US-Senatoren zitieren mehrere Digitalkonzerne vor den Handelsausschuss, um Fragen zum Schutz der Privatsphäre zu klären. Unter den vorgeladenen Führungskräften ist auch Google-Manager Keith Enright. In einer schriftlichen Aussage gibt er vorab Fehler zu.

Der weltgrößte Suchmaschinenbetreiber Google hat nach eigenen Angaben in der Vergangenheit seinen Nutzern keinen ausreichenden Datenschutz geboten. "Wir geben zu, dass wir in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, aus denen wir gelernt haben", geht aus der schriftlichen Aussage des für Datenschutz verantwortlichen Google-Managers Keith Enright hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters vorab einsehen konnte.

Der Datenschutz sei verbessert worden, schreibt Enright. Um welche Fehler es sich handelte, wurde nicht erwähnt. Im Tagesverlauf muss der Google-Manager zu heiklen Fragen zur Privatsphäre vor dem Handelsausschuss des US-Senats Rede und Antwort stehen. Neben ihm werden Vertreter von Amazon, Apple, Twitter sowie des Telekomkonzerns AT&T Stellung nehmen.

In den USA wächst der Druck, den Datenschutz auszubauen. Dazu trugen auch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Europa Ende Mai bei, die den Verbrauchern umfangreiche Rechte einräumt. Auch schärfere Vorgaben im US-Bundesstaat Kalifornien führten zur derzeit laufenden Überprüfung der Gesetzeslage. Das US-Handelsministerium holt derzeit Meinungen von Experten ein, wie neugefasste nationale Regeln aussehen könnten.

Zudem sprach das Justizministerium erst am Vortag mit Generalstaatsanwälten über Möglichkeiten, wie Verbraucher im Netz besser geschützt werden können. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, John Thune, machte bereits vor der Anhörung seine Haltung deutlich. Thune erklärte, der US-Kongress müsse ein eigenes Datenschutz-Gesetz in Angriff nehmen.