Wirtschaft

Klage wegen Tarifeinheitsgesetz GDL scheitert vor Arbeitsgericht

Vergangene Woche legen Bahn und GDL den Tarifstreit bei. Weil im Konzern zwei Gewerkschaften konkurrieren, gilt der neue Vertrag nicht überall. Mit einer Klage dagegen bleibt die Lokführergewerkschaft ohne Erfolg.

Die Lokführergewerkschaft GDL ist mit ihrem Vorgehen gegen die Tarifeinheit bei der Deutschen Bahn vor dem Arbeitsgericht Berlin gescheitert. Das Gericht wies eine Klage der GDL gegen den Arbeitgeberverband der Bahn zurück. Die Gewerkschaft wollte erreichen, dass der Verband auf Unternehmen der Bahn einwirkt, damit diese von der GDL abgeschlossene Tarifverträge weiterhin auf ihre Mitglieder anwenden.

Seit Anfang des Jahres gilt auch bei der Bahn das Tarifeinheitsgesetz (TEG), das Tarifkollisionen vermeiden soll. Das Gesetz sieht vor, dass bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur die Tarifregelungen der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden. Bei der Deutschen Bahn konkurriert die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Mitglieder. Das Gesetz gibt es seit 2015.

Bis Ende vergangenen Jahres regelte aber ein Grundlagentarifvertrag bei der Bahn, dass auch die Tarifverträge der GDL angewendet wurden. Doch dieser Vertrag ist ausgelaufen. Seit diesem Jahr gilt deshalb das TEG in den rund 300 Betrieben des Konzerns. Dagegen hatte die Gewerkschaft geklagt. Die Regelung sei verfassungs- und europarechtswidrig, zudem seien die Voraussetzungen einer Anwendung nicht gegeben. Dem widersprach das Gericht: Das Gesetz sei nicht verfassungswidrig, entsprechend stützten sich die Unternehmen der Bahn zutreffend auf diese Regelung.

Mehrheitsverhältnisse meist unklar

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Laut Bahn hat die GDL lediglich in 16 Betrieben eine Mehrheit bei den Mitgliedern. In 71 Betrieben sind die Mehrheitsverhältnisse zwischen GDL und EVG demnach unklar. Ein notarielles Verfahren soll hier bald Klarheit schaffen. Darauf hatten sich Bahn und GDL in den vergangene Woche beendeten Tarifverhandlungen geeinigt. An der Klage hielt die Gewerkschaft indes fest. Sie richtete sich gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE), in dem die Deutsche Bahn organisiert ist.

"Das Tarifeinheitsgesetz wirkt und funktioniert", teilte Verbands-Hauptgeschäftsführer Florian Weh mit. "Das zeigt der jüngste Tarifabschluss mit der GDL. Wichtig ist nun, diese Rahmenbedingung nicht mehr infrage zu stellen und nach vorn zu schauen." Die GDL äußerte sich zunächst nicht.

Quelle: ntv.de, ses/dpa/AFP

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