditrahmen für griechische Banken zu befassen.

Wie aus Bankenkreisen verlautete, trifft sich der EZB-Rat auf Bitten der griechischen Nationalbank. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Griechische Bankkunden hatten in den vergangenen Tagen Milliarden von ihren Konten abgehoben und damit das Bankensystem unter Druck gesetzt. Erst am Freitag hatte die EZB zum zweiten Mal binnen einer Woche den Rahmen für die sogenannten Ela-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance) um kolportierte 3,3 Milliarden Euro erweitert.

Die Vergabe der Notkredite, die derzeit die zentrale Finanzierungsquelle für die Geldinstitute in Griechenland sind, stoßen auf heftige Kritik. So wurden in Berlin Forderungen aus Union und SPD lauter, die Ela-Hilfen nicht mehr zu gewähren. Viele Politiker halten es hier für unwahrscheinlich, dass der neueste Reformplan des griechischen Regierungschef Alexis Tsipras den Durchbruch schafft.

Laut "Spiegel" sieht etwa der Unionsobermann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, keine realistische Chance mehr für einen Verhandlungserfolg. Die "Grexit"-Folgen seien verkraftbar, glaubt der CSU-Politiker jedoch und verlangt von der EZB, die Nothilfekredite für Griechenland "sofort" zu stoppen.

Auch SPD-Finanzpolitiker und Fraktionsvize Carsten Schneider spricht sich gegen die Kredite aus: "Mit dem steigenden Ela-Volumen hat die EZB inzwischen die vollständige Finanzierung des griechischen Bankensystems übernommen. Dies alles geschieht ohne demokratische Legitimation und Kontrolle, während die Steuerzahler in Europa für diese Kredite haften", sagte Schneider gegenüber dem Nachrichtenmagazin.

"Spielräume ausgereizt"

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht derweil in der griechischen Schuldenkrise kaum noch Möglichkeiten für weitere Zugeständnisse der Geldgeber gegenüber Athen. "Unsere Spielräume sind weitgehend ausgereizt", sagte er im ZDF. "Alles in allem haben wir ein sehr solides Paket zugunsten Griechenlands aufgebaut."

Die Länder der Eurozone seien zudem sehr flexibel hinsichtlich der in Griechenland notwendigen Einsparungen. "Ich glaube, damit zeigen wir, dass wir wirklich einen Kompromiss wollen und nicht von den Griechen erwarten, dass sie zu Kreuze kriechen", sagte Oettinger.

An diesem Montag kommen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu einem Sondertreffen wegen der Griechenland-Krise zusammen. Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Athen läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen muss.

In Athen demonstrierten auch am Sonntagabend Tausende gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern des pleitebedrohten Landes. Die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen stand am Sonntagabend unter dem Motto: "Gegen die Austerität" (den harten Sparkurs).

Teilnehmer skandierten "Stoppt die Privatisierungen". Einige riefen zum Austritt Griechenlands aus dem Euroland und zum "Bruch mit seinen Gläubigern" auf.

Quelle: n-tv.de, sla/AFP/dpa

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