Wirtschaft

Kein Griechenland-Deal ohne IWF Griechenland bekommt frisches Geld

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Vor allem Deutschland hält einen nominellen Schuldenschnitt für politisch falsch und rechtlich nicht möglich.

(Foto: dpa)

Die Internationalen Geldgeber sehen die Entwicklung Griechenlands offenbar auf dem richtigen Weg. Sie geben grünes Licht für weitere Finanzhilfen von rund zehn Milliarden Euro für das pleitebedrohte Land. Über einen Schuldenschnitt redet kaum noch jemand.

Die nächste Griechenland-Auszahlung aus dem Euro-Rettungsschirm ESM soll 10,3 Milliarden Euro erreichen. Das wurde am Rande des Euro-Finanzministertreffens in Brüssel bekannt. Die Summe könnte in mehreren Teilbeträgen nach Athen überwiesen werden, hieß es  aus Verhandlungskreisen. Offiziell gab es dazu keinen Kommentar.

Die Summe liegt im Rahmen der erwarteten Auszahlung, zwischen neun und elf Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister berieten darüber, ob die Voraussetzungen für die nächste Kreditrate gegeben sind. 2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Euro-Land verständigt. Davon wurden bisher 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt.

Dijsselbloem setzt erste Wegmarke

Unterdessen schloss Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eine Fortsetzung des Hilfsprogramms für Griechenland ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) aus. "Es ist keine Option, ohne den IWF weiterzumachen", sagte Dijsselbloem beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Der IWF macht seine Beteiligung am Hilfsprogramm für Griechenland von deutlichen Schuldenerleichterungen abhängig. Deutschland hält diese eigentlich nicht für notwendig, will den IWF aber unbedingt an Bord holen.

Der IWF hatte am Montag eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die griechische Schuldenlast in den kommenden Jahrzehnten zu senken. Dies umfasst längere Rückzahlungsfristen und eine Deckelung der Zinszahlungen auf maximal 1,5 Prozent. Ein Teil der Erleichterungen soll dabei "im Voraus und ohne Bedingungen" gewährt werden.

Schuldenerleichterungen bleiben Thema

Er erwarte nun einen "wichtigen Schritt vorwärts" beim Abschluss der ersten Programmüberprüfung, sagte der für den Euro zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Dies werde dann "abhängig von der Erfüllung bestimmter Bedingungen" auch die Auszahlung der nächsten Hilfstranche erlauben. Dazu gehörten die Umsetzung verlangter Reformen und die vollständige Bewertung der durch das griechische Parlament verabschiedeten Sparmaßnahmen.

Die Frage von Schuldenerleichterungen werde "sicherlich Teil der Gespräche" sein, sagte Dombrovskis. Es gehe um die "genaue Zusammensetzung" der dafür nötigen Maßnahmen und welche von ihnen kurz-, mittel- oder langfristig greifen sollten. Ausgeschlossen sei aber ein Schuldenerlass.

Das Parlament in Athen hatte am Sonntagabend weitere Reformen verabschiedet, die von den internationalen Gläubigern gefordert wurden. Besonders umstritten war dabei eine "automatische Schuldenbremse", die in Kraft tritt, wenn Athen seine mittelfristigen Haushaltsziele verfehlt.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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