Wirtschaft

Bis alle Reformen erfüllt sind IWF beteiligt sich nicht an Hilfspaket

2015-07-23T113657Z_852817292_GF10000167631_RTRMADP_3_EUROZONE-GREECE.JPG6830568603515638110.jpg

Einen Schuldenschnitt für Griechenland lehnt die Bundesregierung weiterhin ab.

(Foto: REUTERS)

Die Verhandlungen über neue Hilfsgelder an Griechenland stehen bevor. Doch kurz vor einem ersten Treffen der internationalen Gläubiger in Athen mit griechischen Regierungsvertretern macht der Internationale Währungsfonds seine Skepsis deutlich.

Der Internationale Währungsfonds beteiligt sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für Griechenland. Zunächst müsse gesichert sein, dass Athen die vollständige Umsetzung der von den Gläubigern geforderten Reformen akzeptiere und die Europäer der griechischen Regierung Schuldenerleichterungen gewähren, sagte ein ranghoher IWF-Vertreter. Der IWF werde sich so lange nicht an einem neuen Hilfspaket beteiligen, "bis diese beiden Bedingungen erfüllt sind", sagte der Vertreter mit Verweis auf die nötigen Reformen sowie Schuldenerleichterungen für Athen.

Griechenland und die anderen Euro-Länder streben ein Kreditpaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro an, das in den kommenden Wochen ausgehandelt werden soll. Beim Währungsfonds gibt es aber offenbar Zweifel, dass Athen unter dem neuen Programm die Schuldentragfähigkeit wiedererlangt. Der IWF will den Angaben zufolge weiter an den Verhandlungen teilnehmen, werde aber nur ein "umfassendes" Hilfsprogramm unterstützen.

Für diesen Freitag wurde erstmals ein Treffen der Chefunterhändler der internationalen Gläubiger Athens mit Finanzminister Euklid Tsakalotos sowie mit Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis über die neuen Hilfen angesetzt. In den vergangenen Tagen hatte es Gespräche auf Expertenebene gegeben.

Beteiligt sind neben dem IWF auch die EU, die Europäische Zentralbank und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Der IWF-Vertreter erklärte, dass "auf beiden Seiten schwierige Entscheidungen" getroffen werden müssten. Der Währungsfonds rechne damit, dass "einige Zeit" vergehen werde, ehe Griechenland sowie die europäischen Partner die notwendigen Voraussetzungen für eine Beteiligung der in Washington ansässigen Organisation schaffen.

Schuldenschnitt "light"

Der Zeitung "Financial Times" zufolge hatte die IWF-Führung am Mittwoch über das Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten. Dabei seien mehr Fortschritte der griechischen Regierung bei den Reformen sowie klare Zusagen der Europäer bei der Schuldenerleichterung verlangt worden. "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine Seite allein das Problem lösen kann", sagte der IWF-Vertreter.

Einen klassischen Schuldenschnitt für Athen lehnt die Bundesregierung ab. Im Gespräch ist aber eine Art "Schuldenschnitt light" mit der Streckung von Rückzahlungsfristen und Zinserleichterungen. Zugleich legt Berlin großen Wert darauf, dass der IWF weiter in die Rettungsbemühungen für Griechenland eingebunden ist.

Syriza beschließt außerordentlichen Parteitag

Im Richtungsstreit der griechischen Regierungspartei Syriza soll im September eine Entscheidung fallen. Auf einem außerordentlichen Parteitag soll die Haltung der Syriza gegenüber den Forderungen von Griechenlands internationalen Gläubigern festgelegt werden.

Die Forderung nach dem außerordentlichen Parteitag hatte Tsipras am Vormittag zu Beginn des Treffens des Zentralkomitees geäußert. Für den Fall einer Ablehnung durch das Parteigremium hatte er angekündigt, bereits für Sonntag einen Mitgliederentscheid über das Regierungsprogramm anzusetzen.

Tsipras steht wegen der Sparauflagen der internationalen Kreditgeber in der eigenen Partei stark unter Druck. Der linke Syriza-Flügel beschuldigt ihn der "Kapitulation" vor den Gläubigern. Bei den beiden bisherigen Parlamentsabstimmungen am 15. und am 22. Juli über die Auflagen der Kreditgeber hatten bis zu 40 Mitglieder der Syriza-Fraktion dem Regierungschef die Gefolgschaft verweigert. Tsipras brachte die jeweiligen Pakete nur mit Unterstützung der Opposition durch.

In einem Interview mit dem Syriza-Radiosender Sto Kokkino hatte der Regierungschef am Mittwoch zur anstehenden Abstimmung über weitere Kürzungspakete gesagt, sollte es dafür keine parlamentarische Mehrheit geben, werde er "gezwungen" sein, vorgezogene Parlamentswahlen einzuberufen.

Quelle: n-tv.de, nsc/AFP

Mehr zum Thema