Der Angriff auf die Ukraine macht sich im russischen Staatshaushalt bemerkbar. Die Produktion von Militärgütern hält die Industrie zwar am Laufen, kann die ausbleibenden Einnahmen aus dem Energiegeschäft aber nicht ausgleichen. Stattdessen muss der Staatsfonds herhalten, der allmählich ausblutet.

Der russische Staatshaushalt ist im ersten Quartal wegen hoher Rüstungsausgaben bei sinkenden Einnahmen aus den Energieexporten tief in die roten Zahlen gerutscht. Das Minus habe von Januar bis März bei 2,4 Billionen Rubel (26,5 Milliarden Euro) gelegen, wie das Finanzministerium in Moskau mitteilt. Im gleichen Zeitraum 2022 wurde noch ein deutlicher Überschuss von 1,13 Billionen Rubel erzielt. Die Einnahmen brachen demnach im abgelaufenen Quartal im Jahresvergleich um 20,8 Prozent auf 5,7 Billionen Rubel ein. Die Ausgaben schnellten dagegen um 34 Prozent auf 8,1 Billionen Rubel nach oben.

Wirtschaft 23.02.23

De facto eine Kriegswirtschaft IW: Russland verfolgt "Guns-and-Butter-Strategie"

Die steigende Produktion von Militärgütern und enorme Staatsausgaben halten Russlands Industrie am Laufen. Sie tragen dazu bei, den Einbruch der russischen Wirtschaft infolge der westlichen Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine abzumildern. Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen. Die westlichen Sanktionen - darunter ein Preisdeckel für russisches Erdöl - sollen die Finanzierung des Krieges erschweren.

Rubel wertet ab

Zugleich wertet die russische Landeswährung deutlich ab: Der Rubel ist auf den niedrigsten Stand zu Euro und Dollar seit April 2022 gefallen. Dabei durchbrach er die Schwelle von 90 Rubel pro Euro. Grund ist Händlern zufolge eine ganze Reihe von Problemen, darunter der Verkauf westlicher Vermögenswerte an inländische Investoren, was die Nachfrage nach dem Dollar anheizt. Zugleich schmälerten niedrige Ölpreise im März die Exporteinnahmen. Der Rubel hat in diesem Jahr bisher die drittschlechteste Entwicklung unter den globalen Währungen hingelegt, übertroffen nur vom ägyptischen Pfund und dem argentinischen Peso.

Niedrigere Einnahmen aus den Öl- und Gas-Exporten werden der europäischen Ratingagentur Scope zufolge das Loch im russischen Staatshaushalt in diesem Jahr insgesamt vergrößern. Das Defizit dürfte auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen, heißt es in einer Analyse der Bonitätswächter. 2022 hatte der Fehlbetrag bei gut zwei Prozent gelegen. "Die Sanktionen und der Krieg schränken die fiskalische Flexibilität Russlands ein", betonte Scope. "Das ist auf geringere Exporteinnahmen, höhere kriegsbedingte Ausgaben und einen stetigen Rückgang der Wirtschaftsleistung zurückzuführen."

Staatsfonds schmilzt dahin

Allerdings dürfte der Staat das Loch im Staatsetat bis auf Weiteres ohne größere Probleme stopfen können. "Russland kann sein Defizit relativ leicht finanzieren, indem es den Nationalen Vermögensfonds in Anspruch nimmt", betont die Ratingagentur. Dieser schmilzt jedoch mit jeder Entnahme zusammen: Ende 2024 werde der Fonds voraussichtlich nur noch 3,7 Prozent des BIP entsprechen, nachdem er Ende 2021 - also kurz vor Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine - noch 10,4 Prozent ausmachte.

Ein anderer Weg, das Haushaltsloch zu stopfen, wäre die Ausgabe inländischer Anleihen an staatliche Banken. Zudem treiben die russischen Behörden ihre Pläne für eine Sondersteuer auf Unternehmensgewinne voran.