Wirtschaft

Unmut über zähe Zahlung November-Hilfen werden ausgezahlt

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Seit Jahresbeginn werden wieder die Fixkosten ersetzt und nicht der Umsatzausfall.

(Foto: imago images/IPON)

Der Staat nimmt monatlich Milliarden in die Hand, um vom Lockdown betroffenen Firmen und Unternehmern zu helfen. Doch die Gelder fließen zum Unmut der betroffenen Branchen nur zögerlich, die Berechnungen sind kompliziert. Zu Jahresbeginn hat der Bund nun die Modalitäten erneut umgestellt.

Verzweiflung, Frust, Existenzängste - und Wut auf die Politik: So beschreiben Wirtschaftsverbände die Stimmung bei vielen Firmen, deren Betrieb wegen des Lockdowns dicht ist. In den staatlichen Hilfstöpfen liegen zwar Milliardengelder - bei den Betroffenen sei aber bisher nur wenig angekommen. Bei der Auszahlung der Novemberhilfen kam es zu Verzögerungen, und bei der Überbrückungshilfe II gibt es einen Haken. Nun aber eine gute Nachricht: Nach technischen Problemen können die Auszahlungen der regulären Novemberhilfe durch die Länder ab sofort beginnen. Bereits seit Ende November fließen Abschlagszahlungen - bislang laut Ministerium mehr als 1,3 Milliarden Euro.

Solche Abschläge gibt es auch für die Dezemberhilfen. Die Systematik ist dieselbe: Im Grundsatz bekommen von Schließungen betroffene Unternehmen und Selbstständige Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahresmonat.

Mit der Umsatzausfall-Erstattung hatte der Bund Ende Oktober einen Kurswechsel vollzogen, denn bei den parallel laufenden Überbrückungshilfen werden betriebliche Fixkosten erstattet - damit Firmen weiter Mieten zahlen können oder Zinsen für Kredite. Dieser Kurswechsel wird bei einigen innerhalb der Regierung schon länger als Fehler angesehen. Unter anderem wegen der hohen Kosten - für November- und Dezemberhilfe wird mit jeweils 15 Milliarden Euro gerechnet - machte der Bund jüngst deutlich: Hauptinstrument ist die Erstattung von Fixkosten. Die gilt auch bei der Überbrückungshilfe III für die Fördermonate Januar bis Ende Juni.

"Kommunikations-Wirrwarr"

Der Präsident des Verbands Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, sagte, Hilfen kämen zu spät, gar nicht oder in enttäuschender Höhe an. Außerdem gebe es ein "Kommunikations-Wirrwarr". So habe sich herausgestellt, dass die Betriebe neben einem Umsatzeinbruch nun auch noch einen Reinverlust vorweisen müssten.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, Peter Klotzki, sagte, eine auf "ungedeckte Fixkosten" beschränkende Regelung bei der Berechnung der Überbrückungshilfen sei erst nachträglich aufgenommen worden. "Damit rutschen sicherlich etliche Anträge mindestens in die Grauzone, Rückzahlungen stehen zu befürchten."

Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, Guido Zöllick, sagte, die Betriebe hätten sich darauf verlassen, dass die umsatzorientierten Hilfen nach Abzug des Kurzarbeitergeldes in voller Höhe fließen. "Stattdessen erleben sie jetzt, dass die Hilfe nur sehr schleppend gezahlt wird und aufgrund von Anrechnungen an anderer Stelle auch nicht im vollen Umfang ankommt."

Ministerium sieht sich zu Unrecht kritisiert

Hintergrund der Kritik ist zum einen die Verzögerung bei der Auszahlung der Novemberhilfen. Zum anderen wurden Regelungen bei der Überbrückungshilfe II vor dem Hintergrund des EU-Beihilferechts angepasst. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind "ungedeckte Fixkosten" Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen - also für Kosten, die eine Firma nicht mit den noch vorhandenen Einnahmen decken kann.

Eine Sprecherin des Ministeriums wies darauf hin, dass für die Überbrückungshilfe II Verlustmonate seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 angesetzt werden könnten - sofern in diesen ein Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent ausgewiesen wurde. Gewinnmonate müssten nicht berücksichtigt werden. Das Ministerium geht davon aus, dass die Mehrzahl der Firmen, die Hilfen beantragen, auch Verluste gemacht haben.

Das Wirtschaftsministerium fühlt sich bei der Kritik seit längerem zu Unrecht an den Pranger gestellt. So sei es in kürzester Zeit gelungen, das System der Abschlagszahlungen umzusetzen und die Gelder über die Bundeskasse auszuzahlen - die Länder hätten sich dazu nicht imstande gesehen. Weil bei den regulären Novemberhilfen zum Beispiel Kurzarbeitergeld abgezogen wird, dauere es, bis alle Informationen darüber vorliegen. Außerdem liefen Verhandlungen mit der Kommission über Nachbesserungen im Beihilferecht.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa