Wirtschaft

"Ein absolutes Armutszeugnis" Linke empört über Lufthansa-Deal

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Die Linke beklagt die Ohnmacht vor einem großen Konzern.

(Foto: REUTERS)

Mit neun Milliarden Euro Hilfen soll die Lufthansa gerettet werden. Dafür erhält der Staat ein Fünftel der Unternehmensteile. Für die Linke ein Unding. Parteichefin Kipping ist der Ansicht, dass man für deutlich weniger das ganze Unternehmen kaufen könnte. Zudem fehlen ihr Bekenntnisse zum Klimaschutz.

Die Linke kritisiert das Rettungspaket der Bundesregierung für die schwer angeschlagene Fluggesellschaft Lufthansa. "Wir sehen gerade, an welchen Ecken und Enden wir Geld brauchen, gerade bei den klammen Kommunen", sagte Parteichefin Katja Kipping im "ntv Frühstart". Und da wehre sich die Bundesregierung bislang. "Aber um der Lufthansa neun Milliarden Euro zu geben, dafür ist Geld da."

Kipping erinnert daran, dass Deutschlands größte Airline derzeit nur einen Börsenwert von vier Milliarden Euro habe, die Bundesregierung nun aber mehr als das Doppelte für lediglich 20 Prozent bezahle. Da habe der Bund "in Mathe beim Grundkurs Prozentrechnung nicht aufgepasst". Als "dritte Ungeheuerlichkeit an diesem Vorgang" bezeichnete Kipping den Verzicht auf Vorgaben bei den Klimaschutzzielen. In Summe sei der Vorgang "ein absolutes Armutszeugnis und eine Ohnmachtserklärung vor einem großen Konzern".

Zusammenfassend sagte sie: "Man hätte mit vier Milliarden Euro das ganze Unternehmen übernehmen können und dann gemeinsam mit den Beschäftigten die Mitbestimmung ausweiten und was für die Klimaschutzziele tun können."

Direkte Beteiligung des Staates

Der derzeit noch diskutierte Kompromiss sieht eine direkte Beteiligung des Staates in Höhe von 20 Prozent sowie eine Wandelanleihe von 5 Prozent plus eine Aktie vor. Der Bund soll zudem zwei Sitze im Aufsichtsrat bekommen. Über eine Kapitalerhöhung soll der Staat den Plänen zufolge in Besitz der Aktien kommen. Die Anteilseigner müssen dem zustimmen.

Der überwiegende Teil des Rettungspakets soll sich aus drei Milliarden Euro Darlehen der Förderbank KfW und einer stillen Einlage zusammensetzen. Die Staatsbeteiligung ist laut Lufthansa mit Auflagen verbunden - etwa einem Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Begrenzungen bei der Management-Vergütung.

Quelle: ntv.de, jwu