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Mittwoch, 14. Februar 2018

Debatte um Gratis-Nahverkehr: Grüne kontern "Mogelpackung" der GroKo

Die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs sorgt für Aufsehen. Bei den Grünen sind die Reaktionen jedoch verhalten. Fraktionschef Hofreiter hält den jüngsten Vorschlag der Bundesregierung für zu vage - und präsentiert im Gespräch mit n-tv.de eigene Konzepte.

n-tv.de: Die Bundesregierung macht einen Vorstoß zum kostenlosen Nahverkehr – ist das für die Grünen nicht eigentlich ein Grund zum Jubeln?

Anton Hofreiter: Ein kostenloser Nahverkehr ist natürlich erst einmal eine charmante Idee. Was die Bundesregierung da aber vorgelegt hat, ist nicht viel mehr als eine Mogelpackung. Sie bleibt mit ihren Ankündigungen maximal vage. Das hat man heute auch in der Regierungspressekonferenz gesehen. Notwendig ist in unseren Augen eine Nahverkehrs-Offensive für ganz Deutschland und nicht nur zeitlich begrenzt in ausgewählten Pilotprojekten. Denn was hilft es den Menschen in München, Berlin oder Stuttgart, die jetzt schmutzige Luft einatmen müssen, wenn in einer 30.000-Einwohner-Stadt der Nahverkehr kostenlos wird?

Die Grünen können ja dennoch froh sein, dass das Thema auf dem Tisch ist.

Anton Hofreiter ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag.
Anton Hofreiter ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag.(Foto: picture alliance / Soeren Stache)

Natürlich sind wir Grüne froh darüber. Doch richtig ist auch: Die Bundesregierung hat die hohen Stickoxidwerte jahrelang ignoriert. Jetzt steht sie mit dem Rücken zur Wand. Aus Brüssel droht nun eine Klage wegen der schmutzigen Luft in großen Städten wie München, Stuttgart oder Hamburg. Deswegen kommt nun die Bundesregierung mit unausgegorenen Vorschlägen ums Eck.

Welche Maßnahmen sollte die Regierung denn ihrer Meinung nach ergreifen?

Wir fordern ein Milliardenprogramm für den öffentlichen Nahverkehr deutschlandweit. Außerdem hätten wir gerne ein ganz simples nutzerfreundliches Ticket, einen "Mobilpass Deutschland", der das ganze Tarif- und Fahrkarten-Wirrwarr beenden würde. Es gäbe dann nur eine Fahrkarte für alles, die Bus- und Bahnfahren ganz einfach machen würde. Zudem sollte der Nahverkehr kostengünstig oder -frei werden für Ältere, für Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien. Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass man den Nahverkehr für Kinder und Jugendliche direkt kostenfrei macht.

Wird dadurch die Luft in den Städten sauberer?

Für die saubere Luft braucht es nicht nur einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, sondern man muss auch das Auto in den Blick nehmen. Wir fordern eine blaue Plakette als Instrument für die Städte und eine Hardwarenachrüstung der Diesel-Fahrzeuge auf Kosten der Autobauer. Denn das ist ja der Auslöser dieser Debatte über schmutzige Luft in den Städten.

Was würde das von Ihnen erdachte Nahverkehrs-Paket denn kosten?

Wenn man alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zusammennimmt, sind wir am Ende bei 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist zwar viel Geld, aber es ist nicht unbezahlbar. Wenn man den Nahverkehr für alle Menschen kostenlos macht, ist man allerdings bei deutlich höheren Summen.

Wie soll das Ganze finanziert werden?

Es gibt bereits eine ganze Reihe von Finanzierungswegen, etwa das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Dabei werden aus Mitteln des Bundes Ausbaumaßnahmen der Kommunen bezahlt. Das Ganze ist nur total unterfinanziert. Erst vor zwei Jahren hat die Bundesregierung beschlossen, die Mittel einzufrieren. Obwohl die Städte ein Vielfaches von dem angemeldet haben, was da an Geld drin steckt. Da müsste man also mehr Geld für aufwenden.

Wo soll das Geld herkommen?

Wir haben im Moment ja nicht das Problem, dass der Bundeshaushalt unterfinanziert ist. Jedes Jahr gibt es zuletzt einen Haushaltsüberschuss. Also Geld ist im Moment nicht das Problem, man muss es nur an den richtigen Stellen investieren.

Die Grünen waren von 1998 bis 2005 selbst in der Regierung. Warum hat man die Idee vom kostenlosen Nahverkehr nicht schon damals ins Rollen gebracht?

Rot-Grün ist über zwölf Jahre her. Die manipulierten Stickoxidwerte gab es damals so nicht, die Luftreinhalterichtlinie ist 2007 erlassen worden, also zwei Jahre nach Rot-Grün. Und der Haushalt war eng gestrickt, Rot-Grün musste Schulden machen und hatte keine Überschüsse zu verwalten. Trotzdem haben wir natürlich den öffentlichen Nahverkehr gefördert.

Mit Anton Hofreiter sprach Kai Stoppel.

Quelle: n-tv.de