Politik

Danyal Bayaz im "ntv Frühstart" "Wirecard führte auch Politiker in die Irre"

Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun sagt heute vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Grünen-Obmann Bayaz sagt, Wirecard habe das Ziel verfolgt, Personen zu diffamieren, die sich kritisch über Wirecard äußern. Der Ausschuss wolle klären, wie es so weit kommen konnte.

Vor dem heutigen Auftritt des ehemaligen Wirecard-Chefs Markus Braun vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages hat Obmann Danyal Bayaz die Bundesregierung für ihre mangelnde Aufklärungsbereitschaft in dem Skandal kritisiert. "Die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung ist mit ein Grund, warum wir überhaupt diesen Untersuchungsausschuss haben", sagte der Grünen-Politiker im "Frühstart" von ntv.

Zwar sei es nicht die tägliche Aufgabe von Politikern, Bilanzen von Unternehmen anzuschauen, "das würde ich niemals von Olaf Scholz erwarten", so Bayaz. Allerdings sei man bei Bekanntwerden des Skandals vielen Hinweisen nicht nachgegangen, "auch nicht der Bundesfinanzminister". Das habe etwas "mit politischer Verantwortung zu tun und genau das steht auch im Fokus dieses Untersuchungsausschusses". Bayaz sagte, er erwarte nicht, dass Ex-Wirecard-CEO Braun heute strafrechtlich relevante Aussagen mache. Trotzdem sei sein Auftritt von großer Bedeutung: "Markus Braun, so beschreibt es ja die Staatsanwaltschaft, ist mutmaßlich der Hauptakteur in diesem Skandal."

Wirecard wollte Politik für sich gewinnen

Man habe auch die Vermutung, dass "Wirecard sehr gut darin war, nicht nur gegen Journalisten und Whistleblower vorzugehen, sondern auf der anderen Seite Akteure in der Aufsicht, in den Behörden, in der Politik für sich zu gewinnen, um sie auch in die Irre zu führen", sagte Bayaz. Das Ziel sei dabei gewesen, Personen, die sich kritisch über Wirecard äußerten, zu diffamieren oder zu verfolgen. "Und da haben ja auch viele mitgemacht. Das wollen wir im Untersuchungsausschuss klären, wie es so weit kommen konnte."

Auch die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China im vergangenen Jahr werde bald eine Rolle im Ausschuss spielen. Der ehemalige Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg stehe auf der Zeugenliste.

Zu Guttenberg hatte bei Merkel für das Unternehmen geworben. "Wir gehen als Untersuchungsausschuss davon aus, dass er auch kommen wird", so Bayaz und fügte hinzu: "Die Frage ist ja nicht nur, was man lobbyiert, sondern zu welchem Zeitpunkt man es macht. Der Zeitpunkt, an dem Karl-Theodor zu Guttenberg, aber auch andere, aggressives Lobbying beim Bundeskanzleramt für Wirecard gemacht haben, war zu einem Zeitpunkt, an dem es bereits krasse Vorwürfe gegen das Unternehmen gab." Zu Guttenberg könnte ein "wichtiger Zeuge" in der Aufklärung des Skandals sein, so Bayaz.

Quelle: ntv.de, psa