Wirtschaft

Brexit-Notfallplan bald in Kraft London startet Operation "Yellowhammer"

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Die britische Regierung startet ihre Notfallpläne gegen den Brexit-Crash. Sie dürften kaum ausreichen.

(Foto: REUTERS)

Ohne einen Deal im Unterhaus fliegt Großbritannien in knapp einer Woche ohne Abkommen aus der EU. London schaltet in den Krisen-Modus und aktiviert die Notfallpläne. Trotzdem taumeln die meisten Briten dem Brexit wie im Schlaf entgegen.

Nur acht Tage sind es noch bis zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 29. März. Da im Unterhaus noch immer das politische Chaos regiert und keine Mehrheit für das Abkommen mit der EU in Sicht ist, laufen die Notfallpläne für den ungeregelten, harten Brexit an. Doch obwohl sich das Land seit über zwei Jahren auf diesen Tag vorbereitet hat, steht fest: Viele Briten wird der Chaos-Brexit völlig unvorbereitet treffen.

Dabei sind die Gefahren seit Monaten bekannt: Ohne einen Deal mit Brüssel drohen in knapp einer Woche Mega-Staus bei der Zollabfertigung in Dover und Calais. Lebenswichtige Medikamente könnten ausgehen. Bei frischem Gemüse und anderen Lebensmitteln drohen Lieferengpässe. Und sogar die Müllabfuhr könnte zusammenbrechen.

Während sich ein eigenes Ministerium um die mittel- und langfristigen Folgen des Brexit kümmert, hat Theresa Mays Stab Notfallpläne für die kurzfristigen Störungen aufgelegt. Codename: Operation "Yellowhammer". 30 Ministerien und Tausende Beamte haben daran gewerkelt. 1,5 Milliarden Pfund hat die Regierung in diesem und im vergangenen Jahr insgesamt für alle Brexit-Vorbereitungen bereitgestellt. Laut "Guardian" zünden sie nun: In der südenglischen Ärmelkanalregion Kent hätten die Behörden Pläne aktiviert, um Straßen, Krankenhäuser und Schulen in dem drohenden Verkehrsinfarkt offen zu halten, schreibt das Blatt.

Notverordnungen gegen den Logistik-Crash

Auf der für den Warenverkehr wichtigsten Autobahn M20, die von den Kanalhäfen Folkestone und Dover nach London führt, seien bereits Betonbarrieren errichtet worden. Der Verkehr Richtung Küste soll ab nächster Woche für alle Fahrzeuge außer Lkw gesperrt werden, damit ein Testversuch in Vorbereitung auf das kommende Logistik-Chaos am 29. März abgehalten werden kann. Die Regionalregierung hatte im vergangenen Jahr gewarnt, in einem No-Deal-Szenario könnten bis zu 10.000 LKW die Autobahnen und Umgehungsstraßen in Kent verstopfen und jeglichen Verkehr 14 Tage lang zum Erliegen bringen.

Am Montag will die britische Regierung "Yellowhammer" offenbar landesweit starten: Brexit-Minister Stephen Barclay habe seine Kabinettskollegen per Brief informiert, dass "die Kommando- und Kontrollstrukturen von Operation Yellowhammer am 25. März voll aktiviert werden, sollte kein neues Austrittsdatum zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt worden sein", schreibt der "Guardian". In den Notfallzentren sollen dafür laut dem Chef der britischen Verwaltung beim No-Deal-Brexit bis zu 5000 Beamte zusammengezogen werden.

Laut der Zeitung steht auch das Gesundheitsministerium unmittelbar davor, seine Notfallpläne zur Medikamentenversorgung zu aktivieren: Dabei sollen Pharmalieferanten angewiesen werden, Kapazitäten auf den Notfallfähren zu buchen, die das Verkehrsministerium für die Passage über den Ärmelkanal angemietet hat. Mit "Yellowhammer" würden solche Notfallmaßnahmen in vielen Bereichen in Kraft gesetzt. Laut einem Bericht des nationalen Rechnungshofs hat die Regierung zwölf Risikogebiete identifiziert. Als besonders gefährdet gelten neben dem Gesundheitswesen der Waren- und Personenverkehr, die Lebensmittelversorgung, die Finanzbranche und Nordirland.

Schlimmstenfalls will die Regierung im Brexit-Chaos Sondervollmachten nutzen: Sie könnte etwa Benzinvorräte an kritische Versorgungsdienste verteilen oder die Ruhezeiten von Lkw-Fahrern verkürzen. Zudem behält sie sich vor, Notfallgesetze auch ohne das Parlament in Kraft zu setzen, die höchstens 30 Tage gelten dürfen.

Großbritannien schlafwandelt in den Brexit

Experten kritisieren die Notfallpläne trotzdem schon lange als unzureichend. Das liegt einerseits in der Natur der Sache: "Die genauen Folgen eines EU-Austritts ohne Deal sind sehr schwierig vorherzusagen", schreibt der nationale Rechnungshof. Andererseits trägt die britische Regierung selbst gehörig dazu bei: Ende Februar räumte sie offiziell ein, dass lediglich zwei Drittel ihrer wichtigsten Brexit-Vorbereitungen im Plan lägen. Beispielsweise gibt es mit Japan und der Türkei immer noch kein Handelsabkommen, das die Vorteile im Rahmen der EU-Zollunion unmittelbar ersetzen könnte.

Erstaunlicherweise taumelt auch ein Großteil der Bevölkerung und der Wirtschaft des Landes dennoch wie im Schlaf auf den No-Deal-Brexit zu. Trotz aller Warnungen gebe es "kaum Belege, dass Firmen sich ernsthaft auf ein No-Deal-Szenario vorbereiten", heißt es in dem Brexit-Bericht der Regierung. Besonders bei kleinen und mittleren Unternehmen ließen die Planungen zu wünschen übrig. Nur ein Sechstel aller Importeure habe sich bisher registriert, wie es für den Handel mit der EU ab 29. März nötig ist. Laut einer Regierungsumfrage im Januar rechnen 55 Prozent aller Briten nicht damit, dass der No-Deal-Brexit sie betrifft.

Dabei warnt die Regierung ausdrücklich davor, dass trotz aller Vorbereitungen die Auswirkungen eines harten Brexits in einigen Bereichen deutlich zu spüren sein werden. Der Warenverkehr über den Ärmelkanal könne schlimmstenfalls "für Monate sehr erheblich reduziert werden". Die Lebensmittelpreise "werden sehr wahrscheinlich steigen". Trotzdem seien "viele Firmen der Lebensmittelbranche unvorbereitet für ein No-Deal-Szenario."

Quelle: n-tv.de

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