Wirtschaft
Die G6-Staatschefs bemühten sich redlich um die Aufmerksamkeit von US-Präsident Donald Trump.
Die G6-Staatschefs bemühten sich redlich um die Aufmerksamkeit von US-Präsident Donald Trump.(Foto: AP)
Samstag, 27. Mai 2017

Bekenntnis zu offenen Märkten: G7 entschärfen Handelsstreit mit den USA

Nach langem Ringen einigen sich die großen Sieben überraschend auf einen Kompromiss zum internationalen Handel. Doch die "America first"-Strategie von US-Präsident Trump bleibt ein Unsicherheitsfaktor. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich zufrieden.

Die führenden westlichen Industriestaaten haben ihren Handelsstreit zunächst entschärft und ein schweres Zerwürfnis mit den USA abgewendet. Die Staats- und Regierungschefs rangen sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf dem G7-Gipfel in sizilianischen Taormina überraschend zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch. Dies war nach dem bisherigen Blockadekurs von US-Präsident Donald Trump bis zuletzt fraglich. Dem Vernehmen nach sollen sich die G7 nach scharfer Debatte auch zu offenen Märkten und gegen unfaire Handelspraktiken bekennen.

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Kanzlerin Angela Merkel begrüßte den Kompromiss als vernünftig. Es habe in einem Gespräch mit Trump sehr harte Auseinandersetzungen zu diesem Thema gegeben, sagte Merkel. "Hier haben wir eine vernünftige Lösung gefunden. Wir bekennen uns zu dem regelbasierten internationalen Handelssystem." So bekenne sich die G7 nun ausdrücklich zur Welthandelsorganisation, die Trump kritisiert hatte. "Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelpraktiken intensiv bekämpft werden", sagte Merkel.

Dies sei auch im deutschen Interesse, erklärte sie mit Blick etwa auf die Stahlbranche. So wird China vorgeworfen, Produkte aus dem Bereich mit Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt anzubieten. Trump hatte gedroht, aus multilateralen Handelsvereinbarungen auszusteigen. Merkel sagte, wichtig sei, dass die G7 die Bedeutung eines einzigen, gemeinsamen multilateralen Handelssystems betont habe. Das sehe sie als Erfolg dieses Gipfels an.

Trump stellt Handelsabkommen infrage

Der lange befürchtete Minimalkompromiss wurde mit der jetzigen Einigung noch einmal verhindert. Offen ist, ob die erzielte Formulierung hinter dem klaren Bekenntnis der G7 vom Vorjahr zurück bleibt. Sie dürfte aber über die jüngsten Erklärungen der G7- und G20-Länder hinausgehen, die seit dem Amtsantritt Trumps eher nichtssagend ausfielen. So hatten die Finanzminister im März und Mitte Mai lediglich erklärt: "Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken."

Trump hatte erstmals an einem Gipfel der großen Wirtschaftsmächte teilgenommen. Er setzte im Rahmen seiner "America-First"-Politik bisher auf einen Abschottungskurs, um die US-Wirtschaft zu stärken. Globale Handelsabkommen und die Mitgliedschaft der USA in der Welthandelsorganisation WTO stellte er auf den Prüfstand. Befürchtet wird, dass Trump Schutzzölle einführt und einen Handelskrieg riskieren könnte. Er hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen.

Die G7-Erklärung zum Handel war bis zuletzt umstritten geblieben. Zwar bestand Einigkeit darin, dass es fairen Handel geben müsse. In diesem Punkt und in der Frage, was Protektionismus ist, gab es zwischen Trump und den anderen sechs Staats- und Regierungschefs aber Differenzen. Mit der Vereinbarung würde die Bundesregierung Rückenwind erhalten für den G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg unter deutschem Vorsitz.

Quelle: n-tv.de

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