Wirtschaft

Bundesrepublik wird verklagt Jetzt fordert Vattenfall noch mehr

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Vattenfall hat gegen den Atomausstieg Deutschlands schon 2012 Klage eingereicht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auf mehrere Milliarden Euro Schadenersatz verklagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik. Das könnte ein tiefes Loch in die Staatskasse reißen. Die Forderung ist seit Verfahrensbeginn deutlich gestiegen.

Bei der Schadenersatzklage des Vattenfall-Konzerns gegen die Bundesrepublik wegen des deutschen Atomausstiegs beläuft sich die Forderung inzwischen auf mehr als sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage hervor.

In dem Verfahren vor dem Internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) werde die Klageforderung zwischenzeitlich mit 4,38 Milliarden Euro netto beziffert, inklusive Prozesszinsen mit rund 6,1 Milliarden Euro. Prozesszinsen sind die von der Klägerin im Verfahren geltend gemachten Zinsen auf die ursprüngliche Forderung.

Vattenfall hatte bereits 2012 vor dem Schiedsgericht gegen die dauerhafte Stilllegung der beiden schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel geklagt. Der Konzern will eine "faire Kompensation" für den entstandenen finanziellen Schaden.

Bundesregierung bestreitet Vorwürfe

Als ausländisches Unternehmen konnte Vattenfall den Gang vor das ICSID antreten und dort die Bundesregierung verklagen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Bundesregierung bestreite die Zulässigkeit der Klage und habe deshalb die Klageforderung vollumfänglich zurückgewiesen. "Darüber hinaus hält die Bundesregierung auch die Zinsforderung für unbegründet." Das Verfahren laufe derzeit noch.

Der Bundesregierung lägen keine Informationen vor, wann ein Schiedsspruch ergehe. Der Linke-Politiker Klaus Ernst sagte: "Unabhängig davon, wie das Schiedsverfahren mit Vattenfall letzten Endes ausgehen wird, zeigen die schieren Summen den Wahnsinn dieser Klagemöglichkeiten." Es sei verantwortungslos, Verträge mit derartigen Schiedsklauseln mitzutragen und all das Steuerzahlergeld zu riskieren. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, solche Verträge schleunigst zu kündigen."

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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