Der Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL ist vom Tisch: Nach mehreren Streiks und intensiven Verhandlungen steht ein Kompromiss. Vermittelt haben diesen zwei Ministerpräsidenten. Die größere Eisenbahner-Gewerkschaft EVG profitiert ebenfalls von der Einigung.

Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben in ihrem festgefahrenen Tarifkonflikt überraschend eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Es gibt eine Lohnerhöhung von 3,3 Prozent in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 32 Monaten und zwei Corona-Prämien. Die Beteiligten zeigten sich erleichtert. Die Bahn will sich nun auch zügig mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG einigen. Das Allerdings sorgte für Unmut bei GDL-Chef Klaus Weselsky.

Zum 1. Dezember 2021 steigen die Bezüge den Angaben zufolge zunächst um 1,5 Prozent, am 1. März 2023 dann um weitere 1,8 Prozent. Zwei Mal erhalten die Beschäftigten eine Corona-Prämie: je nach Entgeltgruppe 300, 400 oder 600 Euro in diesem Jahr sowie einheitlich 400 Euro im nächsten Jahr.

"Der gordische Knoten ist gelöst", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Der Brückenschlag zwischen Kunden, Mitarbeitern und Unternehmen sei gelungen. Gewerkschaftschef Weselsky sprach von einem guten Kompromiss. Die GDL willigte als Teil der Einigung in die geplante Umstrukturierung der betrieblichen Altersvorsorge ein. Sie fußt hauptsächlich auf einem Pensionsfonds. Die Bahn legt daneben Geld für eine Zusatzrente zurück. Wer ab 2022 eingestellt wird, erhält diese Zusatzrente jedoch nicht mehr. "Die Rente ist sicher", sagte er mit Blick auf eine Verständigung zu den Betriebsrenten. "Ich fühle mich wohl", sagte Weselsky.

Erstmals schließt die GDL neben dem Zugpersonal auch Tarifverträge für Mitarbeitende in Werkstätten und in der Verwaltung, jedoch nicht für die Infrastruktur. Die Verträge kommen aber nur zur Geltung, wenn die GDL in dem jeweiligen Betrieb auch die meisten Mitglieder hat. Unstrittig ist das nur in 16 der rund 300 Bahn-Betriebe. In 71 weiteren Betrieben soll in einem notariellen Verfahren gezählt werden. Weseslky kündigte an, um weitere Mitglieder zu werben.

Wirtschaft 16.09.21 01:35 min

Ende der Streiks - vorerst Das steht im neuen Tarifvertrag zwischen Bahn und GDL

Vermittlung zweier Ministerpräsidenten

In dem Tarifkonflikt hatten zuletzt auch die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil und Daniel Günther vermittelt. Sie seien vom Deutschen Beamtenbund und dem Deutschen Gewerkschaftsbund angesprochen worden, sagte Weil. Alle im Unternehmen könnten sich über das Ergebnis freuen. "Jetzt können sich Daniel Günther und ich wieder unseren Regierungsgeschäften und dem Wahlkampf widmen."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lobte die Vermittlerrolle von Günther und Weil. "Entscheidend war ein Ergebnis und da danke ich allen Seiten", sagte er. "Das ist für die Fahrgäste und für die Lieferketten im Güterverkehr ein wichtiges Signal für Deutschland." Mit Blick auf die Tarifautonomie sagte Scheuer: "Ich habe mich nicht eingemischt, aber ich habe mich gekümmert."

Die Bahn war den Lokführern am Wochenende entgegengekommen und hatte eine zusätzliche Entgeltkomponente in Aussicht gestellt. Die GDL hatte ihren dritten und bisher längsten Streik in dieser Tarifrunde am Dienstag vergangener Woche beendet. Vorige Woche hatte die Gewerkschaft aber damit gedroht, Anfang dieser Woche mit der Vorbereitung des nächsten Arbeitskampfes zu beginnen, sollte das Konzernmanagement bis dahin kein verbessertes Angebot vorlegen.

EVG: "Bündnis für unsere Bahn" für gescheitert

Die Bahn will sich nun auch zügig mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG einigen. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass wenn es eine Abweichung gibt, dass das übertragen wird", sagte Seiler. "Ich glaube, es ist möglich, dass wir mit der EVG zeitnah zu entsprechenden Regeln kommen."

Der Tarifabschluss geht in Teilen über den Vertrag hinaus, der im vergangenen Jahr mit der EVG geschlossen wurde. "Wir haben anders abgeschlossen, und zwar höher, sichtbar höher", sagte GDL-Chef Weselsky. "Wir geben Millionen aus, gehen in den Streik, lassen uns beschimpfen, und am Ende des Tages dürfen wir zuschauen, wie der Tarifabschluss den anderen hinterhergetragen wird."

Seiler sagte, die EVG habe 2020 Verantwortung übernommen. "Sie hat mitten in der Corona-Krise große Solidarität gezeigt. Von daher ist es mir wichtig, dass keine Mitglieder der EVG in irgendeiner Form schlechter gestellt werden oder Nachteile haben."

EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel erklärte: "Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf." Er kritisierte zudem das Engagement der Ministerpräsidenten. "Das ist ein Schlag ins Kontor der Tarifautonomie", sagte er. Er erklärte zudem das 2020 mit dem Bund und der Bahn geschlossene "Bündnis für unsere Bahn" für gescheitert. Dies habe er Minister Scheuer mitgeteilt. Die EVG sei aber offen für Verhandlungen über eine Neuauflage.