Nachfolgedebatte um LagardeDie EZB bietet derzeit mehr Anlass zur Sorge um ihre Unabhängigkeit als die Fed
Ein Gastbeitrag von Gunther Schnabl
Mit Donald Trumps Entscheidung für Kevin Warsh als nächsten Zentralbankchef stehen die Zeichen bei der Federal Reserve wieder auf mehr Unabhängigkeit. Ausgerechnet in diesem Moment beginnt in Europa ein politisches Taktieren um die Nachfolge der EZB-Chefin.
US-Präsident Donald Trump hat mit Attacken auf die Zentralbank Fed Besorgnis um die Zentralbankunabhängigkeit entfacht. Er hat den Fed-Präsidenten Jerome Powell "Loser", "Mr. Too Late", Idiot und Dummkopf genannt. Er bedrängt Mitglieder des höchsten Entscheidungsgremiums der Fed, ihr Amt aufzugeben.
In Frankreich hat Zentralbankpräsident François Villeroy de Galhau seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. Möglicherweise, damit Emmanuel Macron das Amt besetzen kann, bevor mit der Wahl im April 2027 das Rassemblement National vielleicht die Macht übernimmt. Mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, könnte es nach einem Bericht der "Financial Times" zu einem ähnlichen Taktieren kommen.
Aus historischer Sicht waren Zentralbanken meist den Regierungen verpflichtet. Die Bank von England wurde 1694 gegründet, um den Krieg gegen Frankreich zu finanzieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren in Westeuropa die meisten Zentralbanken abhängig, was beispielsweise in Frankreich und Italien hohe Inflation nach sich zog.
Oder Zentralbanken entscheiden zugunsten des Finanzsektors. Niedrige Zinsen heizen das Kreditgeschäft der Banken an, was jedoch zu Übertreibungen führen kann. Wenn diese in Finanzkrisen münden, können Zentralbanken durch den Ankauf von maroden Vermögenswerten die Banken retten. Das war im Zuge der US-Hypothekenmarktkrise der Fall.
Trump-Narrativ hat einen Dämpfer erhalten
Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek ging davon aus, dass die Zentralbanken nie ganz dem Einfluss von Interessengruppen entzogen werden können, und wollte die Zentralbanken deshalb abschaffen. Doch stattdessen wurden ab den 1980er Jahren nach dem Modell der Deutschen Bundesbank immer mehr Zentralbanken unabhängig gemacht und Inflationszielen verpflichtet.
Seit der Jahrtausendwende blieb die offiziell gemessene Inflation niedrig, unter anderem wegen der Integration Chinas in die Weltwirtschaft und veränderter Inflationsmessung. Deshalb konnten die Zentralbanken in Krisen entschlossen Zinsen senken und große Mengen Staatsanleihen kaufen. In den USA haben von stark wachsenden, indirekt zentralbankfinanzierten Staatsausgaben insbesondere der Bildungs- und Gesundheitssektor profitiert - wo sich die Wähler der Demokraten konzentrieren.
Die Industrie litt hingegen unter wachsender chinesischer Konkurrenz, die aufgrund der expansiven Geldpolitik der Fed von großen Kapitalzuflüssen aus den USA profitierte. Es überrascht deshalb nicht, dass Donald Trump Einfluss bei der Zentralbank gewinnen will. Das Narrativ, dass Trump um jeden Preis Zinssenkungen erzwingen will, hat jedoch mit der Nominierung von Kevin Warsh als Nachfolger für den scheidenden Jerome Powell einen Dämpfer erhalten.
Warsh gilt als Kritiker der ultralockeren Geldpolitik der Fed, die er als Umverteilung von Arm zu Reich bezeichnet hat. Er fordert die Trennung von Geld- und Finanzpolitik und will das Volumen der Fed-Bilanz reduzieren. Die Ausweitung des Kompetenzbereichs der Fed hin zu weitreichender Finanzaufsicht und Klimaschutz lehnt er ebenso ab wie einen digitalen Dollar.
Wahl der Entscheidungsträger war schon immer politisch
Der Euro war von Beginn an ein politisches Projekt, mit dem Frankreich die Dominanz der harten Deutschen Mark im europäischen Währungssystem brechen wollte. Der deutsche Kanzler Helmut Kohl sah den Euro als europäisches Friedensprojekt. Für einige galt der Euro als Fehlkonstruktion, weil die Mitgliedsländer zu heterogen sind, sodass die EZB nicht für alle Euroländer den richtigen Zins setzen kann. Es fehlt eine gemeinsame Finanz- und Sozialpolitik in der EU, die wirtschaftliche Unterschiede im Euroraum ausgleichen kann.
Mit Christine Lagarde wurde 2019 eine Juristin zur EZB-Präsidentin ernannt, die über keine Zentralbankerfahrung verfügte. Die Auswahl erfolgte im Doppelpack mit der Deutschen Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. In der Folge trieb von der Leyen den Green Deal der EU und Lagarde eine grüne Geldpolitik voran. Largardes Vorgänger Mario Draghi hat den Ankauf von Staatsanleihen salonfähig gemacht. Zuletzt hat die EZB den digitalen Euro forciert.
Ein vorzeitiger Rücktritt von Christine Lagarde könnte nicht nur verhindern, dass die EZB in populistisches Fahrwasser gerät. Frankreich käme auch den deutschen Bewerbern für den EZB-Vorsitz in die Quere, weil das Timing ungünstig wäre. Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich dann wohl umsonst für Frankreich anschlussfähig gemacht, indem er sich für Eurobonds ausgesprochen hat.
Die Wahl der Entscheidungsträger in den Zentralbanken war schon immer politisch. Unter Jerome Powell, Christine Lagarde und Mario Draghi sind die Bilanzen von Fed und EZB massiv durch Staatsanleihekäufe angewachsen, was große politische Ausgabenspielräume eröffnet hat. Die sehr stabilitätsorientierte Ausrichtung der Deutschen Bundesbank vor Eintritt in den Euroraum dürfte eher die Ausnahme als die Regel sein.
Sorgen um die Zentralbankunabhängigkeit sind deshalb immer berechtigt. Irritierend ist, dass mit der Ernennung von Kevin Warsh eher die USA als der Euroraum auf dem Weg zurück zu mehr Zentralbankunabhängigkeit sind.