Wirtschaft
Italiens Finanzminister Tria (l.) zeigte sich auch bei einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Centeno (r.) unnachgiebig im Haushaltsstreit.
Italiens Finanzminister Tria (l.) zeigte sich auch bei einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Centeno (r.) unnachgiebig im Haushaltsstreit.(Foto: AP)
Freitag, 09. November 2018

Keine Änderung des Etats geplant: Italien bleibt im Haushaltsstreit mit EU hart

Bis Dienstag hat die italienische Regierung Zeit, ihre Haushaltspläne für 2019 nachzubessern. Anderenfalls drohen Strafen seitens der EU. Doch das lässt Rom kalt. Auch nach einem Treffen mit dem Eurogruppen-Chef will der Finanzminister nicht am Budgetziel rütteln.

Kurz vor Ablauf der Frist für eine Antwort an die EU-Kommission zeigt sich Italien im Haushaltsstreit unnachgiebig. Die "grundlegenden Eckpfeiler" des Haushaltsentwurfs würden nicht geändert, sagte Finanzminister Giovanni Tria bei einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Mario Centeno. Es würde einem wirtschaftlichen "Selbstmord" gleichen, würde sich Italien komplett an die von der EU angepeilten Ziele halten.

Die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken - wie von der Vorgängerregierung in Rom versprochen - würde "sehr brutale" Maßnahmen bedeuten. "Für eine Wirtschaft, die sich stark verlangsamt, wäre das Selbstmord", so Tria. "Ich glaube nicht, dass die Kommission so eine Aktion von uns erwartet, selbst wenn es formell den Regeln entspricht."

Italien plant für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent. Da Italien sowieso schon so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet ist, sorgt der Streit seit Wochen für Nervosität an den Finanzmärkten und innerhalb der EU. Die EU-Kommission hat den Entwurf der populistischen Regierung in Rom abgelehnt, weil er gegen die Stabilitätskriterien verstoße. Sie verlangt bis Dienstag eine Antwort aus Rom.

Vize-Premier Luigi Di Maio sagte, er fürchte keine EU-Sanktionen gegen sein Land. "Derzeit ist keine Strafe für Italien vorgesehen", sagte er in Rom. Er setzte auf den Dialog mit Brüssel. Di Maio betonte, das Defizitziel werde in keinem Fall überschritten. Dazu würden zusätzliche Einsparungen beitragen. Die Abschaffung von 200 "unnötigen" Gesetzen werde zu einem Bürokratieabbau und damit zu einer erheblichen Senkung der Staatsausgaben führen. Der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung betonte, dass Italien inzwischen eine Stimme in Europa habe. Auf die Frage, ob Italien etwaige Strafen der Brüsseler Kommission denn zahlen würde, entgegnete Di Maio: "Verträge müssen befolgt werden."

Quelle: n-tv.de