Wirtschaft

Konzerne erwarten Milliarden Karlsruhe kippt Brennelementesteuer

Von 2011 bis 2016 zahlten Betreiber von Atomkraftwerken Steuern für jedes Gramm der verwendeten Brennelemente an den Bund. Zu Unrecht - wie das Verfassungsgericht jetzt entscheidet. RWE & Co. stehen vor Milliardenrückzahlungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz befunden. Die Karlsruher Richter erklärten das Gesetz deshalb rückwirkend für nichtig. Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt, heißt es zur Begründung, denn es habe sich nicht um eine Verbrauchssteuer gehandelt. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.

"Natürlich wird die Bundesregierung dieses Urteil umsetzen", erklärte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das Geld soll aus dem laufenden Haushalt entnommen und ohne neue Schulden finanziert werden. Das Finanzministerium kritisierte die Verfassungsrichter dafür, dass sie keine mündliche Verhandlung zur Kernbrennstoffsteuer zugelassen hatten.

Zudem will die Regierung die Konzerne nicht zusätzlich belasten. Aus der Opposition war nach der Entscheidung vereinzelt die Forderung laut geworden, über die noch nicht unterzeichneten Verträge über den öffentlich-rechtlichen Atomfonds einen Teil der Steuerrückzahlungen wiederzuholen. "Die Frage der Brennelementesteuer hat keine Auswirkungen auf den Versorgungsfonds", teilte das Wirtschaftsministerium mit. Das Gesetz über den Atomfonds zur Lagerung des strahlenden Atommülls sei vom Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen.

Sieben Milliarden Euro Rückzahlung

Das nun für nichtig erklärte Gesetz sah eine Zahlung von 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente vor, die erstmals im Reaktor zum Einsatz kamen. Für den Energiekonzern Eon summierte sich das nach Auskunft eines Sprechers über die sechs Jahre auf rund 2,8 Milliarden Euro. RWE hofft darauf, 1,7 Milliarden Euro zurückzubekommen. Bei EnBW sind es 1,44 Milliarden Euro. Der schwedische Konzern Vattenfall hat seit der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 keine deutschen Kraftwerke mehr am Netz. Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums hat die Steuer insgesamt 6,285 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült. Inklusive Zinsen müssen nun um die sieben Milliarden Euro erstattet werden.

Mit dem Richterspruch endet ein jahrelanges juristisches Tauziehen. Der Europäische Gerichtshof hatte in der Sache entschieden, dass die Kernbrennstoffsteuer im Einklang mit dem Europarecht steht. Doch mit der deutschen Verfassung ist sie unvereinbar, wie das Verfassungsgericht nun entschied.

An der Börse schossen die Kurse von Eon- und RWE-Aktien in die Höhe. Bei einer nun wahrscheinlichen Steuerrückzahlung würde diese nach Aussage von Analysten für Eon einen positiven Einmaleffekt von 0,93 Euro je Aktie bedeuten, für RWE 2,77 Euro.

Quelle: n-tv.de, mbo/jwu/dpa/rts

Mehr zum Thema