Wirtschaft

Warum streikt die GDL? "Es geht um die Zukunft der Deutschen Bahn"

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Die Lokführer haben entschieden: Die GDL wird streiken.

(Foto: picture alliance)

Für Urlauber vermiest es das Ferienende: Die Lokführer werden streiken. Im Interview mit ntv.de erklärt Politologe Wolfgang Schroeder, warum es GDL-Chef Claus Weselsky beim Arbeitskampf nicht nur ums Geld geht, er die Methoden der Gewerkschaft kritisch sieht und wie ein Gesetz den Konflikt befeuert hat.

ntv.de: Herr Schroeder, dass der Bahn ein neuer Streik droht, kommt wenig überraschend, oder?

Wolfgang Schroeder: Das stimmt. Dieser Konflikt hat eine Vorgeschichte, die schon in den 1990er-Jahren mit der Privatisierung der Bahn begonnen hat. Und die daraus entstehenden Konflikte sind nie wirklich geklärt und befriedet worden. Das Tarifeinheitsgesetz, das zur Klärung dieses Konflikts verabschiedet wurde, ist von der GDL nie akzeptiert worden. Sie hat mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Insofern wundert es auch nicht, dass die GDL versucht, dies jetzt in den Bundestagswahlkampf hineinzuziehen.

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Wolfgang Schroeder ist Professor an der Universität Kassel und forscht unter anderem zu Gewerkschaften.

(Foto: picture alliance/dpa/WZB Berlin)

Das Tarifeinheitsgesetz schreibt vor, dass in einem Betrieb der Tarifvertrag mit der Gewerkschaft gilt, die unter den Beschäftigten die meisten Mitglieder hat - und das ist bei der Bahn meist die größere Rivalin EVG. Die GDL fordert 3,2 Prozent Lohnerhöhung plus eine einmalige Corona-Prämie. Ist das angemessen?

Die Forderung nach mehr Lohn gehört zu einer Tarifrunde wie das Salz zur Suppe. Über die Corona-Prämie lässt sich streiten. In den vergangenen Monaten war der Verkehr der Bahn nicht so umfänglich wie sonst. Vor allem die Lokführer der GDL hatten kaum zusätzlichen Aufwand. Bei den Zugbegleitern sieht das schon ein bisschen anders aus. Die hatten vor allem in der Anfangsphase mit Maskenverweigerern einiges zu tun. Wenn man bedenkt, dass es sich hier um Steuermittel handelt, weil die Bahn hoch verschuldet ist, gibt es sicherlich systemrelevantere und bedrängtere Gruppen, die zusätzliche Unterstützung mehr brauchen als die Bahnmitarbeiter.

Die Bahn konnte sich mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG schon auf einen Tarifvertrag einigen. Darin enthalten ist die gleiche, wenngleich langsamere Lohnerhöhung, ein Kündigungsschutz, dafür aber keine Corona-Prämie. Hat der GDL das nicht gereicht?

Das passiert, wenn zwei Gewerkschaften darum ringen, wer jetzt das Sagen hat. Dann gibt es einen Überbietungswettbewerb. Lohnerhöhungen sollen den Anteil der Beschäftigten am Wachstum des Unternehmens sicherstellen, sie müssen aber auch finanziert werden können. Das Problem ist, dass die Bahn drastisch verschuldet ist und es eine Beteiligung am wirtschaftlichen Wachstum gegenwärtig nicht gibt. Und der Kündigungsschutz? Das halte ich für ein wichtiges Instrument, um Planungssicherheit und damit Perspektiven für die Beschäftigten zu etablieren. Auf der anderen Seite sucht die Bahn gerade Fachkräfte, insofern ist das gegenwärtig kein wirklich überzeugendes Argument - da kann man GDL-Chef Claus Weselsky schon beipflichten. Man könnte Forderungen stellen, die dazu führen, dass sich die Beschäftigten besser an die veränderten Technik- und Arbeitsbedingungen anpassen können. Das wären dann solche, die die Qualifizierung der Beschäftigten fördern.

Der GDL wird vorgeworfen, dass es ihr gar nicht ums Geld ginge, sondern im Tarifstreit mit der EVG zu punkten, gerade vor dem Hintergrund des Tarifeinheitsgesetzes. Ist dieser Vorwurf berechtigt?

Zunächst vertritt die GDL die Interessen ihrer Mitglieder. Das kann sie nur, wenn sie als Gewerkschaft anerkannt ist. Das Tarifeinheitsgesetz sieht aber vor, dass die Fähigkeit, Tarifverträge abzuschließen, davon abhängt, die stärkste Gewerkschaft in einem Betrieb zu sein. Solange die GDL das nicht ist, ist es nachvollziehbar, dass sie versucht, sich in der Konkurrenz mit der konkurrierenden Gewerkschaft zu behaupten. Und vor diesem Hintergrund kommt erstmals in der Geschichte der Bahn das Tarifeinheitsgesetz zum Einsatz.

Kleinere Gewerkschaften werden durch das Tarifeinheitsgesetz regelrecht gezwungen, krawallig aufzutreten, um Mehrheiten zu gewinnen.

Anders als die Mehrheitsgewerkschaft muss die kleinere Gewerkschaft mehr Aufmerksamkeit herstellen, um besser und stärker mobilisieren zu können. So wie die GDL agiert, ruft sie jedoch zu einer unfairen Umgangsweise mit der etablierten EVG auf und beschwört damit eine respektable Gefährdung des Betriebsfriedens. Die ganzen Klagen der GDL sind vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden. Gleichzeitig hat es in einem seiner letzten Urteile darauf hingewiesen, dass es auch einen Minderheitenschutz in diesem Verfahren geben muss, wenn eklatante Interessen bestimmter Gruppen gar nicht mehr berücksichtigt werden. Das wäre jetzt zu prüfen. Insofern ist jede Tarifrunde, die zur Anfechtung des Tarifeinheitsgesetzes führt, eine neuerliche Anforderung an den Gesetzgeber, das Gesetz zu überprüfen.

Gerade GDL-Chef Weselsky setzt sehr auf Konfrontation. Glauben Sie, dass das funktioniert?

Wer mobilisieren will, muss in die Offensive. Mit einem Mittelkurs wird man die Leute nicht vom Hocker reißen. Wer in der Opposition ist, muss diejenigen angreifen, die in der Regierung sind. Aus Sicht der GDL ist das die EVG. Das Ganze ist aber nicht grenzenlos, es gibt Regeln und es gibt die ungeschriebenen Gesetze des fairen Umgangs miteinander. Die scheinen mir hier verletzt zu werden. Es geht also darum, wie ein fairer Ausgleich zwischen den beiden Gewerkschaften ermöglicht werden kann Das setzt bei allen drei beteiligten Konfliktparteien eine Veränderung voraus - bei EVG, bei der GDL und auch beim Bahn-Management. Da ist nach wie vor Luft nach oben, um das zu organisieren. Vielleicht muss das auch eine andere Generation als GDL-Chef Weselsky machen. Aber es geht aus der Sicht der GDL ums Ganze. Dafür werden drei Konfliktlinien miteinander verwoben: der Tarifkonflikt, der Organisationskonflikt und die Konflikte um die Zukunft der Bahn. Das macht den aktuellen Konflikt so explosiv. Eigentlich ist das ein politischer Streik, den die GDL da anstrebt.

Wie wird der Streik enden?

Die GDL ist bei den Lokführern die dominante Organisation. Deshalb konnten sich Bahn und EVG auch vorstellen, dass die GDL diesen ganzen Bereich verantwortet. Das wollte sie nicht. Sie ist daran interessiert, die Machtfrage für den Gesamtkonzern zu stellen. Insofern hat sie die Perspektive einer expansiven und angreifenden Organisation in diesem Konzern. Die Frage ist, wie man das macht und was das für Konsequenzen hat. Denn expansiv kann man ja nur vorankommen, wenn man die andere Gewerkschaft aus dem Wege räumt, und dafür müsste nachgewiesen werden, dass die andere Gewerkschaft ihre Aufgabe als Interessenvertreter der Beschäftigten nicht wirklich im Sinne der Beschäftigten wahrnimmt. Die GDL müsste die EVG also delegitimieren, schwächen, diffamieren und aus dem Feld räumen. Ein Stück weit ist das auch die Strategie der GDL. Und das Instrument, um diesen Weg zu gehen, ist gegenwärtig primär die Diffamierung der konkurrierenden EVG als Teil des Establishments: "Wir sind die echten Vertreter der Beschäftigten und das sind die falschen, weil sie sitzen auf dem Schoß des Managements." Das ist übrigens auch ein Vorgehen, das einem Teil der Traditionslinken von gestern gut gefällt, weshalb sie dieses Vorgehen sehr unterstützen.

Bleiben Bahn und die Gewerkschaften jetzt für immer in dieser Schleife? Die GDL kämpft um ihre Existenz. Muss sie wegen des Tarifeinheitsgesetzes immer wieder polarisieren und deshalb immer wieder streiken?

Das ist eine verfahrene Situation, aus diesem Kreislauf muss man rauskommen. Das bedeutet aber, dass die GDL von ihrem Expansionskurs Abstand nimmt und sich in einzelnen Bereichen, in denen sie eine hohe Legitimation hat, stärker verankert. Die EVG, die das nicht ohne weiteres akzeptieren will, könnte sich ihrerseits aus diesen Bereichen zurückziehen. Und dann sollten wir auch sehen, dass der Konflikt zwischen den Organisationen ja nur die eine Ebene darstellt. Darüber hinaus geht es vor allem um die Zukunft der Bahn, womit eine entscheidende Anfrage an das Management formuliert ist. Das zu wenig liefert in diesem Feld.

Mit Wolfgang Schroeder sprach Sebastian Schneider

Quelle: ntv.de

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