Wirtschaft

Drittes Hilfsprogramm läuft aus Griechenland ist "auf Bewährung raus"

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Griechenland muss sich nun finanzpolitisch und ökonomisch bewähren.

(Foto: dpa)

Jahrelang wurde Griechenland fiskalisch am Leben erhalten. Ein FDP-Politiker sieht Griechenland auf "Stützrädern" aus dem Kreditprogramm entlassen. Der BDI gibt sich optimistisch und hofft auf positive Signale für die deutsche Wirtschaft.

Griechenland ist dem FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff zufolge auch nach dem Auslaufen des dritten Hilfsprogramms seiner europäischen Partner noch nicht endgültig über den Berg. Auf die Frage, ob die Eurozone nun das Griechenland-Problem los sei, antwortete der Bundestagsabgeordnete in der ARD: "Nein, das ist sie ganz sicherlich nicht." Griechenland sei "auf Bewährung raus" und stehe jetzt vor einer finanzpolitischen Resozialisierung. Wenn das Land solide wirtschafte, könne es gutgehen. Für Griechenland hätten sich die drei Rettungsprogramme der Euro-Partner und des IWF allerdings gelohnt, denn die Alternative wäre der Staatsbankrott gewesen.

Lambsdorff verwies darauf, dass Griechenland erst ab 2032 anfangen müsse, die erhaltenen Kredite wieder zurückzuzahlen. Die Frage, ob das Land irgendwann einen Schuldenschnitt brauche, stelle sich von daher erst nach diesem Zeitpunkt. Der deutsche Finanzminister zähle mit den Zinseinnahmen aus den Griechenland-Krediten zu den Gewinnern der Hellas-Hilfen.

Griechenland hat nach Angaben des Euro-Rettungsschirms ESM, seines inzwischen größten Gläubigers, im Kampf gegen die Schuldenkrise zwischen 2010 und 2018 insgesamt 288,7 Milliarden Euro von seinen europäischen Partnern und dem IWF erhalten. Die von der EU genannten Zahlen liegen etwas niedriger.

Das bislang letzte Hilfsprogramm lief am Montag aus. Mit diesem dritten Programm hatte Griechenland noch einmal 61,9 Milliarden Euro erhalten, 24,1 Milliarden Euro weniger, als der Finanzrahmen beinhaltete. "Zum ersten Mal seit dem Frühjahr 2010 kann Griechenland wieder auf seinen eigenen Beinen stehen", sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno aus Anlass des Programmendes.

BDI erwartet viel Positives

Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wird sich Griechenland nach dem Ende des Stützungsprogramms wieder an Attraktivität für deutsche Unternehmen gewinnen. "Das gute Ende der europäischen Hilfsprogramme ist ein positives Signal für Griechenland selbst und die EU insgesamt", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang, der "Rheinischen Post".

Griechenland könne dank europäischer Solidarität nun wieder auf eigenen Beinen stehen, außerdem hätten Strukturreformen das Wirtschaftswachstum belebt, sagte Lang weiter. "Im Ergebnis sind wir in der Industrie überzeugt, dass der griechische Markt für deutsche Unternehmen wieder attraktiver wird." Die Regierung in Athen müsse sich nun allerdings "gezielt den Defiziten in Verwaltung, Justiz, den Arbeits- und Produktmärkten widmen".

2017 verzeichnete Griechenland ein leichtes Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Die Regierung aus der linken Syriza-Allianz von Ministerpräsident Alexis Tsipras und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) sieht darin einen Hoffnungsschimmer. Allerdings bleibt das hoch verschuldete Land noch Jahre unter strikter Beobachtung.

Schmerzhafte Reformen

Griechenland sei "auf Stützrädern" aus dem Kreditprogramm entlassen worden, sagte FDP-Fraktionsvizechef Christian Dürr dem SWR. Die griechische Wirtschaft habe weiterhin grundsätzliche Schwächen, das zeige sich vor allem bei der sinkenden Produktivität, den rückläufigen Auslandsinvestitionen und der steigenden Anzahl ausfallgefährdeter Kredite, erklärte Dürr zudem in einer Mitteilung. Für die Regierung in Athen müssten Strukturreformen und Schuldenabbau höchste Priorität haben.

Griechenland musste im Gegenzug vielfach schmerzhafte Reformen umsetzen. Zwar ist das Land inzwischen wieder auf Wachstumskurs und verzeichnet Haushaltsüberschüsse. Aber es sitzt auf einem riesigen Schuldenberg in Höhe von etwa 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Mit der Tilgung der Schulden muss Athen erst ab 2032 beginnen.

Die Linke zieht eine bittere Bilanz der Politik der letzten Jahre. "Für die Griechen ändert sich wenig, die Rezessions- und Verarmungspolitik ist auf Jahrzehnte festgeschrieben", sagte der Linken-Wirtschaftsexperte Alexander Ulrich. "Dass in der EU die Menschen eines Landes über Jahre hinweg derart ausgepresst werden, um die Forderungen von Banken zu bedienen, die sich verzockt haben, ist ein Skandal."

Quelle: n-tv.de, wne/AFP/dpa

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