Bürger bezahlen Sturheit teuerMit den neuen Zöllen setzt Trump endgültig die Midterms aufs Spiel
Ein Kommentar von Christina Lohner
Der Iran-Krieg kostet den US-Präsidenten wertvolle Zustimmung, doch er ordnet munter weiter Militärschläge an. Auch mit Zöllen schlägt er weiter um sich. Beides macht das Leben in den USA deutlich teurer. Bei den Zwischenwahlen dürfte Trump selbst die Rechnung bekommen.
Donald Trump hatte an diesem Freitag die Chance, seine Wähler zu besänftigen. Das Signal zu senden, dass er ihren teuren Alltag im Blick hat. "Eine Senkung der Zölle könnte für die Trump-Regierung ein wirksames Mittel sein, um auf die Sorgen der Wähler hinsichtlich der Lebenshaltungskosten einzugehen", hatte die einflussreiche US-Denkfabrik Council on Foreign Relations geurteilt. Denn die meisten Amerikaner seien überzeugt, dass Zölle die Preise für eine Reihe von Gütern erhöhen. Und sie haben recht.
Doch der Präsident schlägt weiter mit seiner Zollkeule um sich - und treibt die Lebenshaltungskosten damit noch weiter in die Höhe. Die Abgaben, die ihm der Oberste Gerichtshof untersagte, ersetzt er einfach durch immer neue. Ein Paragraf zur Begründung findet sich stets, diesmal setzen die Handelspartner angeblich Verbote von Zwangsarbeit zu lax um. Trump lässt sich von niemandem stoppen, demonstriert seine Macht. Ebendiese setzt er mit seiner Sturheit allerdings aufs Spiel.
Die beispiellose und chaotische Zollpolitik habe der US-Wirtschaft schweren Schaden zugefügt, analysierte etwa die Denkfabrik Center for American Progress. Die Zölle führten nicht zu einem besseren Marktzugang für amerikanische Exporteure, resümierte Experte Ryan Mulholland. Auch zusätzliche ausländische Investitionen in die US-Wirtschaft fehlten. Das Handelsdefizit habe im Mai 41 Prozent höher gelegen als bei der Ankündigung der nun abgelösten Zölle. Erklärtes Ziel von Trumps Zöllen ist, das Handelsdefizit zu senken. Bei den versprochenen neuen Jobs ist ebenfalls das Gegenteil eingetreten.
Die Rechnung für die Zölle bekommen die amerikanischen Unternehmen und Bürger. "Die Behauptung, dass ausländische Staaten diese Zölle tragen, ist ein Mythos", sagte Julian Hinz, Forschungsdirektor am Kiel Institut für Weltwirtschaft und Mitautor einer entsprechenden Studie. "Die Daten zeigen das Gegenteil: Die Amerikaner bezahlen die Rechnung." US-Denkfabriken beziffern die Zusatzbelastung für US-Haushalte durch Trumps verhängte und angedrohte Zölle allein in diesem Jahr auf bis zu 960 Dollar, also im Schnitt 80 Dollar pro Monat.
Die Lebenshaltungskosten in den USA sorgen seit Monaten für Unmut. Umfragen zufolge ist die Zustimmung zu Trumps Wirtschaftspolitik stark gesunken. Denn neben den Zöllen ist da noch der Iran-Krieg. Selbst im Lager des Präsidenten hat er die Kritik an dessen Politik verschärft. Der Ölpreisschock trieb die US-Inflation im Mai auf ein Dreijahreshoch von 4,2 Prozent. Treibstoffe kosteten satte 40 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Im Juni kühlte die Inflation zwar ab, doch die neuen Militärschläge katapultierten den Ölpreis am Donnerstag wieder auf über 100 Dollar pro Barrel.
Besonders die hohen Benzinpreise sind gefährlich für Trump. Bei den Zwischenwahlen im November stehen alle Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Senatssitze zur Wahl. Die Republikaner müssen um ihre Mehrheiten im Kongress fürchten.
Bis zu diesem Freitag galten temporäre globale Zölle in Höhe von 10 Prozent, nun sind es je nach Handelspartner 10 beziehungsweise 12,5 Prozent. Basis ist ein anderer Paragraf desselben Gesetzes. Für eine Verlängerung der bisherigen Zölle hätte Trump die Zustimmung des Parlaments gebraucht. Angesichts der hohen Verbraucherpreise hätte er sie wohl nicht bekommen. Selbst seine Parteifreunde wissen, dass sie es sich mit neuen Preistreibern bei ihren Wählern verscherzen.