Wirtschaft

Streit um Italiens Schuldenpläne Juncker will notfalls neues Budget fordern

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In die Detailhaushaltsplanungen der Italiener will sich Jean-Claude Juncker gar nicht einmischen.

(Foto: REUTERS)

EU-Kommissionspräsident Juncker versucht im hochgekochten Streit um Italiens Haushaltspläne ruhigere Töne anzustimmen. Brüssel wolle nicht die Regierung auswechseln, sondern an die Regeln erinnern. Zugeständnisse sind für Rom derweil keine Option.

Die EU-Kommission behält sich im Streit um Italiens Haushaltspläne vor, Änderungen zu fordern. "Die Regierung wird ihren Haushalt bis 15. Oktober bei der Kommission einreichen müssen, wir werden das sine ira et studio (ohne Zorn und Eifer, Anm. der Red.) bewerten, beurteilen, und wenn es sein muss, Veränderungen vorschlagen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker österreichischen Zeitungen.

In die Detailhaushaltsplanungen der Italiener mische er sich nicht ein. "Es ist nicht Sache der Kommission zu sagen, ihr dürft das und jenes nicht. Für uns ist ausschlaggebend, was unter dem Strich steht." Die Italiener müssten Regeln und Maßnahmen finden, die es ermöglichten, dass ihr Land von den vereinbarten Haushaltszielen nicht abweiche.

Auf die Frage, ob eine Neuauflage der europäischen Schuldenkrise drohe, sagte Juncker dem "Standard": "Wenn ich jetzt sagen würde, dass diese Gefahr eines zweiten Griechenland besteht, regen sich die Italiener gleich wieder auf." Er vergleiche Italien auch nicht mit Griechenland, trotz hoher Schuldenstände und trotz eines überzogenen Haushaltsdefizits.

"Wir müssen jetzt mit den Italienern in edlem Wettbewerb der Ideen ins Gespräch kommen." Es sei nicht so, dass die Kommission ihr Handeln darauf abstelle, dass sie die italienische Regierung ablösen müsste. "Das ist nicht Aufgabe der Kommission. Sie muss auf die Einhaltung der Regeln achten, wobei wir in der Causa Italien Flexibilitätslinien in den Anwendungsbereich des Wachstums- und Stabilitätspaktes eingebracht haben."

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatten sich zuvor ebenfalls kritisch zu den Finanzplänen der italienischen Regierung geäußert. In einem am Freitagabend veröffentlichten Brief an die Regierung in Rom schrieben sie, "Italiens angepeilte Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr" sei eine "deutliche Abweichung" von der gemeinsamen Wirtschaftspolitik.

Di Maio: "Es gibt keinen Plan B"

Italiens Vizepremierminister Luigi Di Maio zeigte sich unbeeindruckt von jeder Kritik. "Wir haben damit gerechnet, dass dieser Haushalt Brüssel nicht gefallen wird", sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung vor Journalisten in Rom. "Es gibt keinen Plan B" und auch nicht die Absicht, von den Plänen abzurücken. Diese seien nicht aufgestellt worden, um Brüssel oder die Finanzmärkte herauszufordern, sondern die Italiener für das "Unrecht zu entschädigen", das ihnen widerfahren sei. 

Die italienische Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega ist auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen, weil sie für 2019 mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung eine drei Mal so hohe Neuverschuldung einplant wie die vorherige Mitte-Links-Regierung. Die Regierung will mit dem Geld kostspielige Wahlversprechen umsetzen.

Italien sitzt schon jetzt auf einem Schuldenberg von rund 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - mehr als doppelt so viel wie in der EU erlaubt. Die EU-Kommission muss bis Ende des Monats ihre Haltung zum italienischen Haushalt erklären.

Quelle: n-tv.de, ddi/rts/dpa

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