Wirtschaft

Schuldenbremse gezielt aussetzen Mittelstands-Chef fordert Aus für Gasumlage

Unternehmen und Verbraucher werden laut des Chefs des deutschen Mittelstands kaum von der Gasumlage profitieren. Daher müsse die Bundesregierung sie stoppen. Dagegen solle die Schuldenbremse gelockert werden, allerdings unter klaren Vorgaben.

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) dringt wegen der Energiekrise auf einen Verzicht auf die Gasumlage. "Wiederholt haben wir die insbesondere aus Sicht des Mittelstandes vielfältigen Unzulänglichkeiten der Einführung einer Gasumlage aufgeführt", sagte Verbandsgeschäftsführer Markus Jerger dem "Handelsblatt". Er begrüßte, dass Finanzminister Christian Lindner die Umlage infrage gestellt hat.

"Endlich scheint nun auch die Einsicht in der Bundesregierung zu reifen, dass ein solches Instrument mehr schadet als nutzt", sagte Jerger der Zeitung. Jetzt müsse schnell Vernunft in die politische Diskussion einziehen. "Der Gaspreis muss sinken und nicht künstlich hochgetrieben werden." Es sei niemandem zu vermitteln, warum die Verbraucher für ein bald verstaatlichtes Unternehmen aufkommen sollen, fügte Jerger mit Blick auf die geplante Verstaatlichung des großen Gasimporteurs Uniper hinzu.

Die Unternehmen und Haushalte im Land brauchten bezahlbares Gas. Schon jetzt stehe vielen mittelständischen Betrieben und Haushalten das Wasser bis zu Hals. "Immer mehr Branchen zeigen sich daher resigniert und enttäuscht von der Orientierungslosigkeit vieler Politiker", sagte Jerger dem "Handelsblatt".

Mit neuen Schulden nur Investitionen vornehmen

Der BVMW-Bundesgeschäftsführer zeigte sich offen für eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse. "Die deutsche Wirtschaft muss diesen nie dagewesenen Härtetest Energiepreiskrise überstehen und gestärkt daraus hervorgehen", sagte er. "Wenn dazu eine zeitlich eng begrenzte Lockerung der Schuldenbremse um ein weiteres Jahr erforderlich ist, unterstützen wir dies." Eine zusätzliche Schuldenaufnahme müsse aber an die Bedingung geknüpft sein, öffentliche und private Investitionen zu unterstützen.

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Die Gasumlage soll eigentlich am 1. Oktober eingeführt werden. Privathaushalte und Unternehmen sollen sie zahlen, um Energieunternehmen zu stützen, die wegen des Ausfalls von russischem Gas nun teurer auf anderen Märkten einkaufen müssen. Allerdings lässt die Bundesregierung noch prüfen, ob die Umlage nach der Uniper-Verstaatlichung überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte hier Zweifel geäußert. Am Wochenende sagte auch Lindner, angesichts der Mehrkosten für Bürger und Unternehmen stelle sich die "wirtschaftliche Sinnfrage". SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem Ende der Umlage in dieser Woche, wie sie am Sonntagabend in der ARD sagte.

Quelle: ntv.de, als/AFP

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