Wirtschaft

Oettinger fordert Worst-Case-Pläne Griechenland könnte Notstandsgebiet werden

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Selbst die Griechen fragen sich, was als nächstes kommt.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Griechenland wird ohne eine Einigung mit seinen internationalen Geldgebern nach Ansicht von EU-Kommissar Oettinger am 1. Juli ein Notstandsgebiet. Das betrifft Energieversorgung, innere Sicherheit und Gesundheit. Die EU müsse jetzt den Worst Case planen.

EU-Kommissar Günther Oettinger dringt auf einen Notfallplan für die Griechen für den Fall ihres Ausscheidens aus der Eurozone. Wenn sich Athen bei der Forderung der internationalen Geldgeber nach weiteren Rentenkürzungen nicht bewege und die Verhandlungen scheiterten, werde Griechenland zum 1. Juli ein "Notstandsgebiet", sagte Oettinger in Berlin.

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Oettinger ist in der EU für Digitales zuständig.

(Foto: picture alliance / dpa)

Griechenland drohten erhebliche Probleme bei den Pflichtaufgaben Energieversorgung, innere Sicherheit und Gesundheit. Deswegen müsse parallel zu den laufenden Gesprächen ein Notfallplan erarbeitet werden. Der für Digitales zuständige EU-Kommissar betonte aber: "Im Vordergrund bleibt unser Angebot, Griechenland in der Eurozone zu halten." Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras kritisiert das Beharren auf weiteren Rentenkürzungen.

"Wir sind nicht blöd"

CDU-Vize Volker Bouffier sagte: "Wir dürfen uns auch nicht zum Affen machen." Die Regierungsparteien in Athen, die mit NPD und Linken in Deutschland zu vergleichen seien, hätten den Wählern unrealistische Versprechen gemacht. "Das ist schlimm für die griechische Bevölkerung, aber es kann nicht sein, dass die europäische Bevölkerung (...) für völlig verrückte Dinge bezahlt."

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: "Solidarität ja, aber wir sind nicht blöd." Kreditgeber könnten nicht auf Dauer zahlen, ohne dass die Kreditnehmer Reformen einleiteten. "Irgendwann wird es ein Ende geben müssen, wenn Griechenland sich nicht bewegt. Ich glaube, Griechenland pokert zu hoch."

Geldgeber drücken auf die Tube

Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den drei Institutionen der Geldgeber (IWF, EZB und EU-Kommission) waren am Sonntag unterbrochen worden. Nach Angaben der Kommission muss Athen jährlich noch "bis zu 2 Milliarden Euro" zusätzlich einsparen. Auf dieser Grundlage würden die Diskussionen nun innerhalb der Eurogruppe fortgesetzt.

Auch IWF-Chefökonom Olivier Blanchard forderte harte Entscheidungen von beiden Seiten. Athen sollte "wirklich glaubwürdige Reformen" zur Lösung der fiskalischen Probleme präsentieren, und die europäischen Gläubiger sollten einen neuen Zahlungsplan zu geringeren Zinsen akzeptieren, schreibt der Franzose in einem Blogbeitrag.

Die EU-Finanzminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg. Gelingt in den kommenden Tagen kein Durchbruch, droht Griechenland die Pleite. Ende des Monats läuft das derzeitige Hilfsprogramm aus, zudem muss Athen knapp 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/rts

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