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Wegen Grundsteuer-Reform "Günstiges Wohnen wird tendenziell teurer"

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Die politischen Faktoren bei der Grundsteuerreform sind unkontrollierbar. Das Ergebnis daher auch.

(Foto: picture alliance/dpa)

Finanzminister Scholz und seine Länderkollegen "rühren gerade eine steuerpolitische Leberwurst zusammen", findet Steuergewerkschaftschef Thomas Eigenthaler im Interview mit n-tv.de. Denn dass Wohnen durch die Grundsteuer-Reform nicht teuer wird, kann niemand seriös versprechen.

n-tv.de: Finanzminister Scholz und seine Länderkollegen haben sich auf einen Kompromiss für die Grundsteuer-Reform geeinigt. Was halten Sie von dem Plan?

Thomas Eigenthaler: Er wird als große Einigung gefeiert, aber die sehe ich noch lange nicht. Jede Menge Fragen sind offen geblieben. Politischer Widerstand formiert sich: Bayern ist nicht einverstanden. Die Unionsfraktion hat Bedenken. Ich erwarte noch langwierige Gespräche im Bundestag. Ich habe auch große Zweifel daran, ob wir die Reform in fünf Jahren hinkriegen, so wie es das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben hat.

Ist das, was auf dem Tisch liegt, nun die "verfassungsfeste, sozial gerechte Lösung", die Scholz versprochen hat?

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Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft.

(Foto: www.marco-urban.de)

Der Kompromiss ist einigermaßen gerecht, weil tatsächliche Immobilienwerte die Wirklichkeit immer besser treffen als die reine Betrachtung von Flächen, die ja auch im Gespräch war. Verfassungsrechtliche Probleme sehe ich erstmal nicht, falls im Gesetzesverfahren nicht neue Überraschungen hinzukommen. Das Verfahren basiert sehr stark auf Pauschalierungen. Man kann die schonende Absicht des Finanzministers, die Steuerbelastung für Mietwohnungen möglichst zu drücken, förmlich mit Händen greifen.

Statt millionenfach tatsächliche Mieten zu erheben, will Scholz die Grundsteuer nun mit gestaffelten Durchschnittsmieten pauschalieren. Entbürokratisiert das die Reform oder verschlimmbessert es sie nur?

Dass man mit Pauschalen und Durchschnitten arbeitet, ist völlig in Ordnung. Die Mieten aller 36 Millionen Grundstücke einzeln zu erheben, hätten wir im Finanzamt niemals leisten können. Aber unklar ist weiter, wie genau die Durchschnittsmieten des Statistischen Bundesamts angewandt werden: Welche Zonen werden einbezogen? Gibt es eine Durchschnittsmiete für ganz Deutschland? Wie genau wird regional gestaffelt? Das ist alles weiter völlig offen. Und wirklich einfach wird es trotzdem nicht, weil auch die Wohnflächen ermittelt werden müssen. Schon heute gibt es jede Menge Sondervorschriften im Baurecht für Wohnflächen, Nutzflächen, Terrassen, Balkone und Keller.

Nicht nur Wintergärten und ausgebaute Dachböden könnten zum Streitfall werden. Die Finanzämter sollen Bodenrichtwertzonen in Gemeinden zu Lagen zusammenfassen dürfen. Wird damit Willkür bei der Besteuerung nicht Tür und Tor geöffnet?

Dass man bestimmte Straßenzüge und Ortsinnenlagen zusammenlegt, halte ich für sinnvoll. Die Frage ist nur, wie weit man geht: Werden irgendwann alle Ortsteile einer Gemeinde zu einem Durchschnitt zusammengeführt? Das dürfte in den Finanzämtern kompliziert werden und erhebliches Konfliktpotenzial geben. Was ist, wenn die Bürger mit den Grenzen nicht einverstanden sind, die das Finanzamt zieht? Durchschnitte bedeuten immer: Wer vorher darüberliegt, profitiert, weil es für ihn billiger wird. Aber wer bisher darunterliegt, zahlt eben mehr.

So ist es auch bei den Durchschnittsmieten. Für wen wird die Grundsteuer also teurer?

Tendenziell wird es für alle Wohngebäude teurer. Besonders getroffen würden vom jetzigen Kompromiss aber wohl diejenigen, die bislang eine unterdurchschnittliche Miete zahlen, weil sie auf den Durchschnitt hochgehoben würden. Wer heute in einer beliebten Innenstadtlage in einer vergleichsweise günstigen Wohnung lebt, für den wird es tendenziell teurer. Profitieren würden dagegen die Gebäude, in denen schon jetzt hohe Mieten anfallen, weil ihre Steuerlast auf den Durchschnitt gesenkt wird. Am Ende wird man das Ergebnis mit politischen Stellschrauben nachjustieren. Und was dabei rauskommt, kann heute niemand verlässlich sagen.

Also lügt der Finanzminister, wenn er verspricht, durch die Reform würde es insgesamt nicht teurer?

Er kann es eigentlich nicht versprechen, weil er die beteiligten Akteure nicht beherrschen kann. Jeder, der verspricht, dass das jetzige Aufkommen von 14 Milliarden Euro konstant bleibt, spricht nicht ganz die Wahrheit. Denn viele politische Unbekannte, die die neuen Immobilienwerte verzerren, stehen noch gar nicht fest. Ich gehe davon aus, dass der künftige Ertrag das heutige Niveau von 14 Milliarden Euro übersteigen wird, weil man das gar nicht wirklich steuern kann. 17 Finanzminister, alle Parteien und mehr als 12.000 Kommunen kochen schließlich am Grundsteuer-Brei herum.

Wird am Ende ein schmackhaftes Gericht herauskommen?

Da wird gerade eine steuerpolitische Leberwurst zusammengerührt. Finanzminister Scholz redet nur von der Ausgangsbasis der Reform: den Mieten, den Bodenrichtwerten, den Flächen. Aber zu dieser neuen Bewertungsgrundlage kommen völlig undefinierbare politische Zutaten hinzu, mit denen die Inhaltsstoffe abgeschmeckt werden: Wie stark werden erstens die Durchschnittsmieten vervielfältigt, um auf den Gebäudewert zu kommen? Zweitens die Messzahl, die der Bund festlegt: Momentan soll sie 0,325 Promille betragen, aber das ist eine willkürliche Zahl, die auch halb oder doppelt so hoch liegen könnte. Und drittens die Hebesätze, die allein die Kommunen bestimmen. Jede Voraussage, was dabei am Ende rauskommt, wäre ziemlich verwegen. Ich hoffe nur, dass das Ergebnis allen Beteiligten schmeckt. Übertragen auf die Leberwurst: Momentan ist neben gutem Magerfleisch noch sehr viel Undefinierbares drin.

Scholz will das Grundsteuer-Aufkommen deckeln, indem er Druck auf die Bürgermeister macht, ihre Hebesätze zu senken. Werden sie ihm auf Befehl gehorchen?

Ich habe schon erste Kommunen gehört, die sagen: Wir werden unsere Hebesätze nicht senken. Das hat vermutlich auch Finanzminister Scholz gehört. Deswegen hat er ja auch in sein Eckpunktepapier geschrieben, dass er notfalls auf die Bremse treten und die Messzahl nach unten korrigieren will, falls die Gemeinden nicht mitspielen. Denn das ist die einzige Zahl, die er selbst kontrollieren kann. Er kann aber weder dem Bundestag noch den Kommunen Vorschriften machen.

Man könnte die Belastung auch senken, indem man Vermietern verbietet, die Grundsteuer wie bisher auf ihre Mieter umzulegen.

Die SPD unterstützt die Forderung ja bereits. Die Umlage abzuschaffen wäre aus meiner Sicht durchaus möglich, weil die Grundsteuer eine Eigentümersteuer ist, die am Grundbesitz anknüpft. Trotzdem erlaubt der Staat dem Vermieter bisher, sie eins zu eins weiterzureichen an seinen Mieter, über dessen Vermögensverhältnisse er nichts weiß - und ohne dass der Mieter das verhindern kann. Zudem könnte der Vermieter die Grundsteuer als Ausgabe steuerlich absetzen, der Mieter dagegen nicht.

Finanzminister Scholz kann es nicht allen recht machen. Wäre es nicht schlauer, die komplizierte Reform abzublasen und den Kommunen einfach einen höheren Anteil an der Einkommensteuer zu geben?

Es geht nur um 14 Milliarden Euro, gemessen am gesamten Steueraufkommen ein vergleichsweise kleiner Betrag. Es wäre also durchaus möglich, den Kommunen eine andere Finanzierung zu geben. Aber das wird auf ihren schärfsten Widerstand stoßen. Denn sie begreifen ihr Recht, sich über Hebesätze unabhängig ein Stück vom Steuerkuchen zu sichern, als Heiligtum. Für die Kommunen ist die Steuer in der jetzigen Form doch eine komfortable Einnahmequelle: Die konfliktreiche Arbeit erledigen die Finanzämter und ermitteln die Immobilienwerte. Dann müssen der Bürgermeister und der Gemeinderat nur noch im stillen Kämmerlein den Hebesatz festlegen. Und die Schuld für ein teures Ergebnis können sie aufs Finanzamt schieben.

Gibt es eine bessere Lösung?

Ich hätte mir vorstellen können, dass man die Grundsteuer nur auf der Grundlage der Bodenwerte ermittelt. Die könnte man nachjustieren, etwa mit einem Vervielfältiger für die Nutzungsart. So könnte man politisch steuern, dass Wohngebäude bevorzugt werden und Grundstücke mit einer hohen Bebauungsdichte, die man in Großstädten braucht. Das wäre das einfachste Verfahren gewesen. Nun bekommen wir stattdessen eine Fortschreibung des pauschalierten Ertragswertverfahrens, mit dem seit jeher gearbeitet wurde. Und wenn der Finanzminister die Reform hinbekommt, stellt sich die Frage, wann die nächste Neubewertung kommt. Warten wir wieder 50 Jahre?

Wohnen Sie eigentlich zur Miete oder haben Sie gekauft?

Ich wohne in einer Eigentumswohnung.

Und was sagen Sie als Privatmann dazu, dass Sie bald mehr Grundsteuer für Ihr Haus zahlen sollen?

Als Grundstückseigentümer hat man mit der Zeit stille Wertzuwächse, bei Immobilien in guten Lagen sogar sehr große. Mit der Grundsteuer greift der Staat nur einen kleinen Teil davon ab. Ich finde das fair. Die Grundsteuer ist eine alte Steuer und man sagt ja immer: Alte Steuern sind gute Steuern.

Mit Thomas Eigenthaler sprach Hannes Vogel

Quelle: n-tv.de

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