Wirtschaft
Merkel: Jamaika-Bündnis muss finanzpolitische Balance wahren.
Merkel: Jamaika-Bündnis muss finanzpolitische Balance wahren.(Foto: dpa)
Mittwoch, 08. November 2017

Forderung der Wirtschaftsweisen: Merkel bremst Reformwünsche

Die Wirtschaft brummt, die Beschäftigung ist auf Rekordhöhe. Zeit, um auch mal Steuerzahler und Arbeitnehmer zu entlasten - beim Soli und bei den Sozialabgaben, raten die Wirtschaftsweisen. Kanzlerin Merkel sieht jedoch Probleme bei der Umsetzung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zurückhaltend auf den Ratschlag der fünf Wirtschaftsweisen reagiert, angesichts der guten Konjunkturlage eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik mit strukturellen Reformen anzugehen. "Wir sind im Augenblick in einer relativ guten wirtschaftlichen Situation - das bedeutet nach Meinung der Sachverständigen immer, dass man gerade dies als Zeit nutzen sollte, um Strukturmaßnahmen zu machen", sagte Merkel bei der Entgegennahme des Jahresgutachtens der Wirtschaftsforscher im Kanzleramt.

"Politisch ist das nicht ganz so einfach, wie das wissenschaftlich einleuchtend ist", betonte sie aber. "Denn gerade in guten Zeiten ist auch der Wunsch nach Verteilung ein sehr dominanter." Die CDU-Vorsitzende verwies auf Diskussionen in den letzten Monaten im Wahlkampf. Dabei seien "viele Dinge zur Sprache gekommen, wo Menschen auch aus ihrer sozialen Perspektive heraus Erwartungen an den Staat haben".

Bei den laufenden Sondierungen über eine Jamaika-Koalition könne man die guten Ratschläge der Wirtschaftsweisen natürlich "besonders gut gebrauchen", hob Merkel hervor. Wie immer sähen die unterschiedlichen Parteien diese Ratschläge aber auch in unterschiedlicher Art und Weise. In jedem Fall sei es "richtig, dass wir auf eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik achten sollten", konstatierte die Kanzlerin. Dies hatten die Wirtschaftsweisen angesichts der guten Lage verlangt.

Prognosen angehoben

Die Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft wurden deutlich angehoben. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde dieses Jahr um 2,0 Prozent zunehmen, sagen die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) voraus. Im Frühjahr waren sie noch von 1,4 Prozent ausgegangen. Für das nächste Jahr wurde die Prognose von bisher 1,6 Prozent auf 2,2 Prozent angehoben.

Die gute konjunkturelle Lage biete "der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode die Chance, eine Balance zu finden zwischen Kontinuität und Neujustierung", meinte der SVR-Vorsitzende Christoph Schmidt bei der Übergabe des Gutachtens an Merkel. Der Sachverständigenrat sehe "einen wichtigen Anker einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik in der Mischung aus finanzpolitischer Stabilität und einer Stärkung des Wachstumspotenzials".

Laut dem Gutachten der Ökonomen soll die neue Regierung fiskalische Spielräume wegen der guten Konjunktur für wachstumsfreundliche Reformen einsetzen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte solle aber hohe Priorität haben. Die Wirtschaftsweisen plädieren für die Senkung von Sozialabgaben etwa der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von heute 3 auf 2,5 Prozent. Zudem setzen sie sich für eine Tarifreform der Einkommensteuer ein, um Mehreinnahmen aus der sogenannten kalten Progression zurückzugeben, und für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Diese soll nach ihrem Dafürhalten aber "allmählich" erfolgen, damit der finanzpolitische Spielraum nicht überschritten wird.

Quelle: n-tv.de

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