"Spitzen und Leerzeiten"Freie Tankstellen wollen Ende der 12-Uhr-Regel
ntv bei Google bevorzugenUm die Preise an den Zapfsäulen unter Kontrolle zu halten, begrenzt der Bund die Preisgestaltung an Tankstellen. Sehr zum Unmut eines Teils der Branche. Denn entstanden seien so auch Zeiten mit wenig Nachfrage. Zudem sorgen Technikprobleme für unnötige Bußgelder.
Seit April dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise anheben - aber jederzeit senken. Die freien Tankstellen fordern nun die Abschaffung dieser 12-Uhr-Regel. In einer Umfrage des Branchenverbands bft sprachen sich gut zwei Drittel für eine vollständige Aufhebung aus. Ein weiteres knappes Siebtel der Befragten will eine grundlegende Überarbeitung, wie der Verband miteilt. An der Umfrage beteiligten sich 132 Unternehmen mit zusammen mehr als 850 Tankstellen. Das ist rund ein Viertel der Verbandsmitglieder. Bundesweit gibt es rund 14.000 Tankstellen, die meisten gehören allerdings zu großen Mineralölkonzernen.
"Die Kunden haben sehr schnell verstanden, was die Regelung bedeutet: Vor 12 Uhr wird getankt, danach wird gewartet", beschreibt bft-Chef Carsten Müller die Auswirkungen. "Damit schafft der Gesetzgeber künstliche Spitzen und Leerzeiten, anstatt den Wettbewerb zu verbessern." Auch der ADAC kritisiert die Regelung. Der Lobbyverband hält sie für preistreibend. "Es ist zu beobachten, dass die eingeschränkte Möglichkeit, Preise anzuheben, dazu führt, dass Mineralölkonzerne Risikoaufschläge einpreisen."
In den vergangenen Tagen hatte es um 12 Uhr im Schnitt über die Kraftstoffsorten hinweg Preissprünge von 20 Cent je Liter gegeben. Im beinahe gleichen Umfang reduzierte sich der Preis in den folgenden 24 Stunden.
Verschiedene Ökonomen haben sich ähnlich geäußert. Anfang August hatte auch CSU-Chef Markus Söder in der ARD gesagt: "Man sollte auch noch mal dringend schauen, ob diese 12-Uhr-Regel wirklich funktioniert. Mein Gefühl: sie funktioniert nicht sehr und hat auch keine große Wirkung."
Viele Tankstellenbetreiber berichten zudem von Problemen bei der Einhaltung: "Nur 45,5 Prozent der Befragten können die Preiserhöhung an allen Stationen vollständig automatisiert exakt um 12 Uhr umsetzen", sagt bft-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik. "Gleichzeitig berichten fast zwei Drittel von zeitlichen Abweichungen zwischen den beteiligten Systemen."
Etwa jedes achte der Unternehmen, die sich an der Umfrage beteiligten, ist wegen Abweichungen schon von den Behörden angeschrieben worden. "Wer wegen einer technischen Abweichung von zwei oder drei Minuten Verwarnungs- oder Bußgelder verhängt, muss sich die Frage nach Maß und Verhältnismäßigkeit gefallen lassen", kritisiert Kaddik. Das Bundeskartellamt hat zuletzt zwar davon berichtet, dass die Abweichungen wieder gestiegen sind, für die Sanktionierung sind aber Stellen in den Bundesländern zuständig.
Aus einzelnen liegen bereits Zahlen dazu vor. So meldete Schleswig-Holstein Anfang August die Prüfung von mehr als 21.000 potenziellen Verstößen, aus Berlin sind 6600 Abweichungen allein im April und Mai bekannt.
Die Bundesregierung hatte die 12-Uhr-Regel zum April eingeführt, um die seit dem Iran-Krieg gestiegenen Preise für Benzin und Diesel unter Kontrolle zu bringen. Die Preise dürfen seitdem einmal täglich um 12.00 Uhr erhöht werden. Bei Verstößen sind Bußgelder bis zu 100.000 Euro möglich.