Wirtschaft

Wirbel um mögliche Bankenfusion Lindner fordert rasche Coba-Privatisierung

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(Foto: picture alliance/dpa)

Was rollt auf Deutschlands Bankkunden und Steuerzahler zu? Der Start der Fusionsgespräche zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank ruft Kritiker aus verschiedenen Richtungen auf den Plan. FDP-Chef Lindner warnt bei n-tv ausdrücklich vor einer staatlichen Einmischung.

Am Tag nach der Ankündigung der Fusionsverhandlungen zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank bringen sich Gegner und Befürworter einer solchen Großfusion in Stellung. FDP-Chef Christian Lindner hält einen Zusammenschluss grundsätzlich für sinnvoll, warnt aber vor Risiken eines staatlich geförderten Bankenschwergewichts.

"Deutschland braucht eine starke private Bank, aber diese Bankenfusion muss im Interesse der Kunden und Eigentümer stehen", sagte Linder bei n-tv. Mit Blick auf die Sondierungsgespräche zwischen den beiden größten Privatbanken Deutschlands plädierte er zudem für einen Rückzug des Staates aus der Commerzbank. Der Bund ist seit der Finanzkrise an der Commerzbank beteiligt und hält derzeit noch immer 15 Prozent der Coba-Aktien.

An der Börse löste die Aussicht auf eine mögliche Bankenfusion vorsichtigen Beifall aus. Die Aktien der Commerzbank zogen in den ersten Minuten nach der Eröffnung um gut 2,0 Prozent an auf 7,55 Euro. Der Kurs der Deutschen Bank sprang zum Wochenauftakt 2,8 Prozent ins Plus auf 8,04 Euro.

Eine solche Fusion zwischen zwei privaten Kreditinstituten dürfe "nicht vom Staat herbeigeredet werden", erklärte Lindner. Der FDP-Vorsitzende erwartet von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, "dass er diese Fusionsgespräche nutzt, um die Commerzbank zu privatisieren". Der SPD-Politiker Scholz gilt als entschiedener Befürworter einer deutschen Bankenfusion.

CDU und CSU skeptisch

Auch aus den Reihen der Union kam Kritik an einem solchen Zusammenschluss zweier Privatbanken unter staatlicher Beteiligung. "Vor einer Fusion beider Banken müsste der Bundesanteil an der Commerzbank von 15 Prozent aufgelöst werden", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), erklärte: "Die Bundesbeteiligung an der Commerzbank war und ist temporär und baldmöglichst zurückzuführen."

Die Grünen forderten dagegen ein Mitspracherecht bei einem möglichen Zusammenschluss. Entscheidungen dieser Tragweite dürften nicht ohne Beteiligung des Bundestages getroffen werden, sagte der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. "Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss endlich die Karten auf den Tisch legen, welche Rolle der Bund als größter Eigentümer der Commerzbank bei den Gesprächen spielt", forderte er.

"Politische Hochzeitsgeschenke"?

Die Rolle der SPD bei der Anbahnung einer solchen Banken-Hochzeit rückt ebenfalls ins Blickfeld der Kritiker. Scholz wolle im Hintergrund eine "Großbank mit großen Risiken" zimmern, warf Kindler dem SPD-Politiker vor. Der FDP-Haushälter Otto Fricke mahnte, Scholz dürfe auf keinen Fall "politische Hochzeitsgeschenke" machen, die eine Fusion beförderten. Mit zunehmender Größe einer Bank bestehe auch eine besondere Pflicht zur Regulierung. "Sonst heißt es wieder 'too big to fail' und der Steuerzahler muss haften."

Entschieden gegen eine Fusion sprach sich die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aus: "Wenn Deutschland eines nicht braucht, dann eine noch größere und damit politisch noch einflussreichere Zockerbank, die mit faktischer Staatshaftung im Rücken auf den internationalen Finanzmärkten hemmungslos herumspekulieren kann", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Verdi-Chef Frank Bsirske lehnt eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank rundheraus ab. "Mir leuchtet die Sinnfälligkeit dieser Fusion im Moment überhaupt nicht ein", sagte der Gewerkschafter, der auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank sitzt. "Deutsche Bank und Commerzbank ergänzen sich nicht sinnvoll", sagte er. "Da würden 20.000 Arbeitsplätze und mehr im Feuer stehen."

Die Deutsche Bank und die Commerzbank hatten am Vortag offiziell Sondierungsgespräche über einen möglichen Zusammenschluss angekündigt. Die Gespräche würden ausdrücklich "ergebnisoffen" geführt, hieß es. Über entsprechende Pläne wurde in der Branche zuvor bereits seit Monaten spekuliert.

Quelle: n-tv.de, mmo/DJ/rts