Wirtschaft

Wirecard-Untersuchungsausschuss "Eine absolute Luftnummer im Bundestag"

Gut zwei Milliarden Euro in der Bilanz des Wirecard-Konzerns waren erfunden. Es ist der größte Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte. Ein Untersuchungsausschuss will das Debakel aufklären. Heute soll Ex-Chef Braun aussagen. Wird er reden oder schweigen?

Wirecard war der Shootingstar der deutschen Wirtschaft, auf den Anleger flogen und für den aktive und Ex-Politiker, aber auch zwielichtige Gestalten lobbyierten. Den Konzern umwehte stets ein Hauch von Silicon Valley: Seht her, Deutschland kann nicht nur Autos und Maschinen, sondern auch Fintech. Ganze 18 Jahre von der Gründung an brauchte der Dienstleister für bargeldlose Zahlungen, um in den erlauchten Kreis der 30 Dax-Unternehmen aufgenommen zu werden.

Dem rasanten Aufstieg folgte der jähe Absturz. Aus dem Anlegertraum wurde offenkundig als Folge krimineller Machenschaften ein Albtraum, eine Luftnummer dank Luftbuchungen. Im Juni 2020 musste Wirecard öffentlich eingestehen, durch Tricks und Fälschungen seine Bilanz in ungeahnten Dimensionen aufgemotzt zu haben. 1,9 Milliarden Euro in den Büchern waren eine Erfindung. Wirtschaftsprüfer haben die Abschlüsse ohne Beanstandungen über Jahre hinweg abgesegnet, Aufsichtsbehörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), gepennt, wenn nicht - wie die Opposition im Bundestag vermutet - gar ein Auge zugedrückt, um den Wirecard-Hype nicht zu gefährden. Banken gaben Wirecard gerne Kredite und hohe Ratings.

Die Münchner Staatsanwaltschaft, die in dem Fall ermittelt, geht davon aus, dass der inzwischen insolvente Möchtegern-Dax-Konzern seit 2015 Scheingewinne auswies. Vermutlich sind mehr als drei Milliarden Euro verloren gegangen, weshalb Anleger klagen. Wo das Geld hin ist, bleibt vorerst ein Rätsel. Laut dem Amtsgericht München fordern 11.500 Geldgeber mehr als zwölf Milliarden Euro zurück.

Spektakuläres Versagen

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Markus Braun, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Wirecard, kommt direkt aus der Untersuchungshaft in den Ausschuss.

(Foto: dpa)

Erstaunlich ist, dass Geldgeber, Politik, Bafin und andere Aufsichtsbehörden zuschauten oder Wirecard hofierten, obwohl der britische Enthüllungsjournalist Dan McCrum schon 2015 über Unregelmäßigkeiten berichtete. Der Reporter bescheinigt etwa der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (Ernst & Young), beim Check der Jahresabschlüsse von Wirecard "spektakulär versagt" zu haben - was die Testierer selbstredend anders sehen. Wie ein Treppenwitz mutet es an, dass gegen den Redakteur der "Financial Times" wegen des Verdachts der Marktmanipulation ermittelt, Wirecard aber vorerst nicht angetastet wurde. Das Verfahren gegen den Briten wurde im September 2019 eingestellt.

Danyal Bayaz, Finanzexperte der Grünen im Bundestag, spricht von einem "System kollektiver Unverantwortlichkeit, wo einer auf den anderen zeigt und sagt: 'Der hat Verantwortung, ich nicht.' Das müssen wir korrigieren." Doch um die richtigen Schlüsse zu ziehen, soll ein Untersuchungsausschuss erst einmal herausfinden, welche Institutionen versagten und wo individuelle Schuld den Skandal begünstigte. Die Fraktionen aus FDP, Linke und Grünen setzten ihn gemeinsam durch.

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Dan McCrum, "Financial Times"-Journalist und Enthüller des Wirecard-Skandals.

(Foto: dpa)

Doch die Aufklärung wird alles andere als leicht, wie sich schon am heutigen Donnerstag bei der ersten Zeugenvernehmung zeigen dürfte. Zum einen wegen der Fülle an Akten aus Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium, den Aufsichtsbehörden, Wirtschaftsprüfern und wohl auch Finanzämtern, die erst einmal gesichtet werden müssen. Zum anderen wegen des Zeitdrucks. Untersuchungsausschüsse müssen ihre Arbeit schon deshalb innerhalb einer Wahlperiode abschließen, weil nicht sicher ist, ob die beteiligten Abgeordneten auch dem neu zusammengesetzten Parlament angehören.

Und zum dritten dürften einige wichtige Player wenig bis gar kein Interesse haben, ihr Wissen öffentlich zu machen, da gegen sie ermittelt wird oder es drohen könnte. Schon der allererste Zeuge wird dafür ein Gradmesser sein. Es ist Markus Braun, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Wirecard, der direkt aus der Untersuchungshaft in den Ausschuss kommen soll. Sehr wahrscheinlich wird er schweigen, was rechtlich einwandfrei wäre, da er sich nicht selbst belasten muss. Allerdings sieht sich der Ex-Wirecard-Manager ohnehin als Opfer von Betrügern, mit denen er nichts zu schaffen gehabt habe.

"Wir wollen versuchen, den Skandal möglichst lückenlos aufzuklären", sagt Bayaz. "Einfach wird das nicht. Es wird sein wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen." Sein FDP-Kollege Florian Toncar verwendet einen Vergleich aus der Natur, um die Mammutaufgabe zu erläutern: "Wir grenzen jetzt erst die Gewässer ein, in denen wir fischen gehen." Die Oppositionspolitiker sind sich einig, dass "der Fokus auf politischen Fehlleistungen liegen" solle. "Wir sind kein Gericht", meint Fabio De Masi, der für die Linkspartei im U-Ausschuss sitzt.

Warum hat Merkel sich noch stark gemacht?

Mit "politischen Fehlleistungen" ist nicht allein die Verantwortung für die Aufsichtsbehörden gemeint. Nach dem Willen von Toncar, Bayaz und De Masi sollen weitere Komplexe einbezogen werden: der Regierungslobbyismus für Wirecard sowie die üppigen Geheimdienstkontakte des ehemaligen Vorstandsmitglieds des Skandalkonzerns, Jan Marsalek, der seit Juni 2020 auf der Flucht ist und in der Nähe von Moskau vermutet wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich, ein Dreivierteljahr bevor Wirecard die falsche Bilanz gestand, auf einer China-Reise für die Firma eingesetzt. Die Opposition fragt: Wie könne es sein, dass Merkel noch im Herbst 2019 für das Unternehmen Werbung gemacht habe?

Es gibt beachtliche Hinweise, dass der Wirtschaftskrimi auch eine Spionageaffäre ist. Marsalek, der Österreicher ist, hatte nachweislich Verbindungen zum russischen Geheimdienst und war eventuell V-Mann der Wiener Aufklärer. Das "Handelsblatt" erfuhr aus einem Chatgespräch, dass der mit internationalem Haftbefehl Gesuchte geprahlt haben soll, "mehrere Pässe, wie jeder gute Geheimagent" zu besitzen. Der Flüchtige hatte offenkundig enge Kontakte zur rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Das wiederum nahm insbesondere De Masi zum Anlass, den AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk als Ausschussvorsitzenden abzulehnen, weil der mit der FPÖ sympathisiere und daher befangen sei.

Allerdings konnte die Opposition die Wahl nicht verhindern, der AfD stand der Posten zu. Bisher äußert sich Gottschalk, der nicht dem radikalen Flügel seiner Partei zugerechnet wird, in typischer Oppositionsmanier. Nach seinen Einlassungen verfolgt er dieselben Ziele wie die anderen Oppositionsfraktionen. Seine bisherigen Äußerungen zeugen von Willen zur Sacharbeit.

Für die Sozialdemokraten hat der Ausschuss besondere Brisanz. Sie muss sich um das Ansehen ihres Kanzlerkandidaten Sorgen machen. Olaf Scholz ist als Finanzminister politisch verantwortlich für die Aufsichtsbehörden, die den Wirecard-Skandal mit ermöglichten. SPD sieht die Verantwortung vor allem bei den Wirtschaftsprüfern. Ihr Obmann Jens Zimmermann betont allerdings, dies bedeute nicht, dass die SPD die Aufklärung torpediere.

Die Opposition vermutet, dass die Koalition den Ausschuss so früh wie möglich beenden wolle, um den zeitlichen Abstand zur Bundestagswahl im September möglichst groß zu halten. Bayaz erklärt: "Die Aufklärungskultur der Regierung, insbesondere von Scholz, ließ bisher zu wünschen übrig." Schon deshalb sei die parlamentarische Untersuchung nötig. Er hoffe, dass sich Kanzleramt und Ministerien in ihrer Haltung korrigierten und kooperierten. "Bisher hatten wir allerdings den Eindruck, dass Akten nur widerwillig und verzögert herausgegeben werden."

Quelle: ntv.de