Wirtschaft

Forderung aus Deutschland Griechenland soll unter Kontrolle bleiben

Das zweite internationale Hilfsprogramm für Griechenland läuft bald aus. Deutschland fordert dennoch eine weitere Kontrolle der Reformtätigkeit der Athener Regierung. Im Gespräch ist nun eine vorsorgliche ESM-Kreditlinie.

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Griechenland hat seit 2010 insgesamt 240 Milliarden Euro erhalten.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung möchte einem Zeitungsbericht zufolge auch nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland Ende des Jahres die Regierung in Athen weiter kontrollieren können. Die Konditionalität solle über das Jahr 2014 hinaus verankert werden, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Damit sei die Vereinbarung von Reformen und deren Überprüfung gemeint. Demnach ist eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Stabilisierungsfonds ESM im Gespräch.

Der Zeitung zufolge würde dieses Instrument es den Europäern erlauben, weiterhin die Fortschritte in Griechenland zu überprüfen. Zudem würden sie damit ein Druckmittel in der Hand behalten, da sie notfalls mit dem Entzug der Kreditlinie drohen könnten. Außerdem könnte die vorsorgliche ESM-Kreditlinie auch die Investoren beruhigen und so den Griechen helfen, sich wieder verstärkt am Kapitalmarkt zu finanzieren. Dies mache das Instrument auch für die Regierung in Athen attraktiv, schrieb die Zeitung.

Samaras will Troika loswerden

Allerdings wäre die Überwachung bei einer ESM-Kreditlinie nicht mehr ganz so strikt wie noch beim Rettungsprogramm, bei dem jedes Quartal vor Auszahlung einer Hilfstranche die Reformfortschritte kontrolliert wurden. Dies würde dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras entgegenkommen. Er möchte das Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor seinem regulären Ende 2016 beenden, um die Kontrollen durch die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB loszuwerden.

Griechenland hat seit dem Beginn der Krise im Jahr 2010 im Zuge von zwei internationalen Hilfsprogrammen insgesamt 240 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug hat sich Athen zu einer rigiden Spar- und Reformpolitik verpflichtet, die immer wieder für Proteste sorgt. Die Gegner des besonders von Deutschland befürworteten Sparkurses kritisieren, dieser habe die Krise nur noch weiter vertieft. Zwar kann das Land erstmals seit sechs Jahren auf das Ende der Rezession hoffen, doch liegt die Arbeitslosenquote noch immer bei rund 25 Prozent.

Quelle: n-tv.de, wne/AFP

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