Wirtschaft

Mehreinnahmen für Tierwohl Grüne und SPD fordern höhere Fleischsteuer

Hafermilch wird derzeit mit 19 Prozent besteuert, Fleisch dagegen nur mit 7 Prozent - völlig falsch, finden Agrarpolitiker von SPD und Grünen. Sie fordern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. Die Mehreinnahmen sollen dem Tierwohl zugutekommen.

Agrarpolitiker von SPD und Grünen haben sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. "Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen", sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der "Welt". Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit 7 Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD, sieht das ähnlich: "Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht", sagte Spiering. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten.

Der Deutsche Tierschutzbund hatte kürzlich eine Fleischsteuer zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung vorgeschlagen. "Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer", sagte Tierschutz-Präsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit den Mehreinnahmen könnte demnach der Umbau der Ställe finanziert werden. Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton seien das nur wenige Cent. Schröder rief Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dazu auf, eine umfassende Nutztierstrategie vorzulegen. "Wir müssen festlegen, wie es in 20 oder 30 Jahren in den Ställen aussehen soll", sagte Schröder. Die notwendigen Umbaumaßnahmen in der Landwirtschaft müssten gefördert werden - etwa durch die Einnahmen aus der Fleischsteuer.

Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann zeigte sich offen für den Vorstoß des Tierschutzbundes. "Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen." Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden Euro, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten. Kritik am Vorschlag höherer Steuern auf Fleisch kam dagegen von Politikern von Linken, FDP und AfD.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/AFP

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